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Deutschlandradio-Chef Raue : „Es besteht kein Anlass, Tabula rasa zu machen“

  • -Aktualisiert am

Runder Tisch? Der Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue ist skeptisch. Bild: Julia Zimmermann

WDR-Chef Tom Buhrow hat einen runden Tisch für den Rundfunk gefordert. Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue ist skeptisch. Und was macht er mit den Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag? Ein Interview.

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          Tom Buhrow hat in einer Rede in Hamburg gesagt, „Deutschland scheint uns in zehn Jahren nicht mehr in dem Umfang zu wollen – und auch finanzieren zu wollen – wie heute“. Sehen Sie das auch so?

          Wie ich der F.A.Z. entnommen habe, ha­ben die Zuhörer in Hamburg einmal tief ein- und wieder ausgeatmet, um die Thesen und Vorschläge erst einmal sacken zu lassen, mir ging es ähnlich. Tom Buhrow hat recht, wenn er feststellt, dass wir beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor wichtigen Zukunftsfragen stehen. Das ist aber nicht erst seit gestern so, sondern die Sender sind bereits mit der Öffentlichkeit, Me­dienexperten und Medienpolitikern in in­tensiven Gesprächen darüber, wie wir den Anforderungen der Gesellschaft noch besser entsprechen können. Das System ist ja bereits in Bewegung, Reformen und Einsparungen wurden schon umgesetzt, und wir werden ernsthaft überlegen müssen, wie die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über dieses Jahrzehnt hinaus aussehen kann.

          Deshalb fordert Tom Buhrow einen runden Tisch, der einen Gesellschaftsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausarbeitet. Braucht es so ein Gremium?

          Ich finde den Vergleich mit Herrenchiemsee und der Verfassungsgebenden Versammlung nicht ganz glücklich. Die Auf­gabe dieser Versammlung bestand darin, für das Nachkriegsdeutschland, nach einer Zeit eines Unrechtsstaates, ein Grund­gesetz, eine Verfassung zu schaffen. Wir haben heute in der Bundesrepublik eine ganz andere rechtliche Situation. Das Bundesverfassungsgericht hat viele wegweisende medienpolitische Urteile gefällt, die Länder haben Rundfunk- und Medienstaatsverträge erlassen. Wir befinden uns mitten im Verfahren für den 3. Medienänderungsstaatsvertrag. Damit besteht kein Anlass, Tabula rasa zu machen und unbedingt etwas Neues schaffen zu müssen. Deshalb muss man sich genau überlegen, welches Mandat ein solcher „runder Tisch“ haben soll. Wer fühlt sich an das, was dort diskutiert und vielleicht entschieden wird, gebunden? Entspricht das den gesetzlichen Vorhaben des Verfassungsgerichts oder der Länder? Die Zuständigkeit der Länder für den Rundfunk könnte durch eine solche Konstruktion nicht tangiert werden, sie ist verfassungsrechtlich gebunden. Deshalb muss man genau definieren, welche Zielsetzung ein „runder Tisch“ verfolgen soll, welche Auswirkungen er haben kann und wie er sich zu den üblichen Gesetzgebungsverfahren verhält.

          Könnte man eine große Reform in mehreren Zwischenschritten erreichen?

          Das kann ich mir vorstellen. Man sollte nicht vergessen, dass wir uns gerade in einem laufenden Auftragsverfahren befinden. Den novellierten Medienänderungsstaatsvertrag bewerte ich sehr positiv. Er sieht klare Aufträge an das öffentlich-rechtliche System vor. Die Länder haben lange diskutiert, was beauftragt wird und was nicht. Alles, was wir für die Zukunft diskutieren, muss hieran anknüpfen, muss die Gesetzgebungskompetenz der Länder mitberücksichtigen.

          Da steht er und kann nicht anders: Tom Buhrow bei seiner Rede im Übersee-Club in Hamburg
          Da steht er und kann nicht anders: Tom Buhrow bei seiner Rede im Übersee-Club in Hamburg : Bild: Thorsten Jander

          Der Medienänderungsstaatsvertrag ist jetzt unterschrieben worden. Was bedeutet er für das Deutschlandradio?

          Es ergeben sich eine Reihe von Konsequenzen, eine Konsequenz jedoch, die für viel Diskussionen gesorgt hat, ergibt sich für Deutschlandradio nicht: Die Flexibi­lisierung von linear verbreiteten Programmen. Im Ge­gensatz zu ARD und ZDF sind wir davon nicht betroffen. Unsere drei bundesweiten und werbefreien Programme werden von den 16 Ländern weiter beauftragt. Das ist eine große Ermutigung für un­sere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zu den für uns relevanten Punkten gehört die weitere Stärkung der Gremien. Hier sind wir durch den jüngsten Deutschlandradio-Staatsvertrag auf einem modernen Stand. Dennoch will der Hörfunkrat überlegen, wie die Programmkontrolle und das Evaluieren der Programmqualität verbessert werden können. Der neue Medienstaatsvertrag fordert uns auf, noch mehr Programm für die Jüngeren anzubieten, und das bereiten wir vor.

          Der Staatsvertrag formuliert das Motto: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk für alle. Das heißt sicher nicht, vor allem oder jüngere Hörer zu erreichen.

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