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Freigelassener Reporter : Billy Six will Bundesregierung verklagen

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Auf der Pressekonferenz in Berlin präsentiert Billy Six die Gefangenen-Kluft, die er tragen musste. Bild: EPA

Der Journalist Billy Six ist nach viermonatiger Haft in Venezuela frei. Das hat er, wie er meint, nicht dem Auswärtigen Amt zu verdanken. Im Gegenteil. Er will die Bundesregierung juristisch belangen. Die AfD meldet sich auch.

          Der nach viermonatiger Haft in Venezuela freigelassene Journalist Billy Six will die Bundesregierung wegen mangelnder Unterstützung während seiner Zeit im Gefängnis verklagen. Er wirft dem Auswärtigen Amt vor, nicht gegen die Inhaftierung protestiert zu haben und will gerichtlich feststellen lassen, dass dies rechtswidrig gewesen sei.

          „Ich möchte erreichen, dass nie wieder einem deutschen Staatsbürger passiert, was mir passiert ist, sondern dass wir uns hundertprozentig auf die deutsche Regierung verlassen können“, sagte Six am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin. „Ein deutscher Staatsbürger muss von seiner Regierung beschützt werden bei einem Notfall im Ausland.“

          Das Auswärtige Amt hatte den Vorwurf fehlender Hilfeleistung bereits zurückgewiesen und unter anderem auf vier Haftbesuche von Botschaftsangehörigen verwiesen. Die Deutsche Botschaft in Caracas habe Six „vom Bekanntwerden des Haftfalls bis zum Zeitpunkt seiner Ausreise vom Flughafen Maiquetía Simón Bolívar eng konsularisch betreut“, hieß es am Wochenende aus dem Ministerium.

          Six war am Wochenende freigelassen worden und am Montag nach Deutschland zurückgekehrt. Der Journalist hatte in der Vergangenheit unter anderem für die rechtskonservative Wochenzeitung „Junge Freiheit“ und das „Deutschland-Magazin“ geschrieben. Er war Mitte November in Venezuela festgenommen worden, weil er bei einer Rede des linksnationalistischen Staatschefs Nicolás Maduro die Sicherheitsbegrenzung überschritten haben soll. Ihm wurden Spionage und Rebellion zur Last gelegt. Darauf stehen in Venezuela bis zu 28 Jahre Haft.

          Die AfD hat derweil im Zusammenhang mit dem Fall von Billy Six der SPD eine „Ideologisierung“ der von ihr verantworteten Außenpolitik vorgeworfen. „Die Werte, die die deutsche Außenpolitik jahrzehntelang ausgemacht haben, werden aufgegeben“, sagte der AfD-Außenpolitiker Petr Bystron am Dienstag in Berlin. Die AfD wirft dem von Heiko Maas (SPD) geführten Auswärtigen Amt vor, es habe Wochen gedauert, bis die Botschaft Kontakt zu Six aufgenommen habe. Möglicherweise sei das Engagement des Auswärtigen Amtes nicht so groß gewesen, „weil vielleicht der Herr für die falsche Zeitung schreibt“, mutmaßte der AfD-Außenpolitiker Armin-Paul Hampel.

          Im Fall des in der Türkei inhaftierten und später wieder frei gelassenen Journalisten Deniz Yücel habe die Regierung sofort die Freilassung gefordert, sagte Bystron. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich dafür eingesetzt. „Das alles haben wir im Fall Billy Six nicht erlebt. Und das führt uns zu der Sorge, dass hier zwischen Bürgern erster und zweiter Klasse unterschieden wird.“ Dies habe eine „enorme Spannung“ in der Gesellschaft zur Folge.

          „Die SPD betreibt damit eine Spaltung unserer Gesellschaft.“ Die AfD hat sich nach eigenen Angaben über private Kontakte in Venezuela und über das Büro des russischen Außenministers Sergej Lawrow für die Freilassung von Six eingesetzt. Bystron kündigte an, den Fall im Bundestag aufzuarbeiten. Man werde in dieser Woche - wie schon in der vergangenen - dazu eine aktuelle Stunde beantragen.

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