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Datenschutzrecht : Kommt heraus aus der Defensive

  • -Aktualisiert am

Die Demonstration „Freiheit statt Angst“, Ende August 2014 in Berlin. Bild: dpa

Was wird jetzt aus dem europäischen Datenschutzrecht? Eine Verwässerung kommt nicht in Frage. Deutschland muss Amerika klarmachen, dass Grundrechte auf dem Spiel stehen.

          Wir sind gegenüber dem Überwachungskapitalismus in der Defensive. Die Entwicklung droht uns zu überrollen. Grundwerte unserer Verfassung stehen auf dem Spiel, und das jeden Tag mehr. Die Bedrohungen durch den Überwachungskapitalismus haben die Chefs zweier großer deutscher Unternehmen zu dramatischen Warnungen veranlasst. Der Telecom-Chef Tim Höttges hat auf die Frage nach dem Grad von Gefahren von Google für sein Unternehmen auf einer Messskala von eins bis zehn geantwortet: „Sieben bis acht.“

          Rückblickend wird sich die Menschheit irgendwann fragen, wie eine solche Machtkonstellation entstehen konnte. Ich bin ziemlich sicher, dass die Abwehrreaktionen in einigen Jahren dazu führen, dass unkontrollierte Datenakkumulationen dieser Dimension nicht mehr bestehen; sie werden sich an ihrer Größe überfressen. In den Vereinigten Staaten sind die größten Händler von Konsumentendaten beheimatet, die in großem Umfang auch die Privatsphäre der Europäer verletzen. Wann interveniert die Bundesregierung?

          Proteste der Bundesregierung

          Aber nicht nur Big Data beunruhigt, auch Big Brother wuchert weiter in unsere Gesellschaft hinein. Es ist unfassbar, dass die Nachrichtendienste der Amerikaner und der Briten unser Land nach wie vor als rechtsfreien Raum ansehen und nichts unternommen wird, diesen Zustand zu ändern. Es gab Proteste der Bundesregierung, aber kein entschiedenes Vorgehen, obwohl wir dazu die politische und wirtschaftliche Stärke hätten. Die Gefahr wurde sogar relativiert: Der Bundesinnenminister kritisiert diese Abhörpraktiken, hält sie aber „für weniger kritikwürdig, als wenn private Unternehmen aus reiner Gewinnsucht den umfassenden Handel mit persönlichen Daten zum Geschäftsmodell machen“.

          Wir sind jedenfalls nicht sehr weit gekommen mit dem vom Grundgesetz geforderten Schutz. Die „digitale Agenda“ der Bundesregierung schweigt auch über die Rolle der Geheimdienste; Deutschland ist also weiterhin Ziel von Massenausspähungen durch Verbündete. Und diese gehen weit über das hinaus, was Geheimdienste bisher praktiziert haben, und sind mit Spionageabwehr in keiner Weise zu rechtfertigen.

          Informationsverbund „Five Eyes“

          Alles spricht auch dafür, dass es zu verfassungswidriger Internetüberwachung und Datenweitergabe durch deutsche Geheimdienste an amerikanische Geheimdienste gekommen ist. Die „Linke“ ist auf eine entsprechende Anfrage hin im Bundestag mit einer nichtssagenden Antwort abgespeist worden. Es drängt sich die Vermutung auf, dass die deutschen Dienste ein Teil des Informationsverbundes „Five Eyes“ sind, neben Amerika, Großbritannien, Kanada und Neuseeland; zumindest scheint unser Land dort eine herausgehobene Stellung einzunehmen. Das könnte einer der Gründe für die Zurückhaltung der deutschen Regierung sein.

          Auch für die Bewältigung neuer Bedrohungen ist eine solche anlasslose und flächendeckende Massenausspähung weder geboten noch zweckdienlich. Sie ist nach deutschem und europäischem Recht auch nicht erlaubt. Man kann Religionsterroristen aufspüren. Dazu muss man nicht die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht stellen und ihre Computer untersuchen. Vermutlich wissen die Netzbesucher von heute auch gar nicht, dass es nach amerikanischem Recht gar keine Verletzung der Privatheit ist, wenn die Sicherheitsbehörden sich die Daten von Dritten beschaffen, zum Beispiel von Facebook und Google; aber es geschieht.

          Recht auf Privatheit

          Offenbar ist vielen Menschen nicht bewusst, dass Grundrechte ausgehöhlt werden. Die oberste Wertentscheidung unseres Grundgesetzes ist die Menschenwürde. Aus ihr wird das Recht auf Privatheit entwickelt. Als einzige Verfassungsnorm gilt die Menschenwürde absolut. Sie ist die Quelle, aus der sich die Grundrechte speisen. Freiheit muss immer auch einen Bezug zur Menschenwürde haben. „Ein freies Volk hat selbst bei einem Verbrecher die Menschenwürde zu achten“, so lautete ein Grundsatz schon in der Paulskirchenverfassung von 1849.

          Auf den zahlreichen Tagungen zum Thema Internet ist selten von unserer Verfassung die Rede oder gar von den einschlägigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts. Es begründete 2008 ein neues Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und für eigengenutzte informationelle Systeme. Damit war das Gericht im Computerzeitalter angekommen. Schutzaufträge gelten nicht nur im Verhältnis zum Staat, sondern auch zwischen Privaten für die Nutzung der Computer und für alle anderen eigengenutzten informationstechnischen Geräte, zum Beispiel für das Auto. Es muss verhindert werden, dass das Auto nun auch noch zur Datenkrake wird. Davor hat der Volkswagen-Chef Winterkorn zu Recht gewarnt. Die Koalition will dieses neue Grundrecht „mit Leben“ erfüllen.

