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Online-Rechte für Sender : Die Messe ist noch nicht gelesen

  • -Aktualisiert am

Filme wie der ZDF-Montagsfilm „Die Toten vom Bodensee – Stille Wasser“ gehören zu den wenigen, die länderübergreifend online gestellt werden dürfen. Bild: ZDF und Oliver Roth

Die Kulturpolitiker im EU-Parlament haben dafür gestimmt, dass Online-Rechte weiter länderweise verkauft werden. Doch eine SPD-Frau will den Sendern einen Vorteil verschaffen.

          Noch ein ordentliches Stück Arbeit liegt vor uns“, sagt Sabine Verheyen, EU-Abgeordnete und Sprecherin der Europäischen Volkspartei EVP im Ausschuss für Kultur und Bildung (Cult). Der Ausschuss hatte in der vergangenen Woche empfohlen, bei der Vergabe von Online-Rechten an Filmen und Serien das sogenannte Territorialprinzip beizubehalten. Das würde bedeuten, dass Senderechte – wie bisher – länderweise verkauft werden und die Produzenten die Möglichkeit einer Auslandsverwertung haben, ohne die sie finanziell kaum über die Runden kommen. Vor allem die deutschen öffentlich-rechtlichen Sender würden Online-Rechte gerne grenzenlos erwerben, damit sie sich im Internet noch weiter ausdehnen können.

          Die Beratung des Themas im Kulturausschuss des EU-Parlaments war offenbar turbulent. Einheitliche Fraktionslinien waren bei der Abstimmung über die sogenannte CabSat-Verordnung, die den Öffentlich-Rechtlichen die Nutzung ihrer Mediatheken erleichtern soll, nicht erkennbar, wie Beteiligte berichten. Und der Beschluss formulierte das exakte Gegenteil dessen, was die zuständige EU-Berichterstatterin Petra Kammerevert (SPD), die im Rundfunkrat des WDR sitzt, empfohlen hatte.

          Kreative dürfen nicht enteignet werden

          Es sei wichtig, „die Rechte der Produzenten und damit die kulturelle Vielfalt zu schützen“, sagt Sabine Verheyen. „Produzenten und Kreative dürfen nicht enteignet werden.“ Ähnlich äußert sich die Grüne EU-Abgeordnete Helga Trüpel: „Ich bin nicht gegen den digitalen Binnenmarkt, aber ich will auf keinen Fall die Gefährdung der Produzenten und von Filmen und Serien. Und solange kein schlüssiges Finanzierungsmodell für die Kreativen gefunden worden ist, habe ich große Zweifel an den Vorschlägen der EU-Berichterstatterin Petra Kammerevert, gegen die sogar fünf Abgeordnete aus den eigenen sozialdemokratischen Reihen gestimmt haben.“

          Während die CDU-Politikerin Verheyen davon spricht, es sei noch ein ordentliches Stück Arbeit zu leisten, sagt der Präsident der Spitzenorganisation der Deutschen Filmwirtschaft (Spio), Alfred Holighaus, es sei zunächst nur einmal „das Schlimmste fürs Erste abgewendet“. Warum nur fürs Erste? Weil am vergangenen Mittwoch der Kulturausschuss des EU-Parlaments befunden hat, das Territorialprinzip sei zu bewahren, nun aber die anderen EU-Gremien an der Reihe sind, die Kommission und der Ministerrat.

          Für den Rechtsausschuss des EU-Parlaments ist der Beschluss der Kulturkollegen zudem nur eine Grundlage. In diesem Ausschuss fungiert Petra Kammereverts Parteifreund Tiemo Wölken als Berichterstatter, wenn dort im September über die CabSat-Verordnung abgestimmt wird. Das EU-Parlament stimmt kurz darauf über die Empfehlung des Rechtsausschusses ab. Worauf diese dann lautet, ob sie dem jetzigen Tenor entspricht oder nicht doch noch von interessierter Seite ein paar Haken eingebaut werden, ist die spannende Frage. Es kommt auf jede Nuance an.

          Hier entsteht ein Gummiparagraph

          Der Kulturausschuss des EU-Parlaments hat empfohlen, dass öffentlich-rechtliche Sender nur zu hundert Prozent eigenfinanzierte Filme und Serien länderübergreifend online stellen und verwerten. Dazu gehören etwa „Tatorte“, die ZDF-Montagsfilme und die meisten Vorabendserien. Das ist der Stand von heute. Doch wollte die Ausschussvorsitzende Petra Kammerevert, als Vorsitzende des Programmausschusses des WDR-Rundfunkrats mit eindeutigen Lobby-Absichten für die öffentlich-rechtlichen Sender unterwegs, aus dem nun verabschiedeten „fully financed commission/production“ noch in letzter Sekunde ein aufweichendes „nearly fully financed“ machen.

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