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Meinungsfreiheit an der Uni : Club der Vernunft

Ausgeladen: Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt. Bild: dpa

Streit über Meinungsfreiheit an den Universitäten: Schwappt die Welle von Sprechverboten von den amerikanischen und britischen Universitäten nach Deutschland über?

          3 Min.

          Fiebrige Stimmung im Hörsaal. Eine Besucherin kommentiert ironisch: „Ich habe mich gewundert, dass es keine Taschenkontrolle gab.“ Die Linke Liste hat ein Flugblatt verteilt mit dem mehrdeutigen Titel: „Die Vernunft zensiert.“ Wer vertritt die Vernunft, und übt sie selbst die Zensur aus, oder wird sie von anderen zensiert? Darüber soll das Streitgespräch über Meinungsfreiheit an den Universitäten Klarheit bringen. Die Temperatur an der Frankfurter Goethe-Universität ist gestiegen, seit der Präsident der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt im Oktober erst ein- und dann wieder ausgeladen worden ist. Ein offener Brief von sechzig Wissenschaftlern, der ihm Rassismus und rechtspopulistische Hetze vorwarf, hatte das Auftrittsverbot gefordert. Gibt es eine grassierende Toleranzschwäche im akademischen Milieu? Schwappt die Welle von Sprechverboten von den amerikanischen und britischen Universitäten nach Deutschland über?

          Thomas Thiel
          Redakteur im Feuilleton.

          Der abwesende Wendt ist für zuspitzende Aussagen zur Migrationspolitik bekannt. Niemand will sich mit ihm solidarisieren, aber dass er an einer Hochschule sprechen dürfe, solange er keine eindeutig verfassungsfeindlichen Ansichten vertritt, steht für Universitätspräsidentin Birgitta Wolff außer Frage. Maximilian Pichl, einer der Unterzeichner des offenen Briefs, fürchtet ein rechtspopulistisches Ansteckungsrisiko, wenn man Leuten wie Wendt ein akademisches Podium biete. Wolff weist Pichls schwaches Vertrauen in die Mündigkeit der Studenten zurück, spart aber mit Solidaritätsgesten gegenüber der Ethnologin Susanne Schröter, die Wendt erst eingeladen und nach dem Lautwerden kritischer Stimmen wieder ausgeladen hatte. In einer Situation persönlicher Überforderung, wie Schröter zugibt, und offenbar noch vor Erscheinen des offenen Briefs.

          Schröter fürchtet die Schere im Kopf, wenn Personen leichtfertig und ohne weitere Begründung mit Rassismus- und Sexismusvorwürfen überzogen werden. Sie kritisiert das allgemeine Etikettenkleben. Von Berliner Verhältnissen sei man aber noch ein gutes Stück entfernt. Gemeint ist die Humboldt-Universität, wo sich mancher Dozent seit den Hetzkampagnen gegen Herfried Münkler und Jörg Baberowski nicht mehr an die Öffentlichkeit traut.

          Das offene Gespräch gehört nicht zum Rationalitäts-Check

          Die drei Unterzeichner des offenen Briefs wünschen sich die Universität als Vernunftinsel in der Brandung des Populismus. Der Humangeograph und Polizeiforscher Bernd Belina erklärt sie zum exklusiven Club, in dem nur auftreten dürfe, wer vom akademischen Diskurs vorab auf seine Rationalität geprüft worden sei. Lauter Applaus. Belina will nicht mit Wendt reden, sondern über ihn. An der Universität konzediert er ihm schon deshalb kein Auftrittsrecht, weil er kein Wissenschaftler sei. An der Frankfurter Bürgeruniversität, die stolz auf ihren engen Kontakt zur Zivilgesellschaft ist, sind Auftritte von Nichtwissenschaftlern allerdings durchaus die Regel.

          Zum Rationalitäts-Check gehörte für die Autoren des offenen Briefs jedenfalls nicht das persönliche Gespräch mit Schröter, die über das Schreiben nicht vorab informiert war. Schröter hält Belina vor, den Polizeigewerkschaftspräsidenten bei dessen späterem Auftritt im Frankfurter Kaisersaal nicht auf seine strittigen Thesen zum Racial Profiling angesprochen zu haben. Es sei das falsche Publikum gewesen, sagt Belina. Außerdem äußere er sich lieber schriftlich. Der Philosophieprofessor Rainer Forst fordert unter Buhrufen, rechtspopulistisches Denken zu konfrontieren, statt in die Tabuzone zu verschieben. Dafür sei die Universität schließlich der beste Ort. Trotz aller Versiertheit in Kritischer Theorie ist bei den Unterzeichnern des offenen Briefs aber das Zutrauen gering, rechter Rhetorik gewachsen zu sein. Sollen sie doch in den Talkshows reden, sagt Belina, aber nicht bei uns.

          Konsens besteht auf dem Podium darüber, dass eine Universität nicht als politische Propagandaplattform missbraucht werden darf. Für die feinen Grenzziehungen zwischen polemischer Zuspitzung und verkapptem Rassismus ist aber die Zeit zu knapp. Mit professioneller Kraftanstrengung gelingt es dem Moderator, die Redebeiträge zu takten und den Widerstand im Publikum gegen das gewählte Talkshow-Format zu dämpfen. Anscheinend kann über Meinungsfreiheit auch innerhalb der Universität nur noch in der Form geredet werden, die Belina für seine Gesinnungsgegner gerade noch für gut genug hält.

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