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Neues Jugendschutzgesetz : Mehr Sicherheit für Kinder und Jugendliche im Internet

Sind inder im digitalen Raum demnächst sicherer? Der Bundesrat hat dem neuen Jugendschutzgesetzt zugestimmt (Symbolbild). Bild: dpa

Der Bundesrat hat dem neuen Jugendschutzgesetz zugestimmt. Es soll Kinder vor Gewalt- und Sexdarstellungen im Netz schützen, vor Kostenfallen auch. Auf Privatsender, Computerspielanbieter und Plattformen kommt einiges zu.

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          Der Bundesrat hat am Freitag der Reform des Jugendschutzgesetzes zugestimmt. Am 1. Mai soll das Gesetz in Kraft treten. Es erweitert den Geltungsbereich des Jugendschutzes von „Trägermedien“, von denen bislang neben „Telemedien“ die Rede war, auf alles – auf internationale Anbieter, auf digitale Medien und das Internet. Es bestimmt, dass Filme, Spiele und Plattformen „verbindlich und einheitlich Alterseinstufungen enthalten“ müssen. Bei der Einstufung werden künftig nicht mehr nur die Darstellungen von Gewalt und Sex berücksichtigt, sondern auch die mit den Inhalten – etwa Computerspielen – verbundenen Interaktionen. „Kostenfallen, unbeschränkte Kontaktfunktionen oder glücksspielähnliche Elemente“ müssen durch „Kennzeichnungen mit Symbolen, die neben die bekannte Alterskennzeichnung tritt“, transparent gemacht werden. Anbieter müssen sichere technische Voreinstellungen für den Jugendschutz anbieten sowie ein Beschwerde- und Hilfesystem einrichten.

          Michael Hanfeld
          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Mit der Überwachung der Anbieter wird die „Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz“ betraut, die bislang als „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften“ firmierte. Die Behörde wird erheblich ausgebaut, erhält einen Beirat, in dem auch Eltern und Jugendliche vertreten sind. Sie kann Maßnahmen anordnen und Bußgelder verhängen. „Das Gesetz“, sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, verpflichte „nationale und internationale Anbieter, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und Interaktionsrisiken einzudämmen. Hierfür müssen sie geeignete Schutzkonzepte wie altersgerechte Voreinstellungen und Hilfs- und Beschwerdesysteme für ihre junge Zielgruppe entwickeln und umsetzen.“

          Anfang des Monats wurde das Gesetz mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD im Bundestag beschlossen, Grüne und AfD enthielten sich, FDP und Linke stimmten dagegen. Unterstützung fand das Gesetz bei Kinderschutz- und Familienverbänden, Kirchen, Unicef und dem Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs. Kritik indes kam von den Verbänden betroffener Anbieter wie dem Verband Privater Medien (Vaunet), Bitkom, Game und der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (Spio). Sie bemängeln, dass „das Dickicht aus Regelungen und Zuständigkeiten“ nicht verringert werde, wie der Game-Geschäftsführer Felix Falk sagte. Es werde keine Klarheit geschaffen, „Komplexität und Unsicherheit“ nähmen zu. Der „deutsche Sonderweg im gesetzlichen Jugendschutz“ sei so „überkomplex und undurchschaubar geworden“, dass eine Reform kaum umsetzbar erscheine. Es drohe „eine Doppelregulierung, der Aufbau von Doppelstrukturen und eine Überfrachtung der Alterskennzeichen“, hatte die Vaunet-Geschäftsführerin Daniela Beaujean bei der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag gesagt.

          Auf diese deutet hin, dass der Bundesrat das Gesetz zwar passieren ließ und nicht den Vermittlungsausschuss anrief, aber zugleich deutliche Kritik formulierte und der Hinweis erfolgte, dass die Länder ihren eigenen Jugendschutz-Apparat, den die für die Aufsicht privater Medienanbieter zuständigen Landesmedienanstalten darstellen, fortentwickeln wollen.

          „Die Länder“, sagte die Bevollmächtigte für Medien und Digitales in Rheinland-Pfalz, Heike Raab (SPD), setzten „ihre Arbeit an der Weiterentwicklung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags und der Umsetzung eines umfassenden und kohärenten Schutzes von Kindern und Jugendlichen bei der Nutzung elektronischer Medien fort“. Die Regelungen zum Jugendmedienschutz im neuen Jugendschutzgesetz würden „aus Sicht von Rheinland-Pfalz den Herausforderungen an das gewandelte Mediennutzungsverhalten von Kindern und Jugendlichen nicht gerecht“. Die Länder, teilte der Bundesrat mit, wollten „mit der Bundesregierung in einen konstruktiven Dialog treten, um einen effektiven und konvergenten Jugendmedienschutz zu erreichen und diesen mit den Anforderungen der Medienregulierung zu verzahnen“. Für die Zukunft, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina M. Wiesmann, die im Gesetzgebungsverfahren darauf gedrungen hatte, zwischen Bund und Ländern Brücken zu bauen, erwarte sie „weiterhin ein konstruktives Zusammenwirken von Bund und Ländern“. Nur gemeinsam könne man „Sicherheit für Kinder und Jugendliche bewirken“.

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