https://www.faz.net/-gqz-80yds

Datenschutz-Reform : EU-Staaten einigen sich auf umstrittene Regeln

  • Aktualisiert am

Thomas de Maizière mit der Justiz-Kommissarin Vera Jourova (rechts) Bild: dpa

Bei dem jüngsten Treffen der Justiz- und Innenminister der EU-Staaten wollte man sich endgültig auf eine Datenschutzreform einigen. Doch noch immer gibt es offene Punkte, die neuesten Beschlüsse stoßen auf Kritik.

          1 Min.

          Die EU-Minister haben sich auf umstrittene neue Vorgaben zur Datennutzung geeinigt. Deutsche Standards blieben dabei nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gewahrt. „Mit dieser Regelung werden wir dieses Niveau sicher halten“, sagte er am Rande des Ministertreffens am Freitag in Brüssel. Die Einigung ist aber nur ein Teilschritt - die Staaten müssen sich am Ende mit dem Europaparlament verständigen und von dort kommt Protest.

          Der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht, Berichterstatter des Parlaments zu diesem Gesetzesvorhaben, hält bereits die bestehende deutsche Gesetzgebung für wenig verbraucherfreundlich. Die Pläne der Minister würden nun auch zu einer Absenkung des europäischen Datenschutz-Niveaus führen, meint er.

          Streitpunkt ist derzeit die sogenannte Zweckänderung. Dabei geht es um die Frage, wieweit Behörden und Unternehmen Daten auch für Zwecke verwenden dürfen, welche die Verbraucher zuvor nicht genehmigt haben und auch um die Weitergabe an Dritte. „Derzeit muss man laut EU-Recht den Verbraucher bei jeder Zweckänderung erneut fragen: Ist das für dich in Ordnung?“, erklärte Albrecht.

          Es soll auch Verbesserungen geben

          Nach den Plänen der Staaten müssten „Unternehmen oder Behörden den Verbraucher nicht informieren, wenn sie begründen können, dass ihr Interesse überwiegt“, sagt Albrecht.

          Zumindest für deutsche Verbraucher solle es Verbesserungen geben, betont hingegen de Maizière. „Das deutsche Datenschutz-Recht ist im Moment so, dass (...) der Datenverarbeiter, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat, (...) Daten auch zu einem anderen Zweck verwenden (darf).“ Diese Bestimmungen würden nun „eher eingeschränkt“.

          Die Reform der geltenden EU-Datenschutzregeln aus dem Jahr 1995 ist schon vor Monaten ins Stocken geraten. Jetzt sollen die Beratungen zumindest unter den Staaten in die Schlussphase gehen. „Das macht es möglich, die Datenschutzreform 2015 abzuschließen“, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova. Bei ihrem Treffen im Juni wollten die Minister zur Not auch in einer Nachtsitzung zuende verhandeln.

          Danach müssen sich die Staaten allerdings noch mit dem Parlament einig werden. Knackpunkte sind dabei nach Einschätzung Albrechts neben der Weiterverarbeitung von Daten auch die genauen Rechte der Bürger und mögliche Sanktionen, falls diese verletzt werden. Er rechnet damit, dass neue Regeln ab dem Frühjahr 2018 gelten könnten.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Söder attackiert die Grünen : „Das ist grüner Sozialismus“

          Die Grünen wollten höhere Steuern und neue Schulden und nähmen sogar das Wort Enteignungen in den Mund, kritisiert der CSU-Vorsitzende beim Politischen Aschermittwoch in Passau. Mit einem solchen Programm seien die Grünen für die CSU im Bund nicht koalitionsfähig.
          Die Gerechtigkeit lässt auf sich warten, dafür liegt der Polizeidiener in hoffnungslos veralteter und zusammengestöpselter Uniform - sein Zweispitz war um 1800 modern - auf der Lauer: Carl Spitzwegs „Fiat Justitia“ von 1857.

          Spitzweg im Präsidentenbüro : Klebt da Blut an der Wand?

          Jahrzehntelang hing im Bundespräsidentenbüro ein nur scheinbar harmloses Gemälde von Carl Spitzweg – „Fiat Justitia“, „Es werde Gerechtigkeit!“. Ein Spiegel deutscher Geschichte.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.