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Bundesregierung rüstet auf : Abwehrzentrum gegen Desinformation?

Regierungssprecher, Chef des Bundespresseamts und bald der „Abwehrzentrale gegen Desinformation“? Steffen Seibert in der Bundespressekonferenz. Bild: dpa

Die Bundesregierung will eine Sondereinsatztruppe gegen Desinformation bilden. Der Chef der Deutschen Journalisten-Verbands warnt vor Zensur. Was wird sich das Bundespresseamt leisten?

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          Die Lage auf dem Desinformationsmarkt ist in etwa so unübersichtlich geworden wie das Gedränge auf einer Karnevalsveranstaltung. Selten ist klar, wer sich hinter den als Nachrichten verkleideten gezielten Manipulationen – neudeutsch „Fake News“ – verbirgt, denen zuletzt, befördert durch die immer volleren Echokammern der sozialen Netzwerke, das Potential nachgesagt wurde, mit ihnen könne sogar eine Wahl gesteuert werden.

          Presseamt hat Federführung

          Das Bundesinnenministerium will nun, wie der „Spiegel“ berichtet, eine „Abwehrzentrale gegen Desinformation“ unter Federführung des Bundespresseamts einrichten. Das wirkt, mit Blick auf den Einfluss, den russische Hacker wahrscheinlich im Auftrag Putins auf den amerikanischen Wahlkampf genommen haben, zunächst einmal verständlich. Doch ist das Bundespresseamt nicht von Hause aus für eine „authentische politische Kommunikation“ zuständig, die man im „postfaktischen Zeitalter“ nun bündeln will? Was den Wahlkampf selbst angeht, hat sich die Regierung aus den zu erwartenden Grabenkämpfen herauszuhalten. Andernfalls kommt die Regierungseinheit mit ihren geplanten Anti-Manipulations-Kampagnen fix in den Ruch der Parteilichkeit.

          Oder der Zensur, wie zum Beispiel der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Frank Überall, meint. Es sei „unbestritten, dass der öffentliche Diskurs nicht dauerhaft durch ,Fake News‘ Schaden nehmen darf. Aber es darf doch nicht eine Behörde darüber entscheiden, was wahr ist und was nicht.“ Für die Berichterstattung pro und kontra wiederum sind die Medien zuständig. Die „Lügenpresse“-Rufer indes nehmen jede regierungsamtliche Darstellung zum Anlass für Verschwörungstheorien. Ihnen kommt man am besten per kühler Falsifikation bei. Wie sagt der DJV-Chef Überall? Es gebe „bereits Hunderte von Abwehrzentren gegen Desinformation“: „Das sind die Redaktionen von Zeitungen, Zeitschriften, Nachrichtenportalen und Rundfunksendern.“ Das Jahr 2017 wird ihnen in dieser Hinsicht einiges an Herausforderungen bieten.

          Axel Weidemann
          Redakteur im Feuilleton.

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