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Medienpolitikerin Heike Raab : Die Reform kommt schon

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Ja. Betrachten Sie mal den Entscheidungsprozess zu „funk“. Bis zum Start 2016 erstreckte sich die Debatte über fünf Jahre. Die Länder diskutieren bei der Neufassung des Auftrags vor allem über den § 11 des Rundfunkstaatsvertrags. Da geht es darum, welche Angebote noch beauftragt werden müssen und über welche die Sender selbst entscheiden können. Wir sind jetzt gemeinsam der Auffassung, dass wir ZDFNeo, ZDFinfo, tagesschau24 oder One nicht mehr linear beauftragen müssen. Gerade tagesschau24 ist ein zunehmend als Streaming oder in der Mediathek genutztes Angebot, was für ZDFinfo ähnlich gilt. Differenzen bestehen mit einer Beauftragung von Phoenix und dem KiKA. Diese Debatte ist nicht trivial, denn hier geht es um grundsätzliche Fragen, wie die Grundversorgung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewährleistet werden kann. Ich bin dezidiert der Auffassung, dass ein Kinderprogramm linear ausgestrahlt werden muss. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich Kinder allein über mobile Geräte Inhalte suchen. Ein lineares Programm trägt in Familien zur Strukturierung des Tagesablaufs bei, etwa nach dem „Sandmännchen“ ins Bett. Phoenix ist ein nachhaltiges mediales Angebot, für das als Ereigniskanal die lineare Nutzung große Bedeutung hat, und deshalb sollte man das weiter festschreiben. Wir müssen also über diese konkrete Ausgestaltung des Auftrags auch mit den Anstalten weitere Gespräche führen.

Die Länder könnten das ohne Indexmodell beschließen. Einige meinen, das müsse ein „Gesamtpaket“ sein.

Ja, selbstverständlich. Wir haben in der Rundfunkkommission über vier Themenbereiche diskutiert: 1. Die Konkretisierung des Auftrages, indem der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Vergleich zum privaten Rundfunk unverwechselbar sein und alle Generationen erreichen muss. 2. Das Programmangebot soll eigenverantwortlich flexibler gestaltet werden können. 3. Eine Budgetierung des Haushalts soll vorgenommen werden. 4. Indexfinanzierung oder bisheriges Finanzierungsmodell. Die ersten drei Punkte können sich natürlich zusammen oder auch getrennt in einem künftigen Staatsvertrag wiederfinden.

Sollte eine Plattform von ARD und ZDF im neuen Auftrag verankert werden?

Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder und viele andere halten die Entwicklung einer gemeinsamen Plattform für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland für dringend notwendig. Eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die digitalen Angebote genutzt werden können, ist die schnelle Auffindbarkeit. Deshalb ist es wichtig, dass die ersten Schritte erfolgt sind und die ARD alle Mediathekenangebote und Apps der Anstalten unter einem Dach gebündelt und die Vernetzung der Mediatheken von ARD und ZDF begonnen hat. Bevor wir über eine europäische Plattform verhandeln, sollten wir in Deutschland vorangehen und eine Plattform der öffentlich-rechtlichen Sender anbieten. Vielleicht sind hier auch Kooperationen mit nationalen privaten Partnern möglich. Wir hoffen, dass uns ARD und ZDF ihr gemeinsames Konzept sehr schnell vorstellen.

Das Gespräch führte Helmut Hartung.

Helmut Hartung ist Chefredakteur des Blogs medienpolitik.net.

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