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Deutsche Stiftungen in der Türkei : Sie sind doch Journalisten, prüfen Sie das!

Der türkische Ministerpräsident Erdogan versteht sich darauf, Medien zu instrumentalisieren. Doch nun erlebte er eine Überraschung. Bild: AP

Der Ministerpräsident Erdogan diffamiert deutsche Stiftungen, die in der Türkei wirken, als PKK-Unterstützer. Die Presse aber kennt Erdogans Finten inzwischen.

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          Wen der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan nicht mag, wer ihm politische oder sonstige Probleme bereitet, bei dem klingelt früher oder später die türkische Presse. Das ist so, seit Erdogan und dessen AKP das Land regieren, doch auch schon frühere Regierungen benutzten gern Journalisten, um unbequeme Zeitgenossen oder politische Gegner in der öffentlichen Meinung zu liquidieren. Es genügte, vage Andeutungen zu machen, und Zeitungen und Fernsehsender inszenierten mit großem Brimborium den vermeintlichen Skandal, was zum Ende politischer Karrieren, zu Verhaftungen und manchmal auch zu Mord und Totschlag führte.

          Karen Krüger

          Redakteurin im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Diesmal aber, so scheint es, ist der Fingerzeig des Ministerpräsidenten ohne nachhaltige Wirkung geblieben: „Deutsche Stiftungen unterstützen die PKK“, behauptete er bei einem öffentlichen Auftritt in der vergangenen Woche. Als ein Pressevertreter fragte, welche Stiftungen er genau meine, lautete die - für Erdogan typische - Antwort: „Sie sind doch Journalisten; gehen Sie der Sache nach.“

          Das machte die türkische Presse auch. Ganz anders jedoch als die AKP-freundliche Zeitung „Star“, deren Bericht Erdogan offensichtlich als Aufhänger für seine Verleumdung gedient hatte. Das Boulevardblatt hatte am 2. Oktober über ein Treffen der Heinrich-Böll-Stiftung mit dem Bürgermeister des Altstadtbezirks im osttürkischen Diyarbakir, Abdullah Demirbas, berichtet.

          Eine Verleumdungskampagne in Gang gesetzt

          Demirbas gehört der von Kurden dominierten Partei BDP an, die derzeit als einzige ernstzunehmende Opposition im Land gilt. In dem Gespräch ging es um eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts, ein Reporter von „Star“ machte aus der Unterhaltung jedoch einen Beleg dafür, dass die Böll-Stiftung die Terrororganisation PKK unterstütze. Einige regierungsnahe Internetportale übernahmen den Artikel.

          Die übrige türkischen Presse aber stieg erstaunlicherweise nicht auf das Thema ein. Und auch nach Erdogans Auftritt, den man nicht anders werten kann, als dass der Ministerpräsident damit eine Verleumdungskampagne in Gang setzten wollte, verhielt sie sich angesichts der Vorwürfe äußerst kritisch.

          „Exekutiert man in der Türkei die deutschen Stiftungen nun auch schon außergerichtlich?“, fragte etwa der Kolumnist Mehmed Ali Birand von der Zeitung „Hürriyet“. Sollte es tatsächlich einen begründeten Verdacht gegen eine Stiftung geben, dann sei dies eine Angelegenheit der Polizei und nicht der Öffentlichkeit. „In unserem Land gibt es ein grundsätzliches Misstrauen gegen alles, was ausländisch ist. Jeder Ausländer ist für uns ein Spion“, schrieb Birand.

          Und Asli Aydintasbas fragte in ihrem Beitrag in der „Milliyet“, ob der Ministerpräsident denn etwa in den gleichen Kategorien denke, wie man es von einem gewissen ehemaligen Oberstaatsanwalt kenne: dass nämlich der einzige Freund des Türken der Türke sei.

          Die merkwürdige Studie des Herrn Professors

          Die Journalistin spielte damit auf ein von einem ultranationalistischen Oberstaatsanwalt geführtes Gerichtsverfahren an (der Mann war Mitglied bei den „Grauen Wölfen“), das sich vor zehn Jahren ereignete. Denn tatsächlich sind die Anschuldigungen, die Erdogan gegen die Stiftungen erhoben hat, nicht grundsätzlich neu. Im Jahr 2001 - damals war die Türkei noch stärker als heute von einem nationalistischen Klima geprägt - veröffentlichte ein Professor aus Ankara eine Studie über die im Land tätigen deutschen Stiftungen.

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