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Skandal um Rundfunk-Patente : Müde bin ich, Geld zur Ruh

Hier ahnte man lange nichts: Das Institut für Rundfunktechnik (IRT) in der Floriansmühlstraße in München. Bild: IRT

Der Streit um mutmaßlich vorenthaltene Erlöse aus Patenten des Instituts für Rundfunktechnik wird beigelegt. Der beschuldigte Anwalt soll sechzig Millionen Euro zahlen. So geht ein Riesenskandal zu den Akten.

          Seit Donnerstag ist Ruhe. Zumindest an einer von zwei Fronten, vorerst. Am Ende waren sich beide Seiten nicht mehr so sicher, wie gut die eigenen Karten in diesem komplizierten Streit um Millionenerlöse aus Patenten, die mit der Mpeg-Technik zusammenhingen, waren. Vermutlich heißt es auch deshalb in der Pressemitteilung des Instituts für Rundfunktechnik (IRT): „Über die Details der Vereinbarung wurde Stillschweigen vereinbart.“

          Axel Weidemann

          Redakteur im Feuilleton.

          Bekannt ist nun, dass der angeklagte Patentanwalt und ehemalige Berater des IRT, dessen Hab und Gut im Sommer zu einem Großteil beschlagnahmt wurde und der zwischenzeitlich in Untersuchungshaft saß, etwa sechzig Millionen Euro an das von ARD, ZDF und anderen öffentlich-rechtlichen Sendern getragene Institut bezahlen wird. Laut dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen steht die Hälfte des Erlöses, der durch die Erfindung erzielt wurde, den beteiligten Ingenieuren zu. So bleiben dem IRT etwa dreißig Millionen Euro. Gefordert hatte das Institut ursprünglich zweihundert Millionen. Doch habe man sich, bevor bei dem Verfahren noch weniger herauskomme, auch auf Druck der Erfinder selbst, für diese Lösung entschieden. Beide Parteien erklären darüber hinaus, „kein Interesse mehr an einer Strafverfolgung der jeweiligen Strafanzeigen haben“.

          Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft München I wegen „des dringenden Verdachts der mehrfachen Untreue in einem besonders schweren Fall, wegen Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall sowie wegen Parteiverrats zu Lasten des IRT“ gegen den Patentanwalt ermittelt. Seitens der Verteidigung des Anwalts heißt es, die anhängigen Ermittlungsverfahren seien noch nicht erledigt. Immerhin müsse die Staatsanwaltschaft jetzt aber alle „arrestierten“ Vermögenswerte des Anwalts freigeben. Sein Vermögen wird auf etwas mehr als 85 Millionen Euro geschätzt. Mindestens 65 Millionen davon waren im vergangenen Sommer durch die Münchner Staatsanwaltschaft beschlagnahmt worden.

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          Dieses stattliche Vermögen soll der Anwalt durch Patente erwirtschaftet haben, die mit der Entwicklung des Audio-Dateiformates Mpeg zusammenhängen, das unter anderem bei MP3-Playern zur Anwendung kommt. Der Patentwert der Technologie, der zu Beginn überschaubar war, stieg rasant, als MP3-Player Ende der Neunziger CD- und Kassettenspieler aus dem Markt drängten. In Kombination mit eigenen Patenten soll der Anwalt in Zusammenarbeit mit dem italienischen Patentrechtsverwerter Sisvel, gegen den das IRT parallel in Mannheim klagt, Unsummen in die eigene Tasche gesteckt haben – während sich das Institut mit einer mageren Pauschale abspeisen ließ. Fest steht nun zweifelsfrei, dass der beratende Anwalt mit den Patenten des IRT ein Vermögen gemacht hat. Unklar bleibt jedoch, wie viel man im Vorstand des IRT davon wusste – und warum die Kontrollgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht darauf aufmerksam wurden.

