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Kontrolle für Netzkonzerne : Die Medienpolitik betritt Neuland

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Peter Tschentscher, (SPD, links), Erster Bürgermeister Hamburgs, Markus Söder (CSU) Ministerpräsident in Bayern, und Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz, im vergangenen Dezember in Berlin, als der Medienstaatsvertrag vorgestellt wurde. Bild: dpa

Der neue Medienstaatsvertrag ist in Kraft getreten. Er nimmt endlich digitale Plattformen in die Pflicht. Doch geschieht das in der Praxis auch? Und wenn ja, wie?

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          Über kein anderes gesetzliches Vorhaben hat die deutsche Medienwirtschaft in den vergangenen Jahren so intensiv und kontrovers debattiert wie über den Medienstaatsvertrag. Nun ist er wirksam. Der bisherige Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (RStV) konnte den mit der Digitalisierung verbundenen Herausforderungen nicht mehr gerecht werden. Deshalb konstituierte sich auf Initiative der Länder 2014 eine Bund-Länder-Kommission, die über Konsequenzen aus der Medienkonvergenz entscheiden sollte. Deren Überlegungen waren die Basis für die vorliegende Übereinkunft, die am 30. April dieses Jahres von den Regierungschefs aller Länder unterzeichnet wurde. Am 28. Oktober hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern als letztes Parlament der Vereinbarung zugestimmt. Am vergangenen Samstag ist der Medienstaatsvertrag in Kraft getreten.

          Damit endet die mehr als dreißigjährige Ära der Rundfunkstaatsverträge, von denen es seit 1987 insgesamt 23 aktualisierte Varianten gab. Zugleich manifestiert der Medienstaatsvertrag den politischen Paradigmenwechsel: An die Stelle einer rundfunkbezogenen Perspektive tritt die Betrachtung und Regulierung von Medien, unabhängig ihrer Distributionsart. Die Satzungen für die Umsetzungen der Regelungen für Plattformen und Medienintermediäre erlassen die Landesmedienanstalten.

          Der Medienstaatsvertrag erfasst drei Bereiche: den klassischen Rundfunk, Medienplattformen und Medienintermediäre. Dazu kommen Regelungen für Video-Sharing-Dienste und Werbung. Auch in einer von Algorithmen gesteuerten Kommunikationswelt soll die Zugänglichkeit zu vielfältigen Informationen und Ansichten gewährleistet sein. Nur so ist eine freie Meinungsbildung gewährleistet. Suchmaschinen und soziale Netzwerke sind zu Gatekeepern geworden und haben verstärkt Kontrolle über Medieninhalte. Dienste wie Facebook und Google werden als primäre und teilweise einzige Informationsquelle genutzt. Damit kommt ihnen für die Meinungsbildung hohe Bedeutung zu. Deshalb berücksichtigt der Staatsvertrag Medienintermediäre erstmals in einem Rechtsrahmen zur Vielfaltssicherung und legt ihnen Pflichten auf.

          Die Definition des Rundfunkbegriffs baut auf die Neufassung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD) auf, die 2018 von der EU beschlossen worden ist. In diesem Sinne ist Rundfunk ein linearer Informations- und Kommunikationsdienst. Er ist die für die Allgemeinheit und zum gleichzeitigen Empfang bestimmte Veranstaltung von journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten in Bewegtbild oder Ton, entlang eines Sendeplans mittels Telekommunikation. Es wird auch weiterhin eine Zulassung geben, die allerdings durch eine Bagatellregelung für bundesweite Angebote ergänzt worden ist. Keiner Zulassung bedürfen künftig Rundfunkprogramme, die nur geringe Bedeutung für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung aufweisen.

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