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Millionenskandal in Bonn : Was Wellen schlägt am Rhein

  • -Aktualisiert am

Der Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch im skandalgeschüttelten Konferenzzentrum WCCB in Bonn. Bild: dpa

Ein windiger südkoreanischer Investor, ein geheimer Bericht und die neugierige Tagespresse - schon hat man einen Millionenskandal: Der Bonner Oberbürgermeister im Kampf gegen den „General-Anzeiger“.

          Dass es nicht verkehrt sein kann, die Telefonnummer eines Medienrechtlers im Kurzwahlspeicher zu haben, spricht sich herum in der „Abmahnrepublik“. Aber wenn sich ein Oberbürgermeister per einstweiliger Verfügung gegen ein Regionalblatt zur Wehr setzt – im Vorfeld einer Kommunalwahl und eines Prozesses, in dem es um einen Millionenskandal und die Rolle der Stadt geht –, scheint etwas aus dem Ruder gelaufen zu sein.

          Ein Warnschuss an die Presse: Das scheint das Kalkül im Stadthaus der Bundesstadt zu sein, in der man sich ein „World Conference Center Bonn“ (WCCB) zulegte und bei diesem Projekt auf einen windigen, inzwischen zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilten Investor aus Südkorea hereinfiel. Der heutige Oberbürgermeister, der Sozialdemokrat Jürgen Nimptsch, war damals noch nicht im Amt. Aber eine Parteigenossin, die er auf alten Bildern umarmt.

          In Bonn wird schnell alles mit allem verknüpft. Im Dezember „rügte“ die schwarz-grüne Ratsmehrheit den SPD-Oberbürgermeister, weil er einen geheimen Bericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes an Anwälte einer Werbeagentur geschickt hatte. Und der Bonner „General-Anzeiger“, der zuvor ausführlich über diesen Bericht und „viele Zahlungen ohne Beleg“ informiert hatte, erläuterte, dass die Agentur „nicht nur ein enger Geschäftspartner der WCCB Management GmbH“ sei, sondern auch die Wahlkämpfe des Oberbürgermeisters und seiner Vorgängerin „sowie deren SPD“ mitorganisiert habe.

          Der Anwalt, der schon Christian Wulff vertrat

          Das klang, als werde der Deckel eines überkochenden Topfes hochgerissen. Außerdem ließ sich ob der Zeitungsberichte der Eindruck gewinnen, die politische Auseinandersetzung mit dem unbequemen Rechnungsprüfungsbericht sei vom Oberbürgermeister bewusst intern ausgebremst worden. Warum etwa war der dicke, wie gewohnt in Papierform erwartete Rechnungsprüfungsbericht fast nur elektronisch und per Passwort einsehbar? Nimptschs Leute stritten diese Tatsache ab.

          In diesen Tagen muss Nimptsch den Anwalt bestellt haben – Gernot Lehr, der auch Christian Wulff half. Wobei Nimptsch, wenn man ihn aufsucht, die Reihenfolge augenzwinkernd mit einem Witz korrigiert: Der Wulff habe sich den Anwalt vom Nimptsch genommen. Schließlich hätten Lehr und er auch schon früher den „General-Anzeiger“ auf Schieflagen in der Berichterstattung hingewiesen. Diesmal habe die Zeitung ein klärendes Gespräch abgelehnt.

          Noch im Dezember beantragte man eine einstweilige Verfügung gegen den „General-Anzeiger“, die das Landgericht Köln, weil Nimptsch eine eidesstattliche Versicherung abgab, postwendend verhängte. Seitdem darf die Zeitung unter anderem nicht mehr behaupten, Nimptsch habe den Bericht „allein der Werbeagentur und nicht auch anderen darin im Report bewerteten Unternehmen zum Zwecke einer Stellungnahme“ überlassen. Und von einer verschärften Geheimhaltungsstufe in der Angelegenheit darf der „General-Anzeiger“ auch nicht mehr schreiben.

