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ARD-Doku zur Lage der CDU : Kramp-Karrenbauer, Merz oder Spahn?

Nummernrevue: Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und Friedrich Merz auf dem Landesparteitag der CDU Sachsen, am 1. Dezember in Leipzig. Bild: dpa

Die ARD fährt eine kluge Polit-Dokumentation auf. „Der Machtkampf – wer folgt auf Merkel?“ verzichtet auf Häme, Kopfnoten und Schlagzeilengehechel und zeigt, worum es für die CDU wirklich geht.

          Wenn drei sich streiten, freut sich? Die Demokratie, sollte man meinen, wenn es um den Vorsitz einer Partei geht. Wenn drei sich streiten, wer die erste Geige spielt? Dann ist das bei den Grünen normal. Und wenn drei sich streiten in der CDU, deren Vorsitzende seit achtzehn Jahren Angela Merkel ist? Dann wird das anders wahrgenommen. Von einem „Putsch“ war im Deutschlandfunk die Rede, weil einer der drei Kandidaten jener Friedrich Merz ist, der zurzeit als Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers des Vermögensinvestors Black Rock fungiert, und von dem man annehmen darf, dass er mit der amtierenden Parteivorsitzenden eine Rechnung offen hat. Sie räumte ihn 2002 als Fraktionsvorsitzenden der Union beiseite, um ihre Macht als damalige Oppositionsführerin zu festigen. Jetzt ist Merz, der 2009 aus dem Bundestag ausschied, wieder da als Kandidat für die Nachfolge Merkels.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Dies sei „eine Geschichte großer Hoffnungen, aber auch eine Geschichte großer Verletzungen, möglicherweise sogar alter Rechnungen“, heißt es zu Beginn des Films von Stephan Lamby, Nils Casjens, Maik Gizinski und Frank Zintner. Der Titel spricht für sich: „Der Machtkampf – wer folgt auf Merkel?“ Dass jetzt, beim Bundesparteitag der CDU, überhaupt jemand auf Merkel folgen kann, war bis zum Morgen nach der für die CDU miserabel ausgegangenen Hessenwahl nicht ausgemacht. Merz hatte sich vorbereitet, den Hut in den Ring zu werfen, Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn hatten es – noch – nicht. Dass jemand Chancen hätte, Merkel zu beerben, so diese anträte, galt bei Beobachtern als ausgeschlossen. Allerdings hatte es im Sommer auch als ausgeschlossen gegolten, dass jemand anderes als Volker Kauder, der Intimus der Kanzlerin, Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag würde. Es kam anders.

          Den Abend der Hessenwahl und den Tag danach zeichnen die Filmautoren minutiös nach. Es ist ein Protokoll, das verdeutlicht, wie Politik funktioniert: erst die Meldung, dass Merkel nicht mehr für den Parteivorsitz kandidiert per Twitter, dann die Nachricht, dass Merz antritt. Binnen kürzester Frist mussten sich Kramp-Karrenbauer und Spahn entscheiden, wissend, dass für sie die Ablösung Merkels zu früh kommt.

          Eine Regionalkonferenz nach der anderen: Hier die Kandidaten Merz, Kramp-Karrenbauer und Spahn bei ihrem Auftritt in Berlin am 30. November.

          Die Motivlagen der drei Kandidaten stellen Stephan Lamby und seine Ko-Autoren in allen Einzelheiten vor. Wir sehen, wie Merz ein kalkuliertes Wagnis eingeht, Kramp-Karrenbauer notgedrungen alles auf eine Karte setzt und Spahn mit der sich für ihn abzeichnenden Niederlage ganz gut leben kann. Seine Zeit kommt noch. Die Zeit von Kramp-Karrenbauer könnte vorbei sein, die von Merz anbrechen, womit kaum jemand gerechnet hat, außer – Wolfgang Schäuble. Dass der Bundestagspräsident der Gralshüter seiner Partei ist, arbeitet der Film nebenbei heraus. Schäuble stand loyal zu Kohl wie zu Merkel. Schäubles größte Loyalität aber gilt nicht Personen, sondern aus tiefer Überzeugung seiner Partei.

          In der Personenbeschreibung der Kandidaten ist der Film fair. Keine Häme, kein Schlagzeilengehechel, keine Parteinahme. Im Ton ist die Beschreibung von Merz eine Spur kritischer als bei den beiden anderen, doch dürfte der Kandidat aus dem Hochsauerland zuletzt ganz anderes gewohnt gewesen sein. Hier geht es ums Hintergründig-Analytische. Etwa darum, dass der legendäre Andenpakt einstiger CDU-Größen, bei dem er nur ein später Gast war, Merz weniger geholfen haben dürfte als der Kontakt zu Schäuble. Auch darum, dass Kramp-Karrenbauer sich irgendwie von Merkel absetzen muss, obwohl sie ebenso zu deren Prätorianerinnen zählt wie die Vorsitzende der Frauen-Union und Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Annette Widmann-Mauz.

          Wie revolutionär die Lage für die CDU ist, macht der Film klar. Seit 1971, als sich Rainer Barzel gegen Kohl durchsetzte, gab es um den Parteivorsitz keinen echten Wettbewerb mehr, sondern nur Hinterzimmerverabredungen, bei denen zu Kohls Zeiten auch Geld aus dunklen Kanälen eine Rolle spielte, wie Stephan Lamby gemeinsam mit Egmont R. Koch vor einem Jahr in der Dokumentation „Bimbes – Die schwarzen Kassen des Helmut Kohl“ aufgezeigt hat. Etwas kurz gerät allein der Blick auf die aktuelle Lage der CDU. Deren noch amtierende Vorsitzende steht ihrem Vorgänger in puncto Machterhalt durch Ausschluss oder kaltstellende Einbindung von Konkurrenten in nichts nach. Sie hat der CDU aber auch die innerparteiliche Demokratie ausgetrieben und jedwede inhaltliche Diskussion unterdrückt, von Kritik an ihrem oft situationistischen Regierungsstil ganz zu schweigen.

          Dass es so nicht weitergeht, dürfte den 1001 Delegierten, die über den Parteivorsitz der CDU entscheiden, klar sein. Sie haben viele Tipps bekommen, wen sie wählen sollen. Das macht die Antwort auf die Frage, die sich den 1001 Entscheidern stellt, nicht einfacher: Was – also wer – ist am besten für die Christlich-Demokratische Union Deutschlands? Wie man eine solche Entscheidung vergeigen und eine Partei an den Abgrund führen kann, haben die CDU-Leute mit dem Beispiel der SPD vor Augen. „Ein Schnellkurs in Demokratie“ sei das, heißt es im Film, und dann, etwas melodramatisch: „Die Folgen wird nicht nur die Partei spüren, sondern vermutlich das ganze Land.“ Hoffentlich auch die AfD, fügen wir an dieser Stelle an.

          Der Machtkampf – wer folgt auf Merkel?, heute,
          Montag 3. Dezember, um 20.15 Uhr im Ersten.

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