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Al Sisis Besuch in Berlin : Sie machen kurzen Prozess

  • -Aktualisiert am

Partner für Deutschland? Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al Sisi muss sich in Berlin auf Proteste gefasst machen. Bild: Imago

Ägyptens Präsident al Sisi besucht Deutschland. In seinem Land lässt er kritische Journalisten verfolgen. Einige sitzen ohne Anklage in Haft. Die Behörden betreiben Hetzkampagnen.

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          Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ wird Ägyptens Präsident Abd al Fattah al Sisi an diesem Mittwoch vor dem Kanzleramt einen besonderen Empfang bereiten. „Journalismus ist kein Verbrechen“, steht auf Plakaten, die die Organisation vorbereitet hat – unter einem Foto des Fotografen Mahmud Abu Seid, besser bekannt unter seinem Künstlernamen Shawkan.

          Seit mehr als 21 Monaten sitzt der junge Mann ohne Prozess oder formelle Anklage im berüchtigten Tora-Gefängnis von Kairo fest. Obwohl er im August 2013 nur seiner Arbeit nachging, unter anderem für das Magazin „Focus“, um über die gewaltsame Auflösung eines Protestcamps der Muslimbruderschaft zu berichten, wirft ihm die Staatsanwaltschaft Mord und Störung des öffentlichen Friedens vor.

          Im Visier der Staatsorgane

          Shawkan ist nur einer von vielen Journalisten, die unter der Herrschaft Sisis ins Visier der Staatsorgane geraten sind. Eingeschränkt ist die Pressefreiheit wie nie zuvor seit dem Sturz Husni Mubaraks 2011, klagen Diplomaten und Menschenrechtler. Auf der Rangliste von Reporter ohne Grenzen steht Ägypten auf Platz 158 von 180 Staaten. „Unter Präsident Sisis Führung hat die Kriminalisierung kritischer Journalisten ein bisher ungekanntes Ausmaß erreicht“, sagt der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr. Die Freilassung von mindestens sieben inhaftierten Medienmitarbeitern sei das Mindeste, was der einstige Armeechef im Rahmen seines Deutschland-Besuchs versprechen könne.

          Erste Demonstranten gegen al Sisi haben sich vor dem Bundeskanzleramt schon postiert.
          Erste Demonstranten gegen al Sisi haben sich vor dem Bundeskanzleramt schon postiert. : Bild: Imago

          Die Aussichten auf ein Einlenken Sisi freilich sind gering. Unmittelbar nach seinem Amtsantritt begann der ihm unterstellte Staatsinformationsdienst (SIS) eine Hetzkampagne gegen ausländische Korrespondenten in Kairo, die bis heute anhält. Zuletzt verschickte die Propagandaabteilung des Präsidenten eine Mitteilung, die „Unwahrheiten“, welche Bundestagspräsident Norbert Lammerts in einem Interview mit der Deutschen Welle verbreitet habe, „korrigieren“ sollte. Das Schreiben gipfelte in der absurden Behauptung, dass es „in Ägypten keine politischen Gefangenen“ gebe. Lammert hatte ein Treffen mit Sisi in Berlin mit Verweis auf „die systematische Verfolgung oppositioneller Gruppen mit Massenverhaftungen, Verurteilungen zu langjährigen Haftstrafen und einer unfassbaren Anzahl von Todesurteilen“ abgelehnt.

          Menschenrechtsorganisation gehen von mehr als 40.000 politischen Gefangenen aus, darunter auch vielen kritischen Journalisten. Erst am Wochenende verurteilte ein Gericht in Alexandria den Reporter Youssef Shaaban zu fünfzehn Monaten Haft. Der Darstellung der Verteidigung, dass er 2013 über Proteste in der Hafenstadt berichtet, aber nicht an ihnen teilgenommen habe, schenkte das Gericht keinen Glauben – ein immer wiederkehrendes Muster. So geht am Donnerstag auch der Schauprozess gegen zwei Mitarbeiter des Senders Al Dschazira in eine neue Runde. Sie werden beschuldigt, mit Veröffentlichung falscher Informationen eine Terrororganisation – die Muslimbruderschaft – unterstützt zu haben.

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