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Gespräch zur Klarnamenpflicht : Gute Gründe, auf Facebook anonym zu posten

Facebook will, dass alle Nutzer unter ihrem Klarnamen zu finden sind. Bild: dpa

Facebook ändert eigenmächtig die Pseudonyme seiner Nutzer. Johannes Caspar, Hamburgs Datenschutzbeauftragter will die Klarnamenpflicht per Verwaltungsanordnung kippen. Könnte das klappen?

          Herr Caspar, Sie wollen Facebook zwingen, Pseudonyme zuzulassen. Als Hamburger Datenschutzbeauftragter haben Sie eine Anordnung erlassen, die die Klarnamenpflicht des Netzwerks für unzulässig erklärt. Der europäische Firmensitz von Facebook liegt in Irland. Ist Ihr Vorgehen überhaupt erfolgversprechend? Vor zwei Jahren ist Ihr Kollege aus Schleswig-Holstein mit einem ähnlichen Vorstoß gescheitert.

          Ursula Scheer

          Redakteurin im Feuilleton.

          Damals haben die Richter in Schleswig tatsächlich entschieden: Für Facebook gilt das irische Datenschutzrecht. Die rechtliche Situation hat sich durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Google Spain aber verändert. Danach ist es für die Anwendbarkeit des nationalen Datenschutzrechts nicht mehr erforderlich, dass die Niederlassung selbst die Daten der Nutzer verarbeitet. Es reicht aus, wenn die Tochterniederlassung mit ihren Aktivitäten zur Finanzierung des von dem Internetdienst bereitgestellten Angebots beiträgt. Dies ist bei der Niederlassung, die Facebook in Hamburg betreibt, der Fall.

          Was hat Sie zu der Anordnung veranlasst?

          Es geht um eine Facebook-Nutzerin, die das Netzwerk unter Pseudonym nutzen wollte, um zu verhindern, dass ihr privates Konto von Dritten zur geschäftlichen Kontaktaufnahme genutzt wird. Facebook sperrte ihren Account, versah ihn ohne Einwilligung der Nutzerin mit deren tatsächlichem Namen und forderte von ihr digitale Kopien des amtlichen Lichtbildausweises zur Identitätsprüfung. Das ist kein Einzelfall. Wir haben in den letzten Monaten zahlreiche ähnliche Beschwerden erhalten.

          Bricht Facebook damit deutsches Recht?

          Ja. Der Zwang zum Klarnamen verstößt gegen das im Telemediengesetz verankerte Recht auf Verwendung eines Pseudonyms. Die Speicherung der digitalen Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises widerspricht dem Pass- wie dem Personalausweisgesetz. Die eigenmächtige Änderung des Pseudonyms missachtet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und stellt einen vorsätzlichen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz dar.

          Eine Verwaltungsanordnung hat begrenzte Wirkung. Sie können Zwangsgelder von bis zu 300.000 Euro androhen. Interessiert das Facebook überhaupt?

          Seit Mai 2009 Hamburgs Datenschutzbeauftragter: Johannes Caspar

          Sollte es jedenfalls. Wir haben zunächst kein Zwangsgeld angedroht, sondern die sofortige Vollziehbarkeit der Anordnung angeordnet. Facebook soll dazu gebracht werden, die genannten Maßnahmen rückgängig zu machen. Das ist das erste Ziel: Der Nutzerin soll geholfen werden. Das Netzwerk hat nun die Möglichkeit, das Konto zu entsperren oder beim Verwaltungsgericht die Herstellung der aufschiebenden Wirkung zu beantragen.

          Mittelfristig muss Ihr Ziel sein, dass Facebook seine Geschäftsbedingungen ändert. Die aktuelle Anordnung ist nicht die erste, die Sie gegen das Netzwerk erlassen. Sie haben sich auch gegen den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware gewendet.

          Diese Anordnung ist umgesetzt worden, so dass sich das Verfahren erledigt hat. Facebook verzichtet seither in Europa auf dieses Verfahren.

          Ist im Vergleich zur Gesichtserkennung die Klarnamenpflicht nicht ein kleiner Eingriff in den Datenschutz?

          Die Klarnamenpflicht ist ein Eingriff, der hoch zu bewerten ist. Die Nutzer haben ein Recht auf Verwendung eines Pseudonyms. Wenn Sie im realen Leben eine Zeitung kaufen, müssen Sie auch nicht Ihren Namen nennen, und auch nicht, wenn Sie sich in der U-Bahn mit ihrem Gegenüber unterhalten. Es kann viele gute Gründe geben, seine Identität hinter einem Pseudonym zu verbergen.

          Können Sie Beispiele nennen?

          Die massenhafte systematische Ausspähung durch die Geheimdienste ist ein wichtiger Punkt. Es ist verständlich, dass Nutzer sich spätestens nach den Snowden-Enthüllungen durch die Wahl von Pseudonymen schützen wollen. Ein weiterer ist: Obwohl das Einstiegsalter auf Facebook bei dreizehn Jahren liegt, war die Plattform bereits 2012 die beliebteste Seite von Kindern im Alter von sechs bis dreizehn Jahren. Für diese wie auch die Jugendlichen sind Pseudonyme ein wichtiger Schutz. Pseudonyme sind der Schlüssel zur Meinungsfreiheit, insbesondere zum Schutz gegen politische oder rassistische Verfolgung, ebenso für Personen, die gestalkt werden. Jede und jeder sollte hier Wahlfreiheit haben.

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