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Der türkische Staat greift nach dem Netz : Erdogan will seine Gegner dingfest machen

Es ist noch nicht vorbei: Am Mittwoch protestierten Erdogan-Gegner abermals auf dem Taksim-Platz. Sie gedachten dabei eines Aktivisten, der in Ankara von einem Polizisten erschossen worden war. Zuvor hatte das zuständige Gericht entschieden, dass der Polizist aus Notwehr gehandelt habe, und ihn auf freien Fuß gesetzt. Bild: dpa

Die türkische Regierung zieht alle Register, um die Opposition zu zerstören. Dabei nimmt sie sich auch das Internet vor. Facebook und Twitter sollen parieren und die Namen der Dissidenten nennen.

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          Sie sind ein Team von sechzehn Leuten, haben aber kein festes Büro. Sie arbeiten 24 Stunden täglich, in Kleingruppen an wechselnden Adressen in Istanbul, um ihre Sicherheit nicht zu gefährden. Sie wollen ihre Namen nicht nennen, und auch keine Beschreibung, wie sie aussehen, soll in der Zeitung stehen. Das Risiko, von der türkischen Polizei aufgespürt und verhaftet zu werden, ist ihnen zu groß: den Mitgliedern des Teams „Soziale Medien und Krisenmanagement“ von der Organisation „Taksim Dayanismasi“.

          Karen Krüger
          Redakteurin im Feuilleton.

          Seit Beginn der Revolte gegen die Regierung Erdogan ist ihr Name, der sich mit „Solidaritätsgruppe Taksim“ übersetzen lässt, in aller Munde. Sie organisiert den Widerstand nicht und möchte auch nicht als politische Organisation verstanden werden. Gegründet wurde sie 2011 als Dachorganisation für 127 Gruppierungen, die der stadtplanerischen Umwandlung des Taksim-Platzes Einhalt gebieten wollen. Ursprünglich nutzte sie die sozialen Medien nur für interne Verabredungen. Je mehr sich der Protest von den Bäumen des Gezi-Parks löste und der Regierung zuwandte, desto mehr wurde ihr Facebook- und Twitteraccount jedoch zum Sprachrohr der Revolte.

          Erdogan sieht nur „Unruhestifter“

          In der ganzen Türkei geschah Ähnliches mit durchschlagendem Erfolg: Während die meisten türkischen Medien die Proteste kaum thematisieren, sind sie auf Twitter oder Facebook allgegenwärtig. Sämtliche Demonstrationen kamen über dort verbreitete Aufrufe zustande, auf fast alle hatte auch die „Solidaritätsgruppe Taksim“ aufmerksam gemacht. Sie verbreitet zudem, wo die Polizei gerade interveniert, wo man in der Nähe dieser Orte Erste Hilfe bekommt, welche Anwälte zur Verfügung stehen und welche Hotels und Cafés ihr WiFi den Demonstranten zur Verfügung stellen. Der türkischsprachige Twitteraccount der Organisation zählt 183.584 Follower, was viel ist, wenn man bedenkt, dass es noch unzählige andere gibt. Ihr englischsprachiger Account wird von 5397 Leuten verfolgt. Eine Frau, die in diesem Artikel Ayse heißen soll, sagt: „Wir tun nichts Verbotenes.“

          Erdogan sieht das anders. Er hat Dienste wie Twitter als „Unruhestifter“ bezeichnet, die Lügen über die Regierung verbreiteten, um die Gesellschaft zu terrorisieren. Deshalb will er nun kontrollieren, was in den sozialen Medien passiert. Die Regierung hat Erfahrung damit: Im vergangenen Jahr erzwang sie, dass die Video-Plattform Youtube unter einer türkischen Web-Domain arbeitet, da das deren Kontrolle erleichtert. Und auch jetzt geht die Regierung wieder vor, als strebe sie chinesische Verhältnisse in der Türkei an.

          Durch Steuerstrafen zum Gehorsam

          Zunächst nahm die Polizei in den vergangenen Wochen mindestens 25 Twitternutzer wegen der Verbreitung „irreführender und beleidigender Informationen“ fest. Dass es in Wirklichkeit vor allem darum geht, Regierungskritiker mundtot zu machen, zeigt die fast gleichzeitig gestartete Twitter-Kampagne des Bürgermeisters von Ankara. Er verbreitete, dass eine türkische BBC-Journalistin eine britische Agentin sei.

          Laut BBC erhielt die Frau danach Drohungen. Zuvor hatte der türkische Ministerpräsident den internationalen Medien vorgeworfen, sie berichteten falsch über die Proteste, namentlich nannte er den amerikanischen Nachrichtensender CNN, die Nachrichtenagentur Reuters und die britische BBC. Ihre Kooperation mit dem türkischen Privatsender NTV hat die BBC inzwischen aufgekündigt. NTV hatte sich geweigert, einen Beitrag auszustrahlen, in dem es um die mangelnde Berichterstattung türkischer Medien über die Proteste ging - systematisch hat Erdogan sie in den vergangenen Jahren zu seinen ergebenen Hofberichterstattern gemacht.

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