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Datenschutzrecht : Kommt heraus aus der Defensive

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Recht auf Privatheit

Offenbar ist vielen Menschen nicht bewusst, dass Grundrechte ausgehöhlt werden. Die oberste Wertentscheidung unseres Grundgesetzes ist die Menschenwürde. Aus ihr wird das Recht auf Privatheit entwickelt. Als einzige Verfassungsnorm gilt die Menschenwürde absolut. Sie ist die Quelle, aus der sich die Grundrechte speisen. Freiheit muss immer auch einen Bezug zur Menschenwürde haben. „Ein freies Volk hat selbst bei einem Verbrecher die Menschenwürde zu achten“, so lautete ein Grundsatz schon in der Paulskirchenverfassung von 1849.

Auf den zahlreichen Tagungen zum Thema Internet ist selten von unserer Verfassung die Rede oder gar von den einschlägigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts. Es begründete 2008 ein neues Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und für eigengenutzte informationelle Systeme. Damit war das Gericht im Computerzeitalter angekommen. Schutzaufträge gelten nicht nur im Verhältnis zum Staat, sondern auch zwischen Privaten für die Nutzung der Computer und für alle anderen eigengenutzten informationstechnischen Geräte, zum Beispiel für das Auto. Es muss verhindert werden, dass das Auto nun auch noch zur Datenkrake wird. Davor hat der Volkswagen-Chef Winterkorn zu Recht gewarnt. Die Koalition will dieses neue Grundrecht „mit Leben“ erfüllen.

Unkontrollierte Ausspähungen

Amerika kommt jetzt auch noch von ganz anderer Seite in die Kritik: durch das Völkerrecht. Es verstößt gegen den sogenannten Zivilpakt von 1966, den auch alle „Five Eyes“-Staaten unterschrieben haben. In Berichten der Vereinten Nationen wird Amerika ermahnt, das Recht auf Privatheit zu achten. Die UN-Vollversammlung wird sich mit den Berichten befassen. Es werden die dauerhaften, anlasslosen, umfassenden und unkontrollierten Ausspähungen kritisiert. Als rechtswidrig wird auch die Ungleichbehandlung nach Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsort eingestuft. Ausländer haben nicht die gleichen Rechte wie Amerikaner - eine Praxis, die Amerika bis heute auch im Hinblick auf deutsche Bürger verfolgt. Der Kampf um die Grundrechte ist also im Völkerrecht angekommen! Warum macht sich unsere Regierung diese Situation nicht zunutze? In der Koalitionsvereinbarung verspricht die Koalition immerhin, „sich für ein Völkerrecht des Netzes einzusetzen“.

Das Ziel muss die Neukonzeption des digitalen Freiheitsschutzes in globaler Dimension sein, gestützt auf den „Glauben an die grundlegenden Menschenrechte und an die Würde und an den Wert der menschlichen Person“, wie das die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte fordert. Das Völkerrecht weist einen Weg. Man sollte ihn beschreiten, auch wenn er lang und mühsam ist. Allerdings darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die amerikanische Rechtskultur eine andere Entwicklung genommen hat als die europäische. Die Vereinigten Staaten haben ihre Identität im Kampf gegen die britische Unterdrückung entwickelt. Der Supreme Court verfolgt eine freiheitsakzentuierte Linie, während das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung an der Menschenwürde orientiert.

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