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Medienpolitikerin Heike Raab : Die Reform kommt schon

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Der Hamburger Kultursenator Carsten Brosda hat das Indexmodell mit dem Verweis auf die AfD und deren grundsätzliche Kritik am Rundfunkbeitrag verteidigt, weil so eine politikferne Finanzierung sichergestellt werden könne.

Wenn man sieht, wie in Großbritannien die Regierung die BBC marginalisieren möchte, kann man sicher auch Überlegungen anstellen, wieweit man politischen Einfluss in diesem Verfahren verringert. Aber zum einen bin ich davon überzeugt, dass die demokratischen Kräfte in unseren Landtagen die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wertschätzen, und zum anderen brauchen wir auch eine gesellschaftliche Akzeptanz für Bezahlmodelle des Qualitätsjournalismus. Alle Qualitätsmedien müssen tarifgerechte Löhne und Gehälter zahlen. Dafür benötigt eine Zeitung Abonnenten, der private Rundfunk Werbeeinnahmen, und der öffentlich-rechtliche Rundfunk benötigt eine Akzeptanz für den Beitrag, und dafür können in einer repräsentativen Demokratie am besten Parlamentarier sorgen.

Ist es Naturgesetz, dass der Beitrag, abgesehen vom Ausnahmejahr 2015, steigt?

Der Beitrag steigt ja nicht immer. Zwölf Jahre lang gab es keine Steigerung, und 2015 wurde er sogar gesenkt. 2016 empfahl die Kommission eine weitere Senkung, der die Länder aber im Interesse der längerfristigen Beitragsstabilität nicht gefolgt sind. Dank der Rücklagen, der rigiden Arbeit der Kef und der Reformbemühungen der Anstalten können wir jetzt über einen moderaten Anstieg entscheiden.

Können Sie sich vorstellen, dass der Beitrag in vier Jahren wieder steigt?

Die jetzige Empfehlung der Kef beinhaltet die Forderung, dass die Anstalten ihren Reformkurs mit aller Konsequenz fortsetzen, um die Kosten zu reduzieren. Es müssen weiterhin Personal eingespart als auch die digitale Transformation beschleunigt fortgeführt werden. Das wollen wir mit der Anpassung des Auftrags maßgeblich unterstützen. Diesen Prozess muss die Kef bewerten. Aber Medienunternehmen müssen die Kostenentwicklung genauso abbilden wie alle anderen Unternehmen. Qualitätsjournalismus erfordert eine angemessene Entlohnung.

Die Kef hat die Gehälter der Sender gegenüber dem öffentlichen Sektor als zu hoch eingeschätzt. Müssen die Gehälter nicht gesenkt werden?

Das entsprechende Gutachten liegt der Rundfunkkommission leider nicht vor. Ich kenne also nur die Pressemeldungen dazu. Nach Darstellung der Kef liegen wohl einige Anstalten über den Gehältern des öffentlichen Dienstes, aber in unterschiedlichem Umfang. Bei der betrieblichen Altersversorgung wird laut Kef der Beitragstarifvertrag des MDR als Vorbild empfohlen, und auch die Gehälter beim MDR sollen unterhalb des Durchschnitts liegen. Die Kef hat angekündigt, die Entwicklung in diesem Bereich zu überprüfen.

Wie beim MDR-Modell gibt die Kef in ihren Berichten Empfehlungen an die Anstalten zum Sparen. Sollten diese „Empfehlungen“ verbindlich in einem Staatsvertrag festgeschrieben werden?

Es existiert in Deutschland eine staatsferne Aufsicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Länder definieren nur den Rechtsrahmen. Die Haushaltshoheit liegt bei den Rundfunk- und Fernsehräten beziehungsweise bei den Verwaltungsräten. Wir gehen aber davon aus, dass die Anstalten in Auswertung des Kef-Berichts gegenüber den Ländern darstellen werden, wie sie den Reformkurs fortsetzen. Bereits 2017 haben ARD, ZDF und Deutschlandradio auf Bitten der Länder ihre Reformüberlegungen in Berichten dokumentiert. Wir haben deutlich gemacht, dass wir erwarten, dass entsprechend der Kef-Empfehlung dieser Prozess weitergeht.

Das heißt, Sie erwarten ein neues Papier der öffentlich-rechtlichen Sender?

Es wäre sicher auch für die Entscheidung der Parlamente von Vorteil.

Hätten Sie gedacht, dass es so schwierig ist, den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender anzupassen?

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