          Unkontrollierte Ausspähungen

          Amerika kommt jetzt auch noch von ganz anderer Seite in die Kritik: durch das Völkerrecht. Es verstößt gegen den sogenannten Zivilpakt von 1966, den auch alle „Five Eyes“-Staaten unterschrieben haben. In Berichten der Vereinten Nationen wird Amerika ermahnt, das Recht auf Privatheit zu achten. Die UN-Vollversammlung wird sich mit den Berichten befassen. Es werden die dauerhaften, anlasslosen, umfassenden und unkontrollierten Ausspähungen kritisiert. Als rechtswidrig wird auch die Ungleichbehandlung nach Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsort eingestuft. Ausländer haben nicht die gleichen Rechte wie Amerikaner - eine Praxis, die Amerika bis heute auch im Hinblick auf deutsche Bürger verfolgt. Der Kampf um die Grundrechte ist also im Völkerrecht angekommen! Warum macht sich unsere Regierung diese Situation nicht zunutze? In der Koalitionsvereinbarung verspricht die Koalition immerhin, „sich für ein Völkerrecht des Netzes einzusetzen“.

          Das Ziel muss die Neukonzeption des digitalen Freiheitsschutzes in globaler Dimension sein, gestützt auf den „Glauben an die grundlegenden Menschenrechte und an die Würde und an den Wert der menschlichen Person“, wie das die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte fordert. Das Völkerrecht weist einen Weg. Man sollte ihn beschreiten, auch wenn er lang und mühsam ist. Allerdings darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die amerikanische Rechtskultur eine andere Entwicklung genommen hat als die europäische. Die Vereinigten Staaten haben ihre Identität im Kampf gegen die britische Unterdrückung entwickelt. Der Supreme Court verfolgt eine freiheitsakzentuierte Linie, während das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung an der Menschenwürde orientiert.

          Die politische Kultur Amerikas

          Demgemäß wird auch der Schutz der Privatheit in beiden Rechtskulturen unterschiedlich definiert. So ist Privatheit vom Supreme Court bisher nicht in Bezug auf die Menschenwürde definiert worden. Und so ist es erklärbar, dass die Vereinigten Staaten mit der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung keine Probleme haben. Die NSA betreibt sie ja weltweit. Und auch Guantánamo hätte bei uns keine Rechtsgrundlage. Die politische Kultur Amerikas wird begleitet von Furcht vor inneren und äußeren Bedrohungen. Wenn diese eintreten, reagiert das Land rigoros. Dabei fehlen die Erfahrungen mit autoritären Regimen. Die Bundesrepublik dagegen ist verpflichtet, sich für den Grundrechtsschutz ihrer Bürger in einer Art vorgelagerter Gefahrenabwehr aktiv einzusetzen, auch außerhalb ihres Hoheitsgebietes. Es ist falsch, wenn deutsche Politiker sich damit zufriedengeben, die Anwendung deutschen Rechts im Inland zu sichern. Der Grundrechtsschutz gilt für unsere Bürger bis in die im Atlantik verlegten Glasfaserkabel. Amerika verdient Respekt gegenüber seiner gewachsenen Rechtskultur, nicht allerdings im Hinblick auf Überwachungsexzesse.

          Die Europäer sind dabei, sich ein festes Fundament für den Datenschutz zu schaffen. Die europäische Datenschutzgrundverordnung ist ein wichtiges Instrument auf dem Weg zum Schutz der von der digitalen Revolution bedrohten Freiheitsrechte. Sie wird unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedstaaten und löst das geltende Recht ab. Sie gilt auch für die in Europa tätigen ausländischen Firmen, also auch für Google. Sie ist ein Schlüssel für die Wehrhaftigkeit der europäischen Demokratien gegenüber fundamentalen Gefahren, die aus dem Internet erwachsen, und stärkt die Europäer auch gegenüber Amerika.

          Aber sie ist eben noch nicht beschlossen und im Ministerrat umstritten. Die dort erzielten Ergebnisse sind teilweise unbefriedigend. Das Parlament hatte sich schon auf eine akzeptable Fassung mit großer Mehrheit geeinigt. Es wird sehr darauf ankommen, dass in dem anschließenden Beratungsprozess zwischen Ministerrat, Kommission und Parlament von diesem noch Verbesserungen durchgesetzt werden.

          Welchen Stellenwert der Datenschutz im Freihandelsabkommen mit Amerika hat, ist immer noch nicht erkennbar. Eine Verwässerung darf es nicht geben. Erschwerend kommt die wachsende Angst vor dem Terrorismus hinzu. Aber müssen wir denn wieder in die alten Diskussionen zurückfallen? Müssen wir immer wieder sagen, dass Sicherheit nicht als Wert an sich zu begreifen ist, sondern eine der Freiheit dienende Funktion hat, die ohne Risikobereitschaft nicht denkbar ist? Wir haben taugliche, verfassungskonforme Mittel, um uns zu wehren. Durch die neue Kommunikationstechnologie dürfen wir uns nicht noch weiter verführen lassen, die Grenzen der Verhältnismäßigkeit zu überschreiten. Es wird immer klarer: Die Herausforderung durch das Internet - das ist eine ganz große Sache. Sie brennt noch auf viel zu kleiner Flamme.

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