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Erdogans Justizapparat : Deutscher in Türkei verurteilt, Österreicher verhaftet

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Ein Wachturm des Gefängnisses in Sincan, Ankara. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 wurden in der Türkei zahlreiche politisch Andersdenkende verhaftet und des Terrorismus beschuldigt. Bild: AFP

In der Türkei ist der österreichische Student und Journalist Max Zirngast unter Terrorvorwürfen verhaftet worden. Der Deutsche Nejat U. wurde bereits im vergangenen Jahr zu fast zehn Jahren Haft verurteilt.

          Die Regierung von Österreich fordert die sofortige Freilassung des Journalisten Max Zirngast aus türkischer Haft. Der Student war am Dienstag in Ankara verhaftet worden. Man erwarte von der Türkei, dass sie erkläre, was dem Journalisten vorgeworfen werde, und ihn, „wenn das nicht möglich ist“, sofort freilasse, sagte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Österreich stehe bedingungslos zur Presse- und Meinungsfreiheit, ergänzte Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal. Zirngast werde von der österreichischen Botschaft konsularisch betreut.

          Das Magazin „re:volt“, das sich selbst als „linksradikal“ ausweist, hatte gemeldet, dass Zirngast, der für das Blatt schrieb, festgenommen wurde und die türkische Justiz den Verdacht hege, er unterstütze eine terroristische Organisation. Bestätigt wurde seine Festnahme durch die amerikanische linke Zeitschrift „Jacobin“, für die Zirngast ebenfalls journalistisch tätig war. Zirngast studiert seit 2015 Politikwissenschaft an der Technischen Universität in Ankara, wo er sich laut „Jacobin“ am Wahlkampf der prokurdischen Oppositionspartei HDP beteiligt und Seminare über Marxismus gegeben habe.

          Bekannt wurde jetzt auch – erst jetzt –, dass im Juli des vergangenen Jahres ein Deutscher in der Türkei zu neun Jahren und neun Monaten Haft verurteilt wurde. Nejat U. wurde, wie „Süddeutsche“, NDR und WDR berichten, vorgeworfen, in einem der Gülen-Bewegung nahstehenden Unternehmerverein aktiv gewesen zu sein, er sei Teil einer Terrororganisation. Er ist der erste Deutsche, der nach dem gescheiterten Putsch vom Juli 2016 als „Terrorist“ in der Türkei verurteilt wurde. Nejat U. hatte in Deutschland studiert. Er lebte viele Jahre in Aachen, bevor er in die Türkei zurückging. In seinem Geburtsort gründete er ein Unternehmen. Er hat eine Frau und drei Kinder. Die Terrorvorwürfe wies er zurück: Die Gülen-Gemeinde habe er aus religiösen Gründen besucht, mit Putschisten habe er nichts zu tun. Nach Auskunft des Auswärtigen Amts wird Nejat U. von der deutschen Botschaft in Izmir betreut.

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