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Datenkontrolle im Internet : Sonst sind wir alle nackt im Netz

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Die meisten Produkte und Services, die wir in der Online-Welt nutzen, kommen aus Amerika. 1994 ist Calea verabschiedet worden, der Communications Assistence for Law Enforcement Act, ein Gesetz, nach dem jeder Telekommunikationsanbieter und Hersteller sein Produkt, seinen Dienst oder seine Verbindungen mit einer integrierten Möglichkeiten zur Überwachung ausstatten muss. Das gilt für das Internet, Telefone und das Telefonieren über das Internet. Das bedeutet, solche Systeme sind unsicher, sie sind extra unsicher gebaut. Das allein schon untergräbt unsere Möglichkeiten als Bürger, unsere Kommunikation abzusichern, unsere Privatsphäre zu wahren.

Der gezielte Einsatz von Überwachungstechnik in elektronischen Kommunikationsgeräten ist also kein Einzelfall?

Es ist mehr oder weniger Standard seit 1994. Gerade wird in den Vereinigten Staaten über Calea II diskutiert, ein Gesetz, das rechtliche Schritte vorsieht, wenn Internet Service Provider, Google, Facebook und andere Unternehmen nicht in Echtzeit Zugang zu ihren Datenströmen gewähren. Wer nicht kooperiert, wird bestraft. Eines der größten Probleme bei dieser Debatte um rechtmäßigen Zugriff ist, dass die Behörden die Rechtsgrundsätze immer mehr als bürokratische Belastung sehen, als etwas, das sie davon abhält, ihre Arbeit zu machen. Das ist eine Verschiebung, bei der wir sehr aufpassen müssen.

Auch in Europa wird die Freiheit der Bürger im Internet beschnitten.

Im Jahr 2006 wurde die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Sie brauchte für ihren Weg durch das komplexe bürokratische System der EU gerade einmal ein Jahr. Wenn man weiß, wie Brüssel funktioniert, ist das unglaublich schnell. Europa stand unter dem Eindruck der Bombenanschläge von Madrid und London. Der Druck war groß. Dann wird schnell etwas entschieden, ohne große öffentliche Diskussion, ohne die Auswirkungen zu bedenken, kurzfristig und langfristig, ohne die Sichtweisen aller relevanten Interessengruppen zur Kenntnis zu nehmen, und es ist fast unmöglich, das später wieder zurückzunehmen.

Die Datenschutzrichtlinie wird mit größerer Sorgfalt vorbereitet und transparent diskutiert. Könnte der Datenschutz in Europa ein Standortvorteil werden?

Es geht um Vertrauen, Überwachung bedeutet Vertrauensverlust. Das ist eines der größten Hindernisse für eine gesunde Internet-Wirtschaft. Man schafft Vertrauen, indem man die Bürger wissen lässt, was mit ihren Daten passiert, und indem man ihnen Kontrolle über ihre Daten gibt. Diese Ansätze machen Europa attraktiv. Eine Reihe von Ländern in der ganzen Welt erarbeitet oder überarbeitet gerade die Datenschutzgesetze, und sie lässt sich von der EU inspirieren.

Die öffentlichen Proteste waren bei keinem das Netz betreffenden Thema so stark wie bei Acta. Sind die Leute müde geworden oder gelangweilt?

Die EU hat festgestellt, dass 70 Prozent ihrer Bürger sehr besorgt sind um ihre Privatsphäre im Internet. Sie treten auf andere Weise in Erscheinung. Das sind massive Bedenken, auch wenn sie sich nicht auf die gleiche Art äußern wie bei Acta.

Wie kann man klarmachen, dass diese Themen nicht nur diejenigen betreffen, die auch weiterhin Musik umsonst herunterladen wollen.

Bei Access, der Organisation, für die ich arbeite, haben sich während der Acta-Proteste Leute jeden Alters gemeldet, denen es nicht allein ums Urheberrecht, sondern ganz grundsätzlich um die Freiheit im Netz gegangen ist. Man ist von den Einschränkungen der Privatsphäre im Internet ja auch betroffen, ohne Suchmaschinen zu benutzen, ohne in sozialen Netzwerken aktiv zu sein, ohne überhaupt im Internet zu sein. Ohne Privatsphäre im Internet sind wir dort alle nackt - gegenüber Firmen und Behörden, jedem gegenüber, der unsere Daten sehen will.

Raegan MacDonald

Zur Netzkonferenz Republica, die am Montag in der Station, dem ehemaligen Postbahnhof in Berlin, eröffnet wird, kommen Blogger, Aktivisten, Künstler, Forscher, Unternehmer und Politiker zusammen, um drei Tage lang über die Entwicklungen und Auswirkungen digitaler Medien und Techniken zu diskutieren. Rund 350 Referenten sind eingeladen, unter ihnen Raegan MacDonald, die am Montagabend über „Überwachung durch Design“ sprechen wird.

Die Kanadierin begleitet die europäische Politik in den Themenbereichen Datenschutz, Zensur und soziale Verantwortung in der Informationstechnologie als Senior Policy Analyst der Bürgerrechtsorganisation Access (accessnow.org). Über die Website : www.nakedcitizens.eu koordiniert Access eine europaweite Initiative für Datenschutz im Internet.

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