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Debatte um Rundfunkgebühren : Beiträge senken, Werbung abschaffen

  • Aktualisiert am

Wie viel sollen die Deutschen für die öffentlich-rechtlichen Sender bezahlen? Bild: dpa

Der Vorschlag des sächsischen Ministerpräsidenten Tillich zur Senkung der Rundfunkgebühr trifft auf breite Zustimmung. CSU-Chef Seehofer fordert zudem Reformen, der SPD-Medienpolitiker Eumann die Abschaffung der Werbung bei ARD und ZDF.

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          Unter den Ministerpräsidenten der Länder mehren sich die Stimmen für eine Senkung des Rundfunkbeitrags. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hatte vorgeschlagen, den Monatsbeitrag von 17,98 Euro um einen Euro zu senken, weil ARD, ZDF und Deutschlandradio in den Jahren 2013 bis 2016 etwa eine Milliarde Euro mehr in Aussicht stehe als geplant – zuletzt verfügten sie jährlich über 7,5 Milliarden Euro aus Gebühren.

          Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), sagte nun, die ihr vorliegenden Informationen deuteten ebenfalls „auf substantielle Mehreinnahmen in einer Größenordnung bis zu einer Milliarde“ hin. Damit bestehe die Möglichkeit, „erstmals in der Geschichte der Rundfunkfinanzierung eine deutliche Beitragssenkung in Aussicht zu stellen“. Auch ARD und ZDF bestätigten „erhebliche Mehreinnahmen“.

          Seehofer fordert mehr Effizienz

          Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sagte, er habe bei einer Entlastung der Beitragszahler und „insbesondere auch die gewerbliche Wirtschaft im Blick“. Die Unternehmen hätten allein durch Beiträge für Firmenfahrzeuge erheblich zu Mehreinnahmen beigetragen: „Das muss jetzt berücksichtigt werden.“ Der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor sagte, eine Gebührensenkung könnte aber frühestens zum 1. Januar 2015 erfolgen. Er würde eine durch Mehreinnahmen mögliche Senkung des Rundfunkbeitrags „sehr begrüßen“, warnt aber vor vorschnellen Plänen.

          Nach den Worten des ARD-Vorsitzenden Lutz Marmor kann eine Senkung frühestens 2015 erfolgen

          Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich über eine Senkung des Rundfunkbeitrags für Reformen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern ausgesprochen. „Ich bin stark für die Senkung“, sagte der CSU-Chef dem „Münchner Merkur“. „Nicht nur wegen Mehreinnahmen, sondern auch wegen der Strukturen.“ Diese müssten „effizienter werden“, sagte See0hofer, der auch im ZDF-Verwaltungsrat sitzt.

          Medienpolitiker will ARD und ZDF werbefrei machen

          Auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat sich für eine Senkung der Rundfunkgebühren im Fall von Überschüssen ausgesprochen. Der „Thüringischen Landeszeitung“ sagte die CDU-Politikerin, mögliche zusätzliche Einnahmen durch die Reform des Rundfunkbeitrags sollten zu einer Entlastung der Haushalte führen. Lieberknecht rechnet mit einem „Spielraum für Gebührensenkungen zwischen einem und zwei Euro pro Beitragszahler und Monat“.

          Der SPD-Medienpolitiker Marc Jan Eumann will angesichts möglicher Rundfunkgebühren-Überschüsse ARD und ZDF werbefrei machen. „Sollten sich Vorinformation über erhebliche Mehreinnahmen bei den Rundfunkbeiträgen bestätigen“, dann spreche er sich neben einer Beitragssenkung für einen schrittweisen Ausstieg aus der Werbung bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus, sagte der nordrhein-westfälische Medienstaatssekretär und Vorsitzende der SPD-Medienkommission der Zeitung „Die Welt“. Der Anfang solle beim Fernsehen gemacht werden.

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