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Datenschutzrecht : Kommt heraus aus der Defensive

  • -Aktualisiert am

Die Demonstration „Freiheit statt Angst“, Ende August 2014 in Berlin. Bild: dpa

Was wird jetzt aus dem europäischen Datenschutzrecht? Eine Verwässerung kommt nicht in Frage. Deutschland muss Amerika klarmachen, dass Grundrechte auf dem Spiel stehen.

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          Wir sind gegenüber dem Überwachungskapitalismus in der Defensive. Die Entwicklung droht uns zu überrollen. Grundwerte unserer Verfassung stehen auf dem Spiel, und das jeden Tag mehr. Die Bedrohungen durch den Überwachungskapitalismus haben die Chefs zweier großer deutscher Unternehmen zu dramatischen Warnungen veranlasst. Der Telecom-Chef Tim Höttges hat auf die Frage nach dem Grad von Gefahren von Google für sein Unternehmen auf einer Messskala von eins bis zehn geantwortet: „Sieben bis acht.“

          Rückblickend wird sich die Menschheit irgendwann fragen, wie eine solche Machtkonstellation entstehen konnte. Ich bin ziemlich sicher, dass die Abwehrreaktionen in einigen Jahren dazu führen, dass unkontrollierte Datenakkumulationen dieser Dimension nicht mehr bestehen; sie werden sich an ihrer Größe überfressen. In den Vereinigten Staaten sind die größten Händler von Konsumentendaten beheimatet, die in großem Umfang auch die Privatsphäre der Europäer verletzen. Wann interveniert die Bundesregierung?

          Proteste der Bundesregierung

          Aber nicht nur Big Data beunruhigt, auch Big Brother wuchert weiter in unsere Gesellschaft hinein. Es ist unfassbar, dass die Nachrichtendienste der Amerikaner und der Briten unser Land nach wie vor als rechtsfreien Raum ansehen und nichts unternommen wird, diesen Zustand zu ändern. Es gab Proteste der Bundesregierung, aber kein entschiedenes Vorgehen, obwohl wir dazu die politische und wirtschaftliche Stärke hätten. Die Gefahr wurde sogar relativiert: Der Bundesinnenminister kritisiert diese Abhörpraktiken, hält sie aber „für weniger kritikwürdig, als wenn private Unternehmen aus reiner Gewinnsucht den umfassenden Handel mit persönlichen Daten zum Geschäftsmodell machen“.

          Wir sind jedenfalls nicht sehr weit gekommen mit dem vom Grundgesetz geforderten Schutz. Die „digitale Agenda“ der Bundesregierung schweigt auch über die Rolle der Geheimdienste; Deutschland ist also weiterhin Ziel von Massenausspähungen durch Verbündete. Und diese gehen weit über das hinaus, was Geheimdienste bisher praktiziert haben, und sind mit Spionageabwehr in keiner Weise zu rechtfertigen.

          Informationsverbund „Five Eyes“

          Alles spricht auch dafür, dass es zu verfassungswidriger Internetüberwachung und Datenweitergabe durch deutsche Geheimdienste an amerikanische Geheimdienste gekommen ist. Die „Linke“ ist auf eine entsprechende Anfrage hin im Bundestag mit einer nichtssagenden Antwort abgespeist worden. Es drängt sich die Vermutung auf, dass die deutschen Dienste ein Teil des Informationsverbundes „Five Eyes“ sind, neben Amerika, Großbritannien, Kanada und Neuseeland; zumindest scheint unser Land dort eine herausgehobene Stellung einzunehmen. Das könnte einer der Gründe für die Zurückhaltung der deutschen Regierung sein.

          Auch für die Bewältigung neuer Bedrohungen ist eine solche anlasslose und flächendeckende Massenausspähung weder geboten noch zweckdienlich. Sie ist nach deutschem und europäischem Recht auch nicht erlaubt. Man kann Religionsterroristen aufspüren. Dazu muss man nicht die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht stellen und ihre Computer untersuchen. Vermutlich wissen die Netzbesucher von heute auch gar nicht, dass es nach amerikanischem Recht gar keine Verletzung der Privatheit ist, wenn die Sicherheitsbehörden sich die Daten von Dritten beschaffen, zum Beispiel von Facebook und Google; aber es geschieht.

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