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Jan Böhmermann : Die Regierung muss ihre Beurteilung offenlegen

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Jan Böhmermann in seinem Studio in Köln Bild: dpa

Ein Strafprozess gegen ihn ist abgewendet, jetzt geht es um Inhalte: Satiriker Jan Böhmermann verlangt Einblick in die juristische Beurteilung seiner Schmähkritik an Erdogan.

          Der ZDF-Entertainer Jan Böhmermann verlangt einem Medienbericht zufolge Auskünfte von der Bundesregierung zur internen juristischen Bewertung seiner umstrittenen „Schmähkritik“ am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Deshalb unterstütze er eine laufende Informationsklage des Berliner „Tagesspiegels“, berichtete die Zeitung selbst. Böhmermann erkläre für diesen konkreten Fall den Verzicht auf seine gesetzliche Unschuldsvermutung, die einer Freigabe bisher entgegenstand, berichtete die Zeitung.

          Böhmermann, der in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ Spottverse auf Erdogan vorgetragen hatte, sehe hier ein „klares Überwiegen des Auskunftsanspruchs“ gegenüber seinen Belangen aus der Menschenrechtskonvention, sagte sein Anwalt Christian Schertz der Zeitung.

          Das Verwaltungsgericht Berlin habe den Einwand akzeptiert und die Bundesregierung jetzt verpflichtet, Inhalte ihrer Prüfungen zu Böhmermanns Strafbarkeit darzulegen. Laut Bericht urteilten die Richter: „Es besteht kein Anlass, Herrn Böhmermann vor der von ihm selbst gewollten Veröffentlichung des Inhalts der Einschätzung zu bewahren.“ (Az.: VG 27 L 475.16). Zuvor hatte das Gericht die Klage noch abgewiesen, da entsprechende amtliche Auskünfte eine unzulässige Vorverurteilung Böhmermanns darstellen könnten, heißt es in dem Bericht.

          Böhmermann hatte am 31. März 2016 in seiner ZDF-Sendung „Neo Magazin Royale“ ein Gedicht mit wüsten Beschimpfungen des türkischen Präsidenten verlesen. Den Auftritt hatte der Moderator damit begründet, er wolle den Unterschied von erlaubter Satire und auch in Deutschland verbotener Schmähkritik erklären. Erdogan verlangte daraufhin eine Strafverfolgung Böhmermanns wegen der Beleidigung von Organen ausländischer Staaten nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuches. Die Bundesregierung erteilte der Staatsanwaltschaft Mainz die nötige Ermächtigung dazu. Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Entertainer wurden im Oktober eingestellt.

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