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Gespräch mit Christoph Keese : Zu klären ist, ob Google zahlen muss

  • Aktualisiert am

Für Google läuft die Sache rund: Mit seiner Suchmaschine lenkt der Konzern erst die Daten und dann die Wertschöpfungsströme nach Kalifornien. Bild: Marko Priske/laif

Springer-Mann Christoph Keese hat sich das Silicon Valley genau angeschaut. Er weiß, wie Amerikas Online-Konzerne ticken. Hierzulande kämpft er für das „Leistungsschutzrecht“, mit dem Verlage gegen Google antreten. Wie groß sind ihre Chancen?

          Alle Welt schaut auf das Silicon Valley. Im Sekundentakt bringen amerikanische Entwickler dort Digital-Tüfteleien auf, die unser Leben erleichtern sollen. Sie waren ein halbes Jahr lang da, haben ein Buch dazu geschrieben. Doch kaum zurück in Deutschland, kämpfen Sie für das Leistungsschutzrecht, mit dem sich Verlage vor allem gegen Google wappnen wollen. Warum?

          Gerade weil ich mir einbilde, das Silicon Valley verstanden zu haben. In der Netzökonomie sind diejenigen Unternehmen am stärksten, die eine Plattform betreiben. Auf Plattformen werden Angebot und Nachfrage von Algorithmen zusammengebracht. Diese Vermittlungsaktion ist beinahe beliebig skalierbar und geschieht zu minimalen Grenzkosten. Zugleich wachsen der stärksten Plattform überproportional viele Nutzer zu – „the winner takes it all“ –, bedingt durch den Netzwerkeffekt: Der Nutzen ist für Anbieter und Nachfrager immer dort am größten, wo sich schon das meiste Publikum tummelt. Die Gewinnmargen der Sieger-Plattformen steigen ins Sagenhafte.

          Auch die Gewinne von Google.

          Google ist eine typische Silicon-Valley-Plattform. Mit der Besonderheit, dass Nutzer der Suchmaschine nichts bezahlen, und Verlage, die Texte und Bilder zur Verfügung stellen, nicht bezahlt werden. Google sagt: „Wir zahlen mit Traffic, also den Lesern, die wir den Verlagen schicken.“ Gerade wer das Silicon Valley kennt, muss sich aber kritisch fragen: Wo entsteht eigentlich der höhere Wert? Wirklich bei den Verlagen? Oder in Wahrheit bei Google, ausgelöst durch die Abermillionen Besuche, die sich in der Aussicht auf professionelle Suchergebnisse dorthin begeben? Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: In Deutschland macht Google ein Vielfaches des Werbeumsatzes aller Verlagswebsites zusammen. Das Leistungsschutzrecht tut nichts anderes, als den Verlagen das Recht zuzusprechen, Geld für die Nutzung ihrer Leistungen zu verlangen.

          Der Bundestag hat das Leistungsschutzrecht im März beschlossen. Das Gesetz ermöglicht Verlagen, für die Anzeige ihrer Texte bei Suchmaschinen Lizenzgebühren zu verlangen. Jetzt scheint das Gesetz zu scheitern. Dem Marktbeherrscher Google gegenüber verzichten die Verlage nämlich auf ihre Ansprüche.

          Christoph Keese, Executive Vice President von Springer

          Die Verlage verzichten keineswegs auf ihre Ansprüche. Im Gegenteil: Sie führen um diese Ansprüche einen Zivilprozess. Die Verlage, die ihr Leistungsschutzrecht wahrnehmen, sind in der Verwertungsgesellschaft Media, der VG Media, organisiert. Die VG Media hat Google Verhandlungen angeboten, doch Google ist zu diesen Gesprächen nicht einmal erschienen, sondern hat kategorisch erklärt, für die Leistungen der Verlage nicht zahlen zu wollen. Daraufhin hat die VG Media Klage auf dem vorgeschriebenen Rechtsweg erhoben. Dieses Verfahren läuft nun, und in diesem Verfahren wird sich erst noch zeigen müssen, wie weit das Leistungsschutzrecht reicht. Auf Ansprüche zu verzichten sähe ganz anders aus. Wer verzichtet, klagt ja gar nicht erst.

