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Affäre in Österreich : Chefredakteure wegen Politiker-Chats suspendiert

Sein Job „ruht“: „Presse“-Chefredakteur Rainer Nowak. Bild: dpa

Die „Presse“ und der ORF beurlauben Redaktionschefs. Deren Chats mit Politikern werfen Fragen nach Nähe und Einfluss auf Berichterstattung auf.

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          Die Chats, die die österreichische Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Folge der Ibiza-Affäre beschlagnahmt hat, haben bereits eine Menge politische Köpfe rollen lassen. Jetzt haben auch Medienhäuser Konsequenzen gezogen, zumindest vorläufige. Die Mediengruppe Styria teilte am Montag mit, dass die Funktionen von Rainer Nowak als Chefredakteur und Herausgeber der Zeitung „Die Presse“ ruhend gestellt würden. Kurz darauf gab auch der öffentlich-rechtliche ORF bekannt, dass TV-Chefredakteur Matthias Schrom be­urlaubt sei. Von beiden sind Chats bekannt geworden, die Fragen nach einer möglichen Nähe zu politischen Entscheidungsträgern und einem möglichen Einfluss auf ihre journalistischen Belange aufgeworfen haben.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          In der „Presse“ sollte das Thema am Montagnachmittag auf einer Redaktionsversammlung besprochen werden. Ausschlaggebend ist allerdings die Entscheidung der Styria Media Group, die eine interne Prüfung angekündigt hat. Die Styria liegt mehrheitlich in der Trägerschaft einer katholischen Stiftung. Bis auf Weiteres führt der stellvertretende „Presse“-Chefredakteur Florian Asamer die Redaktion. Im ORF soll der Ethikrat bis Ende dieser Woche eine Prüfung vornehmen.

          Chats mit dem Gefolgsmann von Sebastian Kurz

          Von Nowak liegen Chats mit Thomas Schmid vor, früher ein Spitzenbeamter im Finanzministerium und Gefolgsmann von Sebastian Kurz. Als Schmid zum Chef der Bundesbeteiligungsholding ÖBAG aufstieg, gratulierte