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Brüssel sorgt für Unruhe : Killt die EU die Medienpolitik?

Ursula von der Leyen verkündet auf einer Pressekonferenz die geplante Vorgehensweise der EU-Kommission gegen die Coronakrise. Bild: EPA

Die EU-Kommission prüft den deutschen Medienstaatsvertrag. Wie es aussieht, könnte sie ihn zu Fall bringen. Aus obskuren Gründen. Die Folgen wären fatal.

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          Fünf Jahre haben die Bundesländer an einem Werk gearbeitet, das Epoche machen soll – dem Medienstaatsvertrag. Für epochal darf man ihn tatsächlich halten, denn er passt das Medienrecht an eine Lage an, die es längst gibt. Anders als bei seinem Vorgänger, dem Rundfunkstaatsvertrag von 1991, geht es nicht mehr nur um Sender, Rundfunk und Medienanbieter, sondern um die Mächtigsten der Mächtigen – Google, Microsoft, Facebook und die Telekom-Konzerne –, also um diejenigen, die in der digitalen Welt das große Rad drehen. Diese werden endlich in die Verantwortung genommen, sollen transparent sein, dürfen Inhalte nicht diskriminieren und unterliegen der Medienaufsicht. Doch wie es aussieht, könnte daraus doch noch nichts werden – weil die EU-Kommission den Medienstaatsvertrag kippt. Sie ist im Begriff, die deutsche und die europäische Mediengesetzgebung – man muss es so sagen – zu vernichten. Die weltumspannenden Digitalkonzerne hätten dann freie Hand.

          Michael Hanfeld
          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Es hat jedenfalls seinen Grund, dass Heike Raab (SPD), Staatssekretärin in Mainz, Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder und zurzeit Vorsitzende der Europaministerkonferenz, gestern einen Brandbrief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die für Digitalisierung zuständige Kommissarin Margrethe Vestager geschickt hat. In diesem bitte sie „inständig“ darum, dass die Kommission ihre „Positionierung“ überdenkt.

          Welche Positionierung ist das? Es ist eine, die auf einer Ausarbeitung beruht, die befindet, der Medienstaatsvertrag widerspreche der E-Commerce-Richtlinie der EU. Diese Richtlinie stammt aus dem Jahr 2000 und stellt Plattformanbieter von der Haftung für bei ihnen verfügbare Inhalte weitgehend frei. Sie stammt aus einer Zeit, in der sich die Politik der Gefahren unregulierter Plattformen noch nicht bewusst war. Das hat sich in Zeiten von Hate Speech, Fake News, Rassismus und Populismus radikal geändert, heute hat selbst der Facebook-Chef Mark Zuckerberg erkannt, dass sein Netzwerkkonzern gesellschaftspolitische Verantwortung trägt. Diese kennt die E-Commerce-Richtlinie nicht. Sie befindet sich deshalb auch längst in der Überarbeitung. So plant die EU-Kommission unter anderem, eine europäische Regulierungsbehörde für das Internet ins Leben zu rufen. Die Vorlage, mit der sich das EU-Kabinett am kommenden Montag beschäftigt, beruft sich nun allerdings wieder auf die digitalpolitische Steinzeit und impliziert, man dürfe Plattformen gar keine Schranken setzen. Es sei auch gar nicht erwiesen, dass die „Gatekeeper“, also die Plattformkonzerne, Einfluss auf die Meinungsvielfalt hätten. Daher dürfe man sie nicht dazu anhalten – wie es der Medienstaatsvertrag tut –, Nutzern gegenüber Transparenz bei der Auswahl der von ihnen verbreiteten Inhalte herzustellen und Inhalte nicht zu diskriminieren.

          Machte man sich diese Ansicht zu eigen, die der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundlegend widerspricht, wäre die gesamte deutsche Medienpolitik in Bund und Ländern Makulatur – die Landesmediengesetze, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, die Überlegungen zum Jugendschutz im Internet und das sich aus der erst im vergangenen Jahr beschlossenen EU-Urheberrechtsrichtlinie ergebende nationale Urheberrechtsgesetz, das vom Bundesjustizministerium gerade überarbeitet wird.

          Nähme das EU-Kabinett die Vorlage zum Medienstaatsvertrag, von der die Bundesländer vorab eigentlich gar nicht erfahren sollten, an, wäre nicht nur dieser Grundlagenvertrag null und nichtig, die jetzige EU-Kommission würde zugleich all die Bemühungen ihrer Vorgänger zunichtemachen.

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