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Interview mit Cumhuriyet-Chef : Die Türkei gehört nicht Erdogan, sie ist unser Land!

Wegen Geheimnisverrats wurde Can Dündar zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt, sein Kollege Erdem Gül zu fünf Jahren. Bild: Reuters

Der Journalist Can Dündar berichtete über einen Waffendeal des türkischen Geheimdienstes. Dafür soll er ins Gefängnis. Frei arbeiten kann er kaum noch. Aber er gibt nicht auf.

          Herr Dündar, erst waren Sie und Erdem Gül, Leiter des Hauptstadtbüros der Zeitung, wegen eines Artikels über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes MIT an syrische Extremisten in Untersuchungshaft gekommen, die Staatsanwaltschaft forderte lebenslange Haftstrafe. Dann ordnete das Verfassungsgericht am 25. Februar Ihre Freilassung an. Am 6. Mai verurteilte ein Gericht Sie abermals. Wie frei und unabhängig können Sie als Journalist überhaupt noch arbeiten?

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Unter diesen Bedingungen können wir kaum arbeiten. Ein Damoklesschwert hängt über uns. Zensur, Selbstzensur, Drohungen, Gerichtsverfahren, Angriffe - das sind in der Summe Wolken der Furcht, die über dem Land hängen. Wie kann man da frei schreiben, frei reden? Wir müssen aber mutig sein.

          Weshalb wurden Sie überhaupt nach dem Urteil des Verfassungsgerichts ein zweites Mal verhaftet?

          Das ist schwer zu verstehen. Erdem Gül und ich waren bereits drei Monate in Einzelhaft. Wir richteten ein Gesuch an das Verfassungsgericht. Das urteilte, unser Vergehen sei kein Akt des Terrorismus - aus diesem Grund waren wir verhaftet worden -, sondern ein Akt der Berichterstattung, daher sollten wir auf freien Fuß gesetzt werden. Das nächste Gericht entschied aber auf fünf Jahre und zehn Monate Haft. Diesmal wurde die Strafe mit der Veröffentlichung eines Staatsgeheimnisses begründet. Jetzt sind wir in der Berufung. Bestätigt die zweite Instanz das Urteil, kommen wir wieder ins Gefängnis.

          Wie lange dauert die Berufung?

          Ein Jahr. Das Gericht gab mir mit dem Urteil meinen Pass zurück. Sie wollen wohl, dass ich gehe - um die Angelegenheiten für die Regierung und für mich beizulegen. Ich bleibe aber und kämpfe. Das ist unser Land, und ich will nicht, dass es eine Diktatur wird. Das ist die richtige Zeit und der richtige Ort für einen Journalisten. Jedes Wort, das ich schreibe, kann ein Grund sein, wieder inhaftiert zu werden.

          Bei der Verkündung des Urteils entkam Dündar nur knapp einem Attentat. Vor dem Justizgebäude in Istanbul hatte ein Mann auf ihn geschossen. Düdar blieb unverletzt.

          Würden Sie den Artikel über die Waffenlieferungen wieder veröffentlichen?

          Natürlich! Niemand hat ja den Inhalt des Artikels dementiert. Die Geschichte ist wahr. Zwei Fragen waren für mich wichtig: Ist der Inhalt richtig? Hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, das zu wissen? Die Antwort ist jeweils: ja. Es ist gut, dass wir die Geschichte veröffentlicht haben. Denn das war ein internationales Verbrechen, das durch ein Gesetz über die Staatsgeheimnisse gedeckt wurde. Ein Verbrechen darf aber nicht geheim bleiben. Das öffentlich zu machen ist die Verantwortung und die Pflicht eines Journalisten.

          Unter welchem Druck steht Ihre Zeitung?

          In der Türkei hatte nur „Cumhuriyet“ die Karikaturen von „Charlie Hebdo“ nachgedruckt, um mit den französischen Kollegen Solidarität zu zeigen. Wegen schwerwiegender Drohungen schirmte darauf die Polizei das Gebäude völlig ab. Danach drohte Präsident Erdogan wegen des Artikels über die Waffenlieferungen des Geheimdienstes MIT. Er sagte, die Journalisten, die für diesen Artikel verantwortlich seien, müssten einen Preis zahlen. Die Ermittlungen begannen sofort, und wir wurden festgenommen. Das ist der Preis, den wir zahlen.

          Wie schränkt der Staat Ihre Arbeit ein?

          Erdogan nimmt nur ihm nahestehende Journalisten auf seine Auslandsreisen mit. Wir werden nicht zu seinen Pressekonferenzen zugelassen, wo wir Fragen stellen könnten. Er gibt oppositionellen Medien keine Interviews. Wer ihn interviewt, gibt ihm nur eine Plattform, seine Positionen wiederzugeben. Unternehmen fürchten, bei uns Anzeigen zu schalten. Die Zeitung mit ihren zweihundert Angestellten lebt daher von den Verkaufserlösen der Auflage von 50.000 verkauften Zeitungen. Wir haben dieses Jahr zwar sehr viele internationale Auszeichnungen bekommen, vom PEN über Schweden bis Deutschland. Wir können sie aber nicht essen.

          Die Pressefreiheit wird immer mehr eingeschränkt, immer mehr Medien berichten gleich. In welchem Maße werden die türkischen Medien manipuliert?

          Nehmen wir die Zeitungen von heute. Acht Zeitungen haben einen ähnlichen Aufmacher und immer ein Foto von Erdogan. Wir nennen diese Medien den „Pool“. Erdogan war cleverer als die Putschgeneräle von 1980, die Zensur und Unterdrückung veranlassten. Erdogan zwang ihm nahestehende Unternehmer, Zeitungen zu kaufen, sie in Propagandamaschinen für seine Politik zu verwandeln und seine Gegner, wie uns, anzugreifen.

          Hat Erdogan heute wirklich das Land unter seiner Kontrolle?

          Erdogan kam mit dem Versprechen an die Macht, die Dominanz der Armee über die Politik zu beenden. Das tat er, und das war auch richtig so. Zum ersten Mal in der Geschichte der Türkei ist die Armee unter der vollen Kontrolle durch Zivilisten, durch Erdogan, wir wissen aber nicht, ob die Armee darüber glücklich ist. Da die türkische Demokratie schwach ist - mit einer schwachen Opposition und einer schwachen Zivilgesellschaft -, hatte die Armee in der Vergangenheit zur Macht der Regierung eine Balance hergestellt. Heute kann sie das nicht mehr. Erdogan kontrolliert Armee, Justiz, Parlament, die Universitäten, die Medien, die Straße. Wie kann man ihn da herausfordern?

          Und die EU ist auch kein Anker mehr für eine Demokratisierung.

          Die Türkei hat die Hoffnungen auf eine EU-Mitgliedschaft verloren. Diese Aussicht war für die türkischen Demokraten ein guter Anker. Europa hat in der Flüchtlingskrise aber seine Ideale geopfert, und wir haben unseren Glauben an die EU verloren. Ich hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor ihrer letzten Reise in die Türkei in einem Brief gebeten, sich mit Oppositionellen zu treffen. Sie ignorierte das aber. Das ist der Kampf zwischen Autokraten und Demokraten, und es ist für uns sehr enttäuschend, dass die europäischen Führer Erdogan unterstützen.

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