https://www.faz.net/-gqz-8opi6

Bundesregierung rüstet auf : Abwehrzentrum gegen Desinformation?

Regierungssprecher, Chef des Bundespresseamts und bald der „Abwehrzentrale gegen Desinformation“? Steffen Seibert in der Bundespressekonferenz. Bild: dpa

Die Bundesregierung will eine Sondereinsatztruppe gegen Desinformation bilden. Der Chef der Deutschen Journalisten-Verbands warnt vor Zensur. Was wird sich das Bundespresseamt leisten?

          Die Lage auf dem Desinformationsmarkt ist in etwa so unübersichtlich geworden wie das Gedränge auf einer Karnevalsveranstaltung. Selten ist klar, wer sich hinter den als Nachrichten verkleideten gezielten Manipulationen – neudeutsch „Fake News“ – verbirgt, denen zuletzt, befördert durch die immer volleren Echokammern der sozialen Netzwerke, das Potential nachgesagt wurde, mit ihnen könne sogar eine Wahl gesteuert werden.

          Presseamt hat Federführung

          Das Bundesinnenministerium will nun, wie der „Spiegel“ berichtet, eine „Abwehrzentrale gegen Desinformation“ unter Federführung des Bundespresseamts einrichten. Das wirkt, mit Blick auf den Einfluss, den russische Hacker wahrscheinlich im Auftrag Putins auf den amerikanischen Wahlkampf genommen haben, zunächst einmal verständlich. Doch ist das Bundespresseamt nicht von Hause aus für eine „authentische politische Kommunikation“ zuständig, die man im „postfaktischen Zeitalter“ nun bündeln will? Was den Wahlkampf selbst angeht, hat sich die Regierung aus den zu erwartenden Grabenkämpfen herauszuhalten. Andernfalls kommt die Regierungseinheit mit ihren geplanten Anti-Manipulations-Kampagnen fix in den Ruch der Parteilichkeit.

          Oder der Zensur, wie zum Beispiel der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Frank Überall, meint. Es sei „unbestritten, dass der öffentliche Diskurs nicht dauerhaft durch ,Fake News‘ Schaden nehmen darf. Aber es darf doch nicht eine Behörde darüber entscheiden, was wahr ist und was nicht.“ Für die Berichterstattung pro und kontra wiederum sind die Medien zuständig. Die „Lügenpresse“-Rufer indes nehmen jede regierungsamtliche Darstellung zum Anlass für Verschwörungstheorien. Ihnen kommt man am besten per kühler Falsifikation bei. Wie sagt der DJV-Chef Überall? Es gebe „bereits Hunderte von Abwehrzentren gegen Desinformation“: „Das sind die Redaktionen von Zeitungen, Zeitschriften, Nachrichtenportalen und Rundfunksendern.“ Das Jahr 2017 wird ihnen in dieser Hinsicht einiges an Herausforderungen bieten.

          Axel Weidemann

          Redakteur im Feuilleton.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Direkter Demokrat

          Fergus Millar ist tot : Direkter Demokrat

          Er provozierte eine der heftigsten Debatten in der jüngeren Geschichte seines Faches: Zum Tod des englischen Althistorikers Fergus Millar.

          „Harri Pinter Drecksau“ Video-Seite öffnen

          Trailer : „Harri Pinter Drecksau“

          Jürgen Maurer spielt Harri Pinter, einen Mitvierziger, der von sich und seinem Auftritt mehr als überzeugt ist. Als seine Freundin ihn jedoch betrügt, gerät sein Selbstbild ins Wanken. Der österreichische Film läuft am 19.07.2019 um 20.15 Uhr auf arte.

          Topmeldungen

          Boris Johnson am Mittwoch in London

          Parlament gegen Johnson : Aufstand gegen den No-Deal-Brexit

          Noch ist Boris Johnson nicht Premierminister. Aber er spielt schon öffentlich mit dem Gedanken an einen Austritt ohne Abkommen. Jetzt reagiert das Parlament – und macht ihm eine solche Lösung durch einen Trick schwerer.
          Außenminister Heiko Mass (links) und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow unterhalten sich vor Beginn des Petersburger Dialogs in Königswinter.

          „Petersburger Dialog“ : Maas nähert sich an – Lawrow teilt aus

          Laut Außenminister Maas könnten die dringenden Fragen der Weltpolitik nur mit Russland angegangen werden. Sein russischer Amtskollege wirft Deutschland hingegen vor, sich an „einer aggressiven antirussischen Politik“ zu beteiligen.

          Verhör von Carola Rackete : „Es sollte um die Sache gehen“

          Die „Sea-Watch“-Kapitänin kritisiert nach ihrer Anhörung den Rummel um ihre Person. Der lenke vom eigentlichen Problem ab: dem Umgang mit den Migranten im Mittelmeer. Doch Racketes Äußerungen zur Seenotrettung sind in Italien umstritten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.