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Corona in Italien : Das Virus und die Wahrheit

Er koordiniert den Einsatz lokaler, regionaler und nationaler Kräfte: Der außerordentliche Kommissar für den Kampf gegen die Pandemie, Domenico Arcuri. Bild: AP

Wenn die Argumente und Vorwürfe der politischen Farbenlehre folgen: Die italienische Regierung will in der Covid-19-Krise festlegen, was Fake News sind. Das weckt Argwohn.

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          Einen außerordentlichen Kommissar für den Kampf gegen die Pandemie hat Italien schon seit Mitte März. Es ist Domenico Arcuri, ein aus Kalabrien stammender Unternehmensberater und Spitzenbeamter. Er koordiniert den Einsatz lokaler, regionaler und nationaler Kräfte, um die Menschen „in den Schützengräben“, wie es martialisch heißt, also das medizinische Personal sowie die Ordnungs- und Sicherheitskräfte, mit der nötigen Ausrüstung im Kampf gegen den „unsichtbaren Feind“ zu versorgen. In der Öffentlichkeit tritt Kommissar Arcuri selten auf. Bei den Pressekonferenzen des Zivilschutzes, bei denen abends gegen 18 Uhr die jüngsten Zahlen von der „Virusfront“ bekanntgegeben werden, ist er so gut wie nie zu sehen. Stattdessen spricht dort Zivilschutzchef Angelo Borrelli, der dem neuen Kommissar unterstellt ist.

          Matthias Rüb
          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Um im Kampf gegen das Coronavirus noch schlagkräftiger zu sein, hat die Regierung in Rom unter Ministerpräsident Giuseppe Conte jetzt noch eine zusätzliche „Taskforce“ eingerichtet. Geleitet wird sie von Andrea Martella, dem für Information und Verlagswesen zuständigen Staatssekretär beim Amt des Ministerpräsidenten. Martella gehört dem sozialdemokratischen „Partito Democratico“ (PD) an, dem kleineren Partner der seit September 2019 regierenden Koalition von linkspopulistischer Fünf-Sterne-Bewegung und PD. Der Karrierepolitiker aus Venedig bekleidete zunächst in seiner Heimatregion Venetien politische Ämter und Verwaltungsposten, ehe er 2001 ins Abgeordnetenhaus in Rom gewählt wurde. Martella ist außerdem Generalsekretär des PD und gilt als Vertrauter von Parteichef Nicola Zingaretti.

          Die Aufgabe seiner Taskforce umschrieb Martella im öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender Rainews 24 wie folgt: Das Virus müsse nicht nur in den Krankenhäusern mit medizinischem Personal sowie durch die Bürger „mit korrektem Verhalten“ – also Befolgung der Ausgangssperre – bekämpft werden, sondern auch „mit korrekter Information“. Deshalb werde seine Taskforce die Medien und zumal das Internet „inspizieren“, um Fake News über die Coronavirus-Pandemie ausfindig zu machen und zu beseitigen. Denn Falschinformationen könnten den Kampf gegen die Ausbreitung des Virus beeinträchtigen.

          Man will sich an Verfassungsvorschriften und Verträge halten

          Es gehe nicht darum, kontroverse Diskussionen abzustellen, die freie Meinungsäußerung bleibe „unangetastet“, versicherte Martella. Ziel sei es einzig, „die Gesundheit der Bürger zu schützen“, denn Fake News und Desinformation könnten „Chaos und Verwirrung“ stiften, so der Staatssekretär. Bei diesem Unternehmen werde man auf die Hilfe von Bürgern sowie von Wissenschaftlern und Fachleuten zurückgreifen. Selbstverständlich werde man sich bei der Sammlung und anschließenden Löschung von falschen Daten und falschen Informationen an die Verfassungsvorschriften und europäischen Verträge halten, versicherte Martella: „Ich glaube, dies wird eine Anstrengung zum Wohl der Bürger sein.“

          In die Taskforce hat Martella acht Mitglieder berufen, bei denen es sich vor allem um Journalisten und Aktivisten handelt, etwa Kommentatoren der linksliberalen Tageszeitung „La Repubblica“ und der Internetzeitung „Huffington Post“, dazu Mitarbeiter der Websites „Open“ und „Fanpage“, schließlich Universitätsprofessoren und eine Fernsehärztin. In enger Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde für das Kommunikationswesen, mit dem Zivilschutz und dem Gesundheitsministerium sowie mit einschlägigen Fact-Checking-Websites soll sich die Taskforce nun auf die Suche nach der Unwahrheit machen.

          Wie es dabei unparteiisch zugehen soll, ist nicht klar. Die Oppositionsparteien im Parlament wurden weder vor der Bildung der Taskforce konsultiert, noch hatten sie die Möglichkeit, bei deren Besetzung mitzureden. Die Legislative ist ohnedies faktisch ausgeschaltet: Ministerpräsident Conte und sein Kabinett regieren per Dekret, seit Ende Januar nach den ersten Coronavirus-Fällen im Land (bei einem inzwischen geheilten chinesischen Touristenpaar) für zunächst sechs Monate der Notstand verhängt worden war.

          Bisher wird in Italien die notwendige Debatte über die Entscheidungen der Regierung in Rom sowie der Regionalregierungen im Kampf gegen die Pandemie allenfalls in Ansätzen geführt. Zudem ist der Austausch stark polarisiert, die Argumente beziehungsweise Vorwürfe folgen meist der politischen Farbenlehre. Wenig spricht dafür, dass eine von der Regierung eingesetzte und ausgewählte Task- force zur Bekämpfung tatsächlicher oder vermeintlicher Fake News zu der dringend erforderlichen Versachlichung der Diskussion beiträgt. Im Gegenteil.

          Giorgia Meloni, Vorsitzende der postfaschistischen Partei „Brüder Italiens“ und nach Ministerpräsident Conte inzwischen die zweitpopulärste Politikerin im Land, betrachtet die Einrichtung der Taskforce durch die Regierung als Bedrohung des Verfassungsrechts der freien Meinungsäußerung. „Werden sie mich für meine Worte ins Umerziehungslager schicken oder sich damit begnügen, meine Eintragungen auf Facebook zu schwärzen?“, fragt Meloni. Wäre das jetzt schon eine „Fake Question“?

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