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Datenschutzrecht : Kommt heraus aus der Defensive

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Die politische Kultur Amerikas

Demgemäß wird auch der Schutz der Privatheit in beiden Rechtskulturen unterschiedlich definiert. So ist Privatheit vom Supreme Court bisher nicht in Bezug auf die Menschenwürde definiert worden. Und so ist es erklärbar, dass die Vereinigten Staaten mit der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung keine Probleme haben. Die NSA betreibt sie ja weltweit. Und auch Guantánamo hätte bei uns keine Rechtsgrundlage. Die politische Kultur Amerikas wird begleitet von Furcht vor inneren und äußeren Bedrohungen. Wenn diese eintreten, reagiert das Land rigoros. Dabei fehlen die Erfahrungen mit autoritären Regimen. Die Bundesrepublik dagegen ist verpflichtet, sich für den Grundrechtsschutz ihrer Bürger in einer Art vorgelagerter Gefahrenabwehr aktiv einzusetzen, auch außerhalb ihres Hoheitsgebietes. Es ist falsch, wenn deutsche Politiker sich damit zufriedengeben, die Anwendung deutschen Rechts im Inland zu sichern. Der Grundrechtsschutz gilt für unsere Bürger bis in die im Atlantik verlegten Glasfaserkabel. Amerika verdient Respekt gegenüber seiner gewachsenen Rechtskultur, nicht allerdings im Hinblick auf Überwachungsexzesse.

Die Europäer sind dabei, sich ein festes Fundament für den Datenschutz zu schaffen. Die europäische Datenschutzgrundverordnung ist ein wichtiges Instrument auf dem Weg zum Schutz der von der digitalen Revolution bedrohten Freiheitsrechte. Sie wird unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedstaaten und löst das geltende Recht ab. Sie gilt auch für die in Europa tätigen ausländischen Firmen, also auch für Google. Sie ist ein Schlüssel für die Wehrhaftigkeit der europäischen Demokratien gegenüber fundamentalen Gefahren, die aus dem Internet erwachsen, und stärkt die Europäer auch gegenüber Amerika.

Aber sie ist eben noch nicht beschlossen und im Ministerrat umstritten. Die dort erzielten Ergebnisse sind teilweise unbefriedigend. Das Parlament hatte sich schon auf eine akzeptable Fassung mit großer Mehrheit geeinigt. Es wird sehr darauf ankommen, dass in dem anschließenden Beratungsprozess zwischen Ministerrat, Kommission und Parlament von diesem noch Verbesserungen durchgesetzt werden.

Welchen Stellenwert der Datenschutz im Freihandelsabkommen mit Amerika hat, ist immer noch nicht erkennbar. Eine Verwässerung darf es nicht geben. Erschwerend kommt die wachsende Angst vor dem Terrorismus hinzu. Aber müssen wir denn wieder in die alten Diskussionen zurückfallen? Müssen wir immer wieder sagen, dass Sicherheit nicht als Wert an sich zu begreifen ist, sondern eine der Freiheit dienende Funktion hat, die ohne Risikobereitschaft nicht denkbar ist? Wir haben taugliche, verfassungskonforme Mittel, um uns zu wehren. Durch die neue Kommunikationstechnologie dürfen wir uns nicht noch weiter verführen lassen, die Grenzen der Verhältnismäßigkeit zu überschreiten. Es wird immer klarer: Die Herausforderung durch das Internet - das ist eine ganz große Sache. Sie brennt noch auf viel zu kleiner Flamme.

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