          Die VG Media vergibt an Google Gratislizenzen. Wie erklärt sich das denn?

          Durch die Marktmacht von Google. Das Unternehmen beherrscht den Markt für Suche in Deutschland mit über neunzig Prozent. Google hat allen Verlagen, die ihr Recht nutzen, in der sehr robusten Manier von Marktbeherrschern mitgeteilt: Entweder ihr erteilt uns eine Gratislizenz. Oder wir listen alle eure Fotos aus und zeigen von den Textanrissen nur noch die Überschrift an. Wir als Verlage sehen in diesem Verhalten eine unzulässige Diskriminierung. Diejenigen, die ein Recht wahrnehmen, das ihnen der Deutsche Bundestag eingeräumt hat, werden mit einer empfindlichen Strafe belegt, während diejenigen, die es nicht nutzen, einen Vorteil daraus ziehen. Hier hebt ein Netzwerkmonopol sein mächtiges Haupt, und wer glaubt, das beträfe nur die Verlage, der wird sich in einigen Jahren noch die Augen reiben.

          Welche Branchen trifft es?

          Jede Branche, und sei sie noch so irdisch und erdig, wird digitalisiert werden, und in jeder Branche werden über kurz oder lang die Plattformen das Sagen haben.

          Das geschieht wie?

          Durch rücksichtslos ausgeübte Marktmacht. Wir erleben als Verlage gerade einen Vorgeschmack davon. Die Verlage in der VG Media können dem Bestrafungsdruck wirtschaftlich nicht standhalten. Deswegen haben sie jetzt Gratislizenzen erteilt, doch diese Lizenzen sind jederzeit kündbar. Unser Haus wird die Lizenzen sicherlich kündigen, wenn wir im Zivilverfahren recht bekommen. Mit diesem Vorgehen schaffen wir dem Zivilverfahren Raum und Ruhe. Die Auseinandersetzung um das Leistungsschutzrecht wird nun vor Gericht ausgefochten. Dort gehört sie auch hin.

          Ihr Verlag vergibt die Anzeige seiner Texte an Google jetzt auch komplett kostenlos. Sie haben mit vier Titeln – „Welt“, „Computerbild“, „Autobild“, „Sportbild“ – etwas gewartet und dann nachgegeben. Wieso?

          Weil wir den Schaden beweisen wollten, den Google den Verlagen androht. Google und die Anwälte, die das Unternehmen im Verfahren vertreten, sind bekannt dafür, alles streitig zu stellen. Selbst die Marktbeherrschung, die ja nun wirklich sinnfällig ist, wird bestritten. Wir wollten vermeiden, dass Google im Prozess sagt: „Wir haben gar keinen Schaden angedroht, denn durch das vollständige Auslisten der Fotos und die Verkürzung der Texte wäre gar kein Traffic-Rückgang ausgelöst worden.“ Diese Behauptung kann nun nicht mehr aufgestellt werden.

          Sie sprechen von einem wirtschaftlichen Schaden, der Springer in der Zeit, in der seine Titel bei Google News nicht auftauchten, entstanden sei. Das heißt ja wohl, dass es keine Visits mehr gab. Lässt sich der Schaden beziffern?

          Ja. Der Google-Traffic ging insgesamt um vierzig Prozent zurück, der Traffic bei Google News um fast achtzig Prozent. Hätten wir nach den zwei Wochen Test keine Gratislizenz eingeräumt, wäre der Schaden allein für diese vier Titel in die Millionen gegangen. Hinzugekommen wäre ein indirekter Schaden durch das Herabsinken in den Rankings und die daraus folgende schlechtere Vermarktbarkeit. Wir können daher nun zweifelsfrei beweisen, wie hoch der Schaden war, den Google angedroht hat. Der Zweck der Beweissicherung ist damit erfüllt. Daraus lässt sich auf das Gesamt-Portfolio der VG Media hochrechnen, wie hoch der Schaden insgesamt gewesen wäre. Im Prozess wird das eine Rolle spielen.

