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Pressefreiheit in Österreich : Der große Absturz

Österreich rutscht in der RSF-Rangliste der Pressefreiheit von Platz 17 auf 31: Bundespräsident Alexander Van der Bellen sieht darin eine „Warnung“, die Tendenz müsse nicht nur gestoppt, sondern umgekehrt werden. Bild: REUTERS

Auf der diesjährigen Liste der Pressefreiheit ist Österreich von Platz 17 auf Platz 31 herabgestuft worden - hinter der Dominikanischen Republik. Ist daran Sebastian Kurz Schuld?

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          Mit einiger Aufregung wird in Österreich über einen „katastrophalen Absturz“ der Pressefreiheit diskutiert, den die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) in ihrer diesjährigen Rangordnung verzeichnet hat. Das Land ist dort von Platz 17 auf Platz 31 herabgestuft worden. Einen Platz davor liegt die Dominikanische Republik. Auch EU-Länder wie die Niederlande und die Slowakei, in denen Kriminelle in den vergangenen Jahren Journalisten für ihre Arbeit getötet haben, liegen vor Österreich.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Politiker besonders der linksliberalen Opposition, aber auch der mitregierenden Grünen fordern neue Gesetze. Die artikulierte Besorgnis reicht bis hinauf zum Bundespräsidenten: Alexander Van der Bellen sieht eine „Warnung“, die Tendenz müsse nicht nur gestoppt, sondern umgekehrt werden. Die Kanzlerpartei ÖVP hält sich dagegen bislang mit Kommentaren zurück. Kein Wunder, denn sie oder vielmehr die von ihr verantwortete Regierungspolitik seit 2017 wurde mehr oder weniger explizit als wesentliche Ursache der Verschlechterungen ausgemacht. Was wiederum Fragen nach einer politischen Schlagseite in der Bewertung der Organisation aufgeworfen hat, die international hohes Ansehen für ihren Einsatz zum Schutz der Medienfreiheit genießt.

          Zusammengefasst gibt die österreichische Sektion von RSF als Gründe für die Abstufung an: Angriffe auf Journalisten, die sich im Zuge von Corona-Demonstrationen ereignet haben, „Schikanen“ durch die Polizei, „bezahlte Umfragen in Boulevardmedien und eine Politik, die durch Korruption und Bestechung geprägt ist“. Konkret genannt wird der im vergangenen Herbst zurückgetretene frühere Bundeskanzler und ÖVP-Vorsitzende Sebastian Kurz. Außerdem wird moniert, dass der „Ruf nach einem sinnvollen Medienförderungsgesetz, bei dem Qualität statt Boulevard (Auflage) gefördert werde, … bisher ungehört geblieben“ und ein Informationsfreiheitsgesetz zwar bereits vorbereitet, aber vom Parlament „immer noch nicht“ verabschiedet worden sei. „Auch die ständige parteipolitische Einflussnahme auf den ORF muss dringend ein Ende haben.“

          Neue Gesetze als Erklärung für die Rückstufung?

          Da sind also neue Entwicklungen wie die Aggressivität, die Journalisten in bestimmten Situationen in der Öffentlichkeit entgegenschlägt, meistens freilich verbal und nicht allein in Österreich. Aber der wesentliche Punkt der Kritik bezieht sich auf die Vorwürfe, die in den vergangenen Monaten auch die österreichische Innenpolitik erschüttert haben, bis hin zum Rücktritt von Kurz, Stichwort: „Inseratenkorruption“. Der Missstand, dass in Österreich unverhältnismäßig hohe Summen von Staat und staatlichen Unternehmen in Form von Anzeigen verteilt werden, ist kaum zu bestreiten und lässt sich an Zahlen ablesen. Das ist aber ein Phänomen, das keineswegs von Kurz erfunden wurde. Als sein früher Meister gilt der einstige SPÖ-Kanzler Werner Faymann, als gegenwärtiger Spitzenreiter nach wie vor die Stadt Wien. Andere Kritikpunkte wie das ORF-Gesetz sind auch nichts Neues. Können erfolgte Reformen auch eine Erklärung für diese drastische Rückstufung sein?

          Auf Nachfrage verweist Fritz Hausjell, seit diesem Jahr Vorsitzender von RSF Österreich, auf die „Größenordnung“ der Inseratenvergabe unter Kurz. Dass Wien so viel ausgebe, liege im Gegensatz dazu an der umfangreichen Infrastruktur mit kommunalen Unternehmen. Außerdem gebe es eben die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Kurz und andere. Dagegen lässt sich freilich einwenden, dass man den Rücktritt von Kurz auch als positives Zeichen für die Medienfreiheit betrachten könnte.

          „Möglicherweise ist der Absturz auch dadurch erklärbar, dass wir früher nicht genau drauf geschaut haben und das Mess-Instrumentarium nicht genug geschärft war,“ sagt Hausjell und verweist auf einen neuerdings auch auf wirtschaftliche Aspekte erweiterten Fragebogen. Er enthalte 123 Fragen, die für das Ranking ausgewertet werden. Die Auswertung erfolge in der internationalen RSF-Zentrale in Paris. Wer diese Bögen für Österreich ausfüllt, werde zum Schutz der Evaluatoren nicht mitgeteilt. Es seien Wissenschaftler, Praktiker, auch internationale Beobachter, eine eher kleine Zahl. Er selbst sei nicht darunter, sagt Hausjell, der nach eigenen Worten keiner Partei angehört, aber vor etwa 15 Jahren zum Beitritt zur „Vorfeldorganisation“ BSA (Bund sozialdemokratischer Akademiker) bewogen worden sei.

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