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ZDF und Pegida-Demonstrant : Wer darf wen filmen?

  • -Aktualisiert am

Pegida-Demonstranten vorige Woche in der sächsischen Hauptstadt Bild: dpa

Der Teilnehmer der Pegida-Demonstration in Dresden wollte nicht gefilmt werden. Das ZDF tat es doch. Die Frage ist: Unter welchen Umständen sind Aufnahmen im öffentlichen Raum erlaubt – und unter welchen nicht?

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          „Hören Sie auf, mich zu filmen!“ forderte der Pegida-Demonstrant in Dresden von einem Kamerateam des ZDF. Der Mann war privat vor Ort – und als Mitarbeiter des Sächsischen Landeskriminalamtes war sein Unmut nachvollziehbar. Weniger verständlich war dem Kamerateam hingegen die Reaktion der Polizei, die der Demonstrant hinzurief. Denn die Beamten hielten die Journalisten rund 45 Minuten fest, um gleich zweimal ihre Personalien aufzunehmen.

          Generell lässt sich beobachten, dass es in Deutschland vermehrt zu Anfeindungen gegenüber Journalisten und  Medienvertretern kommt, die aus den Peripherien des Politik-Spektrums berichten. So kam es laut Reporter ohne Grenzen auch am Rande der Hamburger G20-Demonstrationen im Jahr 2017 zu Übergriffen auf filmende Medienvertreter – nicht nur von Demonstranten, sondern auch von Seiten der Polizei.

          „Wenn eine konkrete Gefahr vorliegt“

          Der Medienrechtler Tobias Gostomzyk von der Technischen Universität Dortmund sagt: „Im öffentlichen Raum gibt es kein generelles Filmverbot für Journalisten. Das wäre mit der Pressefreiheit unvereinbar. Im Einzelfall könnten Polizisten aber Filmaufnahmen untersagen, wenn eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. Erst dann kann die Polizei Maßnahmen nach pflichtgemäßen, also verhältnismäßigen Ermessen treffen – also wiederum unter Berücksichtigung der Pressefreiheit.“ Da es der Polizei in Hamburg zeitweise nicht mehr möglich war in ganze Stadtviertel vorzudringen, war dieser Umstand möglicherweise gegeben.

          Doch wie ist das Verhalten der Beamten in Dresden zu werten? Die rechtliche Grundlage sieht vor, dass in der Öffentlichkeit prinzipiell Bild- und Tonaufnahmen angefertigt werden dürfen. Voraussetzung: Es dürfen darauf keine Einzelpersonen identifizierbar sein – unter Umständen müssen also markante Merkmale, etwa das Gesicht, aber auch Tattoos, Narben oder Stimmen im Nachhinein unkenntlich gemacht werden.

          Ausnahmen gelten, wenn Menschen nur Beiwerk eines Fotos sind, also wenn etwa Landschaften oder Architekturen fotografiert werden. Auch auf Veranstaltungen öffentlichen Interesses, wie etwa die Dresdner Demonstration, muss zunächst keine Genehmigung jedes einzelnen Teilnehmers eingeholt werden, sagt Isabelle Fried, Juristin beim Hessischen Rundfunk: „Bei großen Veranstaltungen kann man auf die Einwilligung verzichten, wenn man das Gesamtgeschehen darstellen will.“ Doch auch hier gilt: Wehrt sich ein Teilnehmer explizit gefilmt zu werden, muss dieser auf den Aufnahmen später unkenntlich gemacht werden.

          Der Datenschutzgrundverordnung der EU zufolge muss jeder zur Erhebung seiner Daten - wozu Filmaufnahmen zählen -, seine Einwilligung geben. Paragraph 22 des Kunsturhebergesetzes besagt, dass Bildnisse „nur nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden“ dürfen. Doch gibt es Ausnahmen, die Paragraph 23 des Kunsturhebergesetzes beschreibt. Demnach dürfen Bildnisse verbreitet werden aus dem Bereich der Zeitgeschichte, wenn Personen nur „als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen“, und „von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben“. Ein generelles Aufnahmeverbot resultiert aus diesen Rechtsvorschriften also nicht.

          Der Demonstrant in Dresden habe sich selbst zur „Person der Zeitgeschichte“ gemacht, weil er auf den Kameramann zugegangen sei, sagte der Medienrechtler und Anwalt Gernot Lehr im ZDF: „Er hat sich selbst in die Öffentlichkeit begeben.“ Daher sei es gerechtfertigt gewesen, ihn aufzunehmen. Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhardt ist der Ansicht, der Demonstrant habe sich bei der Polizei auch nicht darüber beschweren dürfen, dass sein Gesicht gefilmt wurde: „Es ist nicht Aufgabe der Polizei, individuellen Empfindlichkeiten des Einzelnen Rechnung zu tragen“, sagt er im Mitteldeutschen Rundfunk. Der ZDF-Redakteur Günther Neufeldt erläuterte in den „heute“-Nachrichten, dass man bei einer Demonstration, wolle man „nicht bildfüllend“ gezeigt werden, „einfach der Kamera den Rücken“ zukehren solle. „Und wenn ich ganz sicher gehen will, gehe ich hinterher zum Reporter, tippe ihm auf die Schulter und sage: Zeig mich mal lieber nicht, ich will das nicht, und dann geht es in Ordnung.“ Ob das in Dresden praktikabel gewesen wäre, ist freilich die Frage.

          Richtig ist, dass Polizisten zunächst jeder Anzeige nachgehen müssen. Rafael Behr, Professor an der Hamburger Polizeiakademie, sieht in dem Verhalten der Polizisten keinen Rechtsverstoß: „Für die Polizisten war die Rechtslage, insbesondere ob das Filmen zulässig war, nicht völlig klar, daher haben sie erst einmal die Daten der Beteiligten gesichert.“ Fraglich sei jedoch, ob die Dauer der Maßnahme gerechtfertigt gewesen sei und warum ein zweites Mal die Identität des Kamerateams festgestellt werden musste, so der Kriminologe.

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