          Sie sprechen von Drohungen, die Google ausgesprochen habe. Welche sind das?

          Gemeint ist die Drohung, jeden Verlag, der sein Recht wahrnimmt, schlechter zu behandeln als jeden anderen, der sein Recht nicht wahrnimmt. Wir sollten uns die Folgen klarmachen, die aus dem ungehinderten Walten von Plattform-Monopolen in der Netzökonomie für Markt- und Gesellschaftsordnung erwachsen. Hier werden Wertschöpfungsströme in Richtung Kalifornien umgelenkt. Ich verstehe mich als Marktliberaler, bin wahrlich kein Protektionist und habe sogar einmal ein Buch zur Verteidigung des Kapitalismus geschrieben. Aber wir machen uns noch nicht ausreichend klar, dass sich der Monopolkapitalismus kalifornischer Prägung zu einem handfesten Problem der europäischen Gesellschaftsordnung auswachsen wird. Besonders im Fall der Presse. Über die Zukunft der unabhängigen Presse brauchen wir nicht lange zu spekulieren, wenn wir die wirtschaftliche Kontrolle an kalifornische Plattformen abgeben.

          Wenn Sie von Zivilverfahren sprechen, für die nun Zeit und Raum sei: Was soll dabei herauskommen?

          Zunächst ist die Schiedsstelle des Patent- und Markenamts angerufen. Sie ist dem Verfahren vor den ordentlichen Gerichten vorgeschaltet. Danach geht das Verfahren vermutlich durch die Instanzen. Zu klären ist dabei, ob Google zahlen muss. Es handelt sich also um das zentrale Verfahren des Falls.

          Könnte es nicht sein, dass der Nutzen, den Verlage davon haben, dass ihre Texte mit Snippets bei Google auftauchen, so groß ist, dass man darauf nicht verzichten will, selbst wenn man keine Lizenzgebühren verlangt – eine Win-win-Geschichte für Google und für die Presse?

          Jeder Verlag muss für sich selbst entscheiden, für wie wertvoll er seine Leistungen hält. Die Verlage, die in der VG Media organisiert sind, teilen die Überzeugung, dass der bei Google durch die Leistungen der Verlage erzeugte Wert höher ist als der Wert, den Google bei den Verlagen erzeugt. Wir sollten hier keinen Denkfehler begehen: Die schiere Tatsache, dass Google bei uns durch die Auslistung und Verkürzung Schaden verursacht hat, heißt noch lange nicht, dass Google bei uns mehr Wert erzeugt als wir bei Google.

          Der EU-Kommissar Oettinger hat vor, für das Internet ein europäisches Urheberrecht zu installieren. Halten Sie das für einen erfolgversprechenden Ansatz?

          Ich finde beachtlich, wie entschlossen sich Kommissar Oettinger gleich zu Beginn seiner Amtszeit in Sachen Urheberrecht geäußert hat. Seiner Analyse kann ich nur beipflichten: Es gibt in der EU derzeit keinen Binnenmarkt für Digitalökonomie. Die kleinstaatlichen und oft widersprüchlichen nationalen Gesetzgebungen verhindern das. Da Digitalökonomie die Zukunft ist und Europa einen echten Fehlstart hingelegt hat, ist es allerhöchste Zeit, die Rahmenbedingungen für einen funktionierenden Binnenmarkt zu schaffen. Die Bedeutung von Oettingers Aufgabe kann gar nicht überschätzt werden.