          Journalistische Sorgfaltspflicht vs. juristische Wortklauberei

          Es sei denn: vor Gericht. So war es vor drei Wochen. Nimptschs Anwalt suchte die Vorwürfe mit gründlicher Textarbeit und dem Leiter des Rechnungsprüfungsamts als Zeugen zu entkräften; er vermisste die journalistische Sorgfaltspflicht. Der Anwalt der Zeitung hielt dagegen: Er empfand die juristische Herangehensweise als „Wortklauberei“. Im Flur saß eine Abordnung der schwarz-grünen Fraktion, falls noch Zeugen gebraucht würden. Der Richter sah genervt aus, als wüsste er, dass die Bundesstadt eigentlich ganz andere Probleme hat.

          Am Ende ließ er durchblicken, dass die Zeitung nach der Urteilsverkündung, die für den heutigen Mittwoch vorgesehen war, wohl endgültig auf drei der vier beanstandeten Behauptungen verzichten müsse – darunter die Sache mit der verschärften Geheimhaltung, welche die Stadt mit der Umstellung auf die „Ratscloud“ und als Entscheidung fern dem Oberbürgermeisterbüro erklärt hat. Aber er schien nachvollziehen zu können, wie die Redakteure auf die Weiterleitung des vertraulichen Berichts an die externe Werbeagentur kamen. Durch das gründliche Studium eines amtlichen Schreibens.

          Dachkonstruktion mit Hotelrohbau: Die Bonner Baustelle im Januar 2011

          Fest steht: Das Tuch zwischen der Stadt und dem tonangebenden Regionalblatt (ein Gegengewicht fehlt: der Bonner „Express“ unterhält bloß, die „WDR Lokalzeit“ liest den „General-Anzeiger“, und die „Bonner Rundschau“ ist kaum sichtbar, seit sie im Mantel des „General-Anzeigers“ erscheint) ist der Länge nach gerissen.

          Der „Nimptschman“ macht sich seine eigene Reichweite

          Der „General-Anzeiger“ führt das auf den Wirbel um das gescheiterte Kongressprojekt zurück. Im Sommer, in der 89.Folge ihrer Investigativserie „Die Millionenfalle“, schrieb die Zeitung: „Solange der ,General-Anzeiger‘ nur einen reinen Wirtschaftskrimi mit fernöstlichem Touch enthüllte, gab es Applaus, doch als das WCCB sich zunehmend zu einem Verwaltungskrimi entwickelte, sah man aus der Rathaus-Perspektive in der Millionenfalle nur noch ,Verdachtsjournalismus‘.“ Vor Gericht gab sich Chefredakteur Andreas Tyrock als Profi, der sich handwerklich nichts vorwerfen lassen muss.

          Doch vielleicht hat der „General-Anzeiger“, dessen „Millionenfalle“ den „Wächterpreis der Tagespresse 2010“ erhielt, diesmal wirklich danebengeschossen. So sieht es Nimptsch. Während der „General-Anzeiger“ sich zur Sache mit Blick auf das laufende Verfahren bedeckt hielt, wandte er sich im Januar in einem „offenen“, auch über Facebook veröffentlichten Brief an die „erste Zeitung am Platze“: „Kein Oberbürgermeister kann und darf es zulassen, dass über ihn, seine Amtsführung und seine Verwaltung Unwahrheiten und haltlose Verdächtigungen verbreitet werden.“

          Dieser Brief lief auch über die Facebook-Seite und Homepage von Erwin Ruckes (SPD), die sich „Bonndirekt“ nennt und kabarettistisch für den „Nimptschman“ trommelt. Das mag man für eine Fußnote halten. Doch allein bei „Bonndirekt“ sollen den offenen Brief und die angehängte einstweilige Verfügung 38000 Leser angeklickt haben. Es sieht so aus, als brauche der Oberbürgermeister keinen „General-Anzeiger“ mehr, um sich Gehör zu verschaffen. Das Internet reicht.

          Im Netz stößt man allerdings auch auf die Warnung eines Facebook-Lesers, die einstweilige Verfügung werde „wie ein Bumerang“ zu Nimptsch zurückkommen. Und man stößt auf Blogs wie den „Bonner-Presseblog“, in dem ein Architekt als Bürgerjournalist über den WCCB-Skandal schreibt, weit schärfer in den Schlussfolgerungen und Vorwürfen als die „erste Zeitung“ am Platz. Die Pressestelle der Stadt Bonn sagt, man habe nicht vor, die ganze Welt mit Klagen zu überziehen. Doch auch das Internet behalte man kritisch im Blick.

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