          Nachdem das IRT, wie es heißt, im Dezember 2016 im Zuge eines Patentrechtsprozesses in Amerika auf die hohen Erlössummen durch ehemals eigene Patente aufmerksam geworden war und auch die Sender bemerkten, wie viel Geld dem IRT da durch die Lappen gegangen war, versuchte man zunächst dem Anwalt, der das Institut seit den siebziger Jahren beraten hatte, die komplette Schuld in die Schuhe zu schieben. Von enormen „kriminellen Energien“ war da die Rede. Unterdessen zeichnete sich jedoch ab, dass man beim IRT zwar stutzig wurde, es laut ARD-Kreisen auch Verdachtsmomente gab, man es aber versäumte, dem nachzugehen.

          Wie hoch der Anteil an böswilliger Täuschung seitens des Anwalts und an traumwandlerischer Fahrlässigkeit beim IRT und dessen Trägern ist, das wissen nur die streitenden Parteien selbst, die involvierten Anwälte sowie der vermittelnde Richter, der das Verfahren nun durch die Einigung im Rahmen einer Mediation beendete. Dass man den Patentanwalt durchaus auch strafrechtlich hätte belangen und hinter Gitter bringen können, war zuvor nicht ausgeschlossen. So lassen sich die sechzig Millionen Euro, die, wie es heißt, vom Güterichter angesetzt worden sind, auch als Preis ansehen, den der Patentanwalt für seine Freiheit zahlt – aber auch zu zahlen in der Lage ist. Abgesehen von der Schmach und der Untersuchungshaft, müssten ihm 25 Millionen Euro bleiben.

          Es ist zu erwarten, dass auch die Klage gegen Sisvel in einer Mediation endet. Hinter vorgehaltener Hand heißt es sogar, man denke auf operativer Ebene schon wieder über eine Zusammenarbeit nach. Doch obwohl sich auf allen Seiten Ermüdungserscheinungen bemerkbar machen: In der Sache wollen sich die Italiener nicht geschlagen geben. Dass sie für die restlichen 140 der zunächst geforderten zweihundert Millionen aufkommen, halten Eingeweihte für „utopisch“.

          Dennoch bleibt die Frage, ob sich das IRT und die öffentlich-rechtlichen Sender in Zeiten, in denen Geld (aus dem Rundfunkbeitrag) ihr großes Thema ist, mit etwas mehr als einem Viertel der geforderten Schadenersatzsumme zufriedengeben dürfen. Vor allem: Warum? Bei der ARD sieht man ein, dass diese Differenz „erklärungsbedürftig“ ist. Zunächst, heißt es, sei es, was die Gerichtskosten angeht, egal, was man einklage, sobald der Streitwert die Marke von dreißig Millionen Euro überschreite. Da komplexe Streitfälle wie dieser ohnehin häufig im Vergleich endeten, sei es besser, die Forderung hoch anzusetzen, da diese im Verlauf des Verfahrens sukzessive nach unten tendiere. Allerdings, heißt es von der ARD plötzlich, sei ohnehin klar gewesen, dass die zweihundert Millionen eine utopische Forderung gewesen seien. Zudem habe man sich auch aus Angst vor Verjährung der Taten mit dem Vorschlag der Mediation zufriedengegeben. Denn die Verjährung komme dann zum Tragen, wenn der Sachverhalt, auf den der Anspruch auf Schadenersatz gründet, also die mutmaßlich verdeckten Geschäfte des Patentanwalts, bekannt oder aber nur aus „grob fahrlässigen“ Gründen nicht bekannt sei.

          Die Wir-haben-von-nichts-gewusst-Taktik hat der als „Sitzanstalt“ für das IRT federführend verantwortliche Bayerische Rundfunk damit aufgegeben. Wohl auch, um den gesamten Apparat zu schützen. Denn wäre es im Falle einer verpatzten Mediation zu einem Strafverfahren gekommen, hätte die Gegenseite womöglich Dokumente vorgelegt, die zeigen könnten, dass die Vorstände des IRT und die Aufsichtsräte Anhaltspunkte nicht weiterverfolgt haben und dass die kostspielige Ignoranz den Geschäften des Patentanwaltes gegenüber bis in die Kontrollorgane der öffentlich-rechtlichen Träger reicht, die ebenfalls versagt haben. Es sei für alle die „vernünftigste Lösung“, heißt es aus dem Umfeld des Bayerischen Rundfunks.

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