          Könnten Oettingers Vorhaben nicht bedeuten, dass Verlagen gegenüber Google und anderen genau europaweit jene Ansprüche garantiert werden, auf die das Leistungsschutzrecht zielt? Das wird dann ja vielleicht sogar ganz überflüssig.

          Noch wissen wir nicht, wie eine europäische Gesetzgebung aussehen würde. Aber es liegt in der Natur der Sache einer europäischen Harmonisierung, dass nationales Recht überholt wird. Wenn das dazu führt, dass Verlage einen robusteren Anspruch gegen Suchmaschinen und Aggregatoren bekommen, kann uns das nur recht sein.

          Wie geht es mit dem Leistungsschutz weiter? Geht es als Gesetz ohne Wirkung in die Geschichte ein, liegt es auf Eis, oder entfaltet es irgendwann Wirkung?

          Wir sollten etwas mehr Langmut beweisen. Der Gesetzgeber hat ein neues Recht erlassen, und die Gerichte deuten es nun aus. Die meisten anderen Leistungsschutzrechte im Gesetz wurden Mitte der sechziger Jahre geschaffen, und es hat teilweise länger als ein Jahrzehnt gedauert, sie in der Rechtspraxis durchzusetzen. Das Verfahren schon vor dem ersten Verhandlungstag für entschieden zu erklären, sagt mehr über die nervöse Hyperventilation der deutschen Blogosphäre und Twitter-Debatte aus als über den Stand des Verfahrens.

          Aber ist nicht etwas dran an der Kritik aus der Online-Welt, die da lautet: Amerika – im Sinne von Google, Apple, Amazon, Facebook, Twitter – entwickelt und schafft Fortschritt, Europa hat gar keine Ideen, tritt auf die Bremse und lässt sich gesetzliche Hürden einfallen?

          Natürlich ist Europa in Sachen Digitalisierung hinter die Vereinigten Staaten zurückgefallen. Das ist Anlass zu großer Sorge. Doch was folgt daraus? Dass wir den neuen amerikanischen Netzmonopolen alles durchgehen lassen, sie besser behandeln als unsere eigenen Unternehmen, sie vor allen bestehenden Regulierungssystemen bewahren und ihnen auf dem Rücken liegend den Hals zum Biss hinhalten, sozusagen in einem masochistischen Akt der Selbstgeißelung? Das kann doch nicht die Lösung sein. Wir müssen beides tun: selbst innovativer werden und gleichzeitig die Internetkonzerne jenen Vorschriften unterwerfen, die ganz selbstverständlich für alle Firmen auch gelten.

          Selbst wenn die rechtlichen Bedingungen, die EU-Kommissar Oettinger schaffen will, sinnvoll erscheinen: Eine Scheibe von dem Pioniergeist des Silicon Valley könnten wir gut gebrauchen. Ansonsten setzt sich der große IT-Entwickler-Braindrain, den zum Beispiel die Universitäten beklagen, endlos fort.

          Genau so ist es. Wir haben uns abhängig vom Silicon Valley gemacht und in weiten Teilen den Anschluss verloren. Noch ist aber nicht aller Tage Abend. Europa hat enorme Stärken, und uns steht eine gute Zukunft bevor, wenn wir sie nutzen.

          Christoph Keese

          geboren 1964, absolvierte die Henri-Nannen-Journalistenschule und studierte Wirtschaftswissenschaften. Er arbeitete als Journalist bei der „Berliner Zeitung“ und der „Financial Times Deutschland“. 2001 wechselte er zum Springer-Konzern, wo er Chefredakteur von „Welt am Sonntag“ und „Welt Online“ und 2008 Mitglied der Geschäftsführung wurde. Seit September dieses Jahres kümmert er sich dort als Executive Vice President um das digitale Geschäft. Sein Buch „Silicon Valley – Was aus dem mächtigsten Tal der Welt auf uns zukommt“ (Knaus Verlag, 19,99 €.) ist vor kurzem erschienen.

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