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Gespräch mit Christoph Keese : Zu klären ist, ob Google zahlen muss

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Das geschieht wie?

Durch rücksichtslos ausgeübte Marktmacht. Wir erleben als Verlage gerade einen Vorgeschmack davon. Die Verlage in der VG Media können dem Bestrafungsdruck wirtschaftlich nicht standhalten. Deswegen haben sie jetzt Gratislizenzen erteilt, doch diese Lizenzen sind jederzeit kündbar. Unser Haus wird die Lizenzen sicherlich kündigen, wenn wir im Zivilverfahren recht bekommen. Mit diesem Vorgehen schaffen wir dem Zivilverfahren Raum und Ruhe. Die Auseinandersetzung um das Leistungsschutzrecht wird nun vor Gericht ausgefochten. Dort gehört sie auch hin.

Ihr Verlag vergibt die Anzeige seiner Texte an Google jetzt auch komplett kostenlos. Sie haben mit vier Titeln – „Welt“, „Computerbild“, „Autobild“, „Sportbild“ – etwas gewartet und dann nachgegeben. Wieso?

Weil wir den Schaden beweisen wollten, den Google den Verlagen androht. Google und die Anwälte, die das Unternehmen im Verfahren vertreten, sind bekannt dafür, alles streitig zu stellen. Selbst die Marktbeherrschung, die ja nun wirklich sinnfällig ist, wird bestritten. Wir wollten vermeiden, dass Google im Prozess sagt: „Wir haben gar keinen Schaden angedroht, denn durch das vollständige Auslisten der Fotos und die Verkürzung der Texte wäre gar kein Traffic-Rückgang ausgelöst worden.“ Diese Behauptung kann nun nicht mehr aufgestellt werden.

Sie sprechen von einem wirtschaftlichen Schaden, der Springer in der Zeit, in der seine Titel bei Google News nicht auftauchten, entstanden sei. Das heißt ja wohl, dass es keine Visits mehr gab. Lässt sich der Schaden beziffern?

Ja. Der Google-Traffic ging insgesamt um vierzig Prozent zurück, der Traffic bei Google News um fast achtzig Prozent. Hätten wir nach den zwei Wochen Test keine Gratislizenz eingeräumt, wäre der Schaden allein für diese vier Titel in die Millionen gegangen. Hinzugekommen wäre ein indirekter Schaden durch das Herabsinken in den Rankings und die daraus folgende schlechtere Vermarktbarkeit. Wir können daher nun zweifelsfrei beweisen, wie hoch der Schaden war, den Google angedroht hat. Der Zweck der Beweissicherung ist damit erfüllt. Daraus lässt sich auf das Gesamt-Portfolio der VG Media hochrechnen, wie hoch der Schaden insgesamt gewesen wäre. Im Prozess wird das eine Rolle spielen.

Sie sprechen von Drohungen, die Google ausgesprochen habe. Welche sind das?

Gemeint ist die Drohung, jeden Verlag, der sein Recht wahrnimmt, schlechter zu behandeln als jeden anderen, der sein Recht nicht wahrnimmt. Wir sollten uns die Folgen klarmachen, die aus dem ungehinderten Walten von Plattform-Monopolen in der Netzökonomie für Markt- und Gesellschaftsordnung erwachsen. Hier werden Wertschöpfungsströme in Richtung Kalifornien umgelenkt. Ich verstehe mich als Marktliberaler, bin wahrlich kein Protektionist und habe sogar einmal ein Buch zur Verteidigung des Kapitalismus geschrieben. Aber wir machen uns noch nicht ausreichend klar, dass sich der Monopolkapitalismus kalifornischer Prägung zu einem handfesten Problem der europäischen Gesellschaftsordnung auswachsen wird. Besonders im Fall der Presse. Über die Zukunft der unabhängigen Presse brauchen wir nicht lange zu spekulieren, wenn wir die wirtschaftliche Kontrolle an kalifornische Plattformen abgeben.

Wenn Sie von Zivilverfahren sprechen, für die nun Zeit und Raum sei: Was soll dabei herauskommen?

Zunächst ist die Schiedsstelle des Patent- und Markenamts angerufen. Sie ist dem Verfahren vor den ordentlichen Gerichten vorgeschaltet. Danach geht das Verfahren vermutlich durch die Instanzen. Zu klären ist dabei, ob Google zahlen muss. Es handelt sich also um das zentrale Verfahren des Falls.

Könnte es nicht sein, dass der Nutzen, den Verlage davon haben, dass ihre Texte mit Snippets bei Google auftauchen, so groß ist, dass man darauf nicht verzichten will, selbst wenn man keine Lizenzgebühren verlangt – eine Win-win-Geschichte für Google und für die Presse?

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