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Nach den Pariser Anschlägen : Widerstand gegen Camerons Überwachungspläne

Den Geheimdiensten soll keine Information verborgen bleiben: der britische Premier David Cameron fordert verschärfte Überwachung nach den Pariser Attentaten Bild: AFP

Der britische Premierminister David Cameron will auf die Anschläge von Paris mit einer Ausweitung der Überwachung des Internets reagieren. Notfalls will der Konservative auch Dienste wie WhatsApp verbieten. Doch sein Koalitionspartner Clegg von den Liberaldemokraten kündigt Widerstand an.

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          Die britische Koalitionsregierung aus Konservativen und Liberaldemokraten bleibt auch nach den Anschlägen von Paris uneins über neue Sicherheitsmaßnahmen. Nick Clegg, Vorsitzender der Liberaldemokraten und stellvertretender Regierungschef, bekräftigte am Dienstag, dass er die sogenannte „Schnüffler-Charta“ nicht mittragen werde. Der konservative Premierminister David Cameron hatte nach den Terrorangriffen in Frankreich in einer Rede die Notwendigkeit betont, die Überwachungsmöglichkeiten der Geheimdienste weiter auszudehnen.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Die „Schnüffler-Charta“ wurde im Jahr 2012 als „Kommunikationsdatengesetz“ eingebracht, fand aber am Ende keine parlamentarische Mehrheit. Es würde die Kommunikationsunternehmen dazu verpflichten, die Details des gesamten Kommunikationsverkehrs zwölf Monate lang festzuhalten.

          Internetsuchdienste und soziale Netzwerke sollen komplett überwacht werden

          Inhalte von Telefongesprächen und Emails sollen ausgenommen sein, nicht aber die Informationen, die Aufschluss über Kontakte, den Zeitpunkt der Gespräche und den Aufenthaltsort geben, oder auch über die Aktivitäten im Internet, von Suchanfragen über Videogespräche auf Kommunikationsplattformen bis hin zu den Präferenzen in sozialen Netzwerken wie Facebook.

          Clegg verwahrte sich am Dienstag gegen das „Abschöpfen riesiger Informationsmengen von Millionen Menschen - Kindern, Großeltern, Alten, die nichts Schlimmeres getan haben als die Webseite eines Gartenmarktes zu besuchen.“ Man müsse sich in einer offenen Gesellschaft fragen, wo man die Linie ziehen wolle, sagte er in der BBC.

          Im vergangenen Sommer unterstützte er das sogenannte „Notgesetz“, das das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung neutralisierte und den Geheimdiensten und anderen Sicherheitsbehörden Zugriff auf die Kommunikationsdaten der Bürger erhielt. Das „Notgesetz“ unterscheidet sich nur unwesentlich von der „Schnüffler-Charta“, hat allerdings eine Aufsicht vorgesehen und soll seine Gültigkeit bis Ende 2016 verlieren.

          Cameron will womöglich bei Wahlsieg „WhatsApp“ verbieten

          Cameron kündigte an, im Fall eines Wahlsieges im kommenden Mai das gescheiterte „Kommunikationsdatengesetz“ an die Stelle des „Notgesetzes“ zu stellen. Zugleich scheint er es noch schärfer fassen und digitale Kommunikationsformen verbieten zu wollen, die wie „WhatsApp“ verschlüsselt sind oder wie „Snapchat“ automatisch gelöscht werden. Am Montag fragte er: „Dürfen wir Kommunikationsformen erlauben, die man nicht mitlesen kann? - Meine Antwort darauf ist: Nein, das dürfen wir nicht.“

          Bis zum Ende der Legislaturperiode will die Koalition noch ein weiteres Gesetz verabschieden, das die Überwachungsmöglichkeiten der Geheimdienste und die Befugnisse der Sicherheitskräfte erweitert. Das „Antiterror- und Sicherheitsgesetz“ soll unter anderem Kommunikationsunternehmen dazu verpflichten, die IP-Adressen der Computernutzer zu identifizieren und an die Polizei weiterzugeben. Es sieht auch umstrittene Maßnahmen zum Passentzug vor.

          Laut Entwurf sollen die Sicherheitsbehörden (auch jugendlichen) Dschihadisten, die ins Königreich zurückkehren wollen, vorübergehend den Pass entziehen dürfen, um sie bis zu zwei Jahre lang an der Einreise zu hindern.

          Die Verdächtigen würden zugleich auf eine „Flugverbotsliste“ gesetzt werden, die wiederum von den Fluggesellschaften, die Britannien anfliegen, unter Sanktionsandrohung mit den Passagierlisten abgeglichen werden muss. Clegg hat angekündigt, das Gesetz scheitern zu lassen, wenn keine Richter in den Prozess integriert werden.

          Der von der Regierung eingesetzte Kontrolleur der schier unübersichtlichen Antiterrorgesetze, David Anderson, hatte schon im November bemängelt, dass die Verdächtigen die Maßnahmen nicht anfechten können. „Wo sind die Gerichte?“, fragte er, als das Gesetz im Unterhaus eingebracht wurde.

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