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CSU ruft ZDF an : Öffentlich- Nächtlich

Wer die Pressefreiheit bedroht, muss das gar nicht auf so offensichtliche Weise machen wie die Sprecher aus München. Die Räte, nicht die Anrufe sind das Problem.

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          Mit etwas Distanz erscheint der Skandal der Woche fast als Witz der Woche. Als Auftakt des Wahlkampfs in Bayern und als Lehrstück über die Kunst der Skandalisierung. Über den Anlass muss man nicht lange streiten. Wenn ein CSU-Sprecher bei einem öffentlich-rechtlichen Sender anruft und meint, es sei an ihm, Berichterstattung über die politische Konkurrenz zu unterbinden, irrt er. Und übt sein Amt mit den falschen Mitteln und folglich besser nicht mehr aus.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Wobei es ein Trugschluss sein dürfte, dass dies eine Übung ist, auf die sich nur der zurückgetretene Hans Michael Strepp und die Kollegin verstehen, die im Frühjahr 2011 für den damaligen bayerischen Umweltminister Markus Söder die Pressearbeit machte und beim Bayerischen Rundfunk sich beschwerend anrief. Für die Journalisten gilt es, richtig auf derlei Anrufe zu reagieren. Der von Strepp kontaktierte ZDF-Redakteur hat richtig reagiert, der Sender hat über die Landes-SPD berichtet. Der Bayerische Rundfunk hat den von der Söder-Sprecherin seinerzeit kritisierten Beitrag zu dessen Sinneswandel in der Atompolitik zwar nicht wiederholt, aber weiterhin kritisch darüber berichtet. Punkt.

          Das dümmste aller Mittel

          So sollte es sein. So sollte es immer sein, gleichwohl wäre es naiv anzunehmen, es wäre immer so. Nicht minder naiv ist es aber, davon auszugehen, dass sich der Einfluss der Politik auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgerechnet in der hier zu bestaunenden Art und Weise zeigt. Ein Druckanruf im Großraumbüro der Nachrichtenredaktion ist das dümmste aller denkbaren Mittel und dürfte allein deshalb in zehn Jahren, wie beim ZDF alle sagen, nicht vorgekommen sein.

          Wer etwas über Politik und öffentlich-rechtlichen Rundfunk lernen will, muss auf das Intendantenwahldrama von damals sehen: parteipolitische Ränke in Reinkultur. Später wurde das wiederholt bei der Kaltstellung des inzwischen für n-tv tätigen Chefredakteurs Nikolaus Brender im Verwaltungsrat des Senders. Betrieben wurde das von Ministerpräsidenten der Union, geduldet vom Verwaltungsratschef Kurt Beck von der SPD, der wusste, dass am Ende mit Peter Frey jemand Chefredakteur würde, der nicht als den Konservativen nahe stehend gilt. Und der es jetzt relativ leicht hat, sich gegen die Aspirationen der CSU zu wehren.

          Schulterklopfen und Geburtstagsfeier

          Dennoch hat die Aufgeregtheit, mit der sie sich im ZDF auf die Schulter klopfen, etwas Tragikomisches. Wer das Selbstverständliche derart übertrieben als Sieg der Pressefreiheit feiert, sollte über seine Maßstäbe nachdenken. Und wer die Unabhängigkeit der Berichterstattung des ZDF beurteilen will, das sich vor drei Jahren an den Kosten einer Geburtstagsfeier für Kurt Beck beteiligt hat, sollte vor allem darauf achten, was aus und über Rheinland-Pfalz berichtet wird und was nicht.

          Die aktuelle Debatte könnte auch ein Gutes haben: Wer A sagt und fordert, dass CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt den Fernsehrat und Ministerpräsident Horst Seehofer den Verwaltungsrat des Senders verlassen müssen; der sollte auch B meinen und den Rückzug der Parteipolitik aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundsätzlich verfolgen (was angeblich das Ansinnen einer Verfassungsklage ist, welche die SPD nur betreibt, um den Grünen zuvorzukommen). Wer weiß schon, welcher Sprecher als nächstes anruft? Und bei wem? Und ob wir davon auch erfahren?


           

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