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Klage gegen Regierung : Warum werde ich überwacht?

Sie will wissen, warum die amerikanische Regierung ihr nachstellt: Laura Poitras Bild: dpa

Die Dokumentarfilmerin Laura Poitras, Vertraute von Edward Snowden, wird seit Jahren von amerikanischen Sicherheitsdiensten verfolgt. Bei jeder Reise wird sie schikaniert. Jetzt will sie wissen, warum?

          Die Dokumentarfilmerin Laura Poitras verklagt das amerikanische Justizministerium und die Transportsicherheitsbehörde, um Informationen darüber zu erhalten, warum sie seit sechs Jahren überwacht wird. Sie sei bei Reisen mehr als fünfzig Mal durchsucht, befragt und über Stunden Sicherheitsüberprüfungen unterzogen worden. Vertreten wird Laura Poitras bei ihrer Klage von der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation. Diese verlangt von der amerikanischen Heimatschutzbehörde Homeland Security und von den Geheimdiensten Auskunft nach dem Freedom of Information Act.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          „Ich reiche diese Klage ein, weil die Regierung die amerikanische Grenze nutzt, um das Gesetz auszuhebeln“, sagte Laura Poitras. „Das sollte in einer Demokratie nicht toleriert werden. Ich führe diesen Prozess auch, um zahllose weniger bekannte Menschen zu unterstützen, die seit Jahren Opfer Kafkaesker Schikanen an den Grenzen sind. Wir haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie dieses System funktioniert und warum wir ins Visier genommen werden.“

          Vertraute von Edward Snowden

          Laura Poitras ist eine enge Vertraute des Whistleblowers Edward Snowden. Gemeinsam mit dem Anwalt und Journalisten Glenn Greenwald hat sie die Veröffentlichung von Snowdens Dokumenten betreut. Für ihren Dokumentafilm „Citizenfour“ bekam sie in diesem Jahr den Oscar für den besten Dokumentarfilm, 2014 hat sie für ihre Berichterstattung über die NSA den Pulitzerpreis gewonnen.

          Bei Reisen, die sie für ihre Dokumentarfilme unternahm, war Laura Poitras zwischen 2006 und 2012 jedes Mal an der amerikanischen Grenze festgehalten worden. Sicherheitsbeamte am Flughafen hätten ihr erklärt, dass sie ein Strafregister habe – was ihr unbekannt war –, und dass ihr Name in einer Sicherheits-Datenbank stehe. Bei einer Gelegenheit habe es geheißen, sie finde sich auf der „No Fly List“ der amerikanischen Regierung. Ihr Laptop, ihre Kamera und ihr Smartphone sein gecheckt, von ihren Unterlagen Kopien angefertigt worden. Als sie sich dazu Notizen machte, sei ihr gedroht worden, man werde ihr Handschellen anlegen. Es bestehe die Gefahr, dass sie ihren Kugelschreiber als Waffe einsetze. Die Durchsuchungen, so schreibt die Electronic Frontier Foundation, seien ohne Haftbefehl und oft ohne jede Erklärung erfolgt. Gegen Laura Poitras seien neue Anklagepunkte erhoben worden.

          Nach Jahren der Überwachung habe Laura Poitras von den Behörden Auskunft dazu und Einsicht in Dokumente verlangt, diese aber nie erhalten. Die Sicherheitsdienste hätten angegeben, es gebe keine Unterlagen oder die Anfragen schlicht ignoriert. „Die Regierung nutzt ihre Macht, um Menschen an Flughäfen im Namen der nationalen Sicherheit festzuhalten, und Journalisten zu verfolgen, die sich mit den Folgen des amerikanischen ,Kriegs gegen den Terror’ beschäftigen“, sagte David Sobel von der Electronic Frontier Foundation. Mit der Weigerung, Laura Poitras' Fragen zu beantworten, missachte die Regierung die Pflicht, zu erklären, warum eine gesetzestreue Bürgerin von den Behörden verfolgt wird. Die Nachstellungen hätten erst geendet, nachdem Glenn Greenwald 2012 einen Artikel über Laura Poitras' Erfahrungen veröffentlichte und eine Gruppe von Dokumentarfilmern eine Protestnote gegen die Behörden einreichte.

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