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Daimler gegen SWR : Undercover im Werk gedreht

  • -Aktualisiert am

Im Zeichen des Sterns: Der SWR hat einmal nachgesehen, wie es „beim Daimler“ zugeht. Bild: dpa

Diesen Prozess hat Daimler gründlich verloren: Das Oberlandesgericht Stuttgart bestätigt, dass der SWR in einem Werk des Autobauers heimlich drehen durfte. Wird der Film „Hungerlohn am Fließband“ jetzt nochmal gezeigt?

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          Der Autobauer Daimler ist abermals mit seiner Unterlassungsklage gegen die mit verdeckter Kamera gedrehte SWR-Reportage „Hungerlohn am Fließband“ gescheitert. Dies entschied das Oberlandesgericht Stuttgart und bestätigte damit die Entscheidung des Landgerichts. Zwar sei durch die Aufnahmen das Hausrecht des Konzerns verletzt und in das Persönlichkeitsrecht des Unternehmens eingegriffen worden, sagte der Vorsitzende des vierten Zivilsenats, Matthias Haag. Allerdings überwiege das Informationsinteresse der Öffentlichkeit, da der Beitrag über mögliche Missstände der Werkverträge informiere.

          In dem Verfahren ging es um einen 2013 ausgestrahlten Beitrag, bei dem ein Reporter unter falscher Identität heimlich und mit versteckter Kamera in einem Daimler-Werk gedreht hatte. Er war bei einem Werkvertragsnehmer beschäftigt gewesen und hatte dann fiktiv vorgerechnet, dass er seinen Lohn mit Hartz IV hätte aufstocken müssen, um eine Familie ernähren zu können. Daimler ist, wie es im Urteil heißt, zwar legal vorgegangen – trotzdem sei gezeigt worden, dass der Autobauer auch auf Kosten der Allgemeinheit gehandelt habe.

          War das Vorgehen „manipulativ“?

          Das Unternehmen hatte das Vorgehen des Südwestrundfunks als „manipulativ“ bezeichnet. Eine Revision vor dem Bundesgerichtshof ließ das Oberlandesgericht nicht zu. Daimler werde aber eine Nichtzulassungsbeschwerde einreichen, sagte eine Sprecherin. Der SWR argumentierte mit der Pressefreiheit. In der mündlichen Verhandlung hatte das Gericht von einem „Grenzfall“ und von einer „Ausnahme in der Ausnahme“ gesprochen. Eine Ausnahme könne nur gelten, wenn die Bedeutung der Information für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die öffentliche Meinungsbildung eindeutig die Nachteile überwiege, urteilte der Zivilsenat nun. Der Filmbeitrag hatte in der Folge eine bundesweite Diskussion über Werkverträge ausgelöst.

          Der SWR begrüßte das Urteil und sieht sich in seiner Auffassung bestätigt, „dass ein überragendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit an den Filmaufnahmen bestand und besteht.“ Das Gericht hatte Daimler und dem Sender in der Verhandlung einen Vergleich vorgeschlagen, der vorsah, dass der Beitrag nicht mehr ausgestrahlt wird. Daimler stimmte dem zu. Der SWR hingegen stellte neue Bedingungen – unter anderem, dass der Pressechef des Konzerns die Aussage widerruft, der Beitrag sei manipulativ. Der Vergleich kam nicht zustande. Der Sender könnte den Beitrag nun weiter zeigen. Der SWR hatte in der Vergangenheit aber betont, man werde den Film nicht mehr ausstrahlen, weil er sich teilweise überholt habe. (Aktenzeichen OLG 4 U 182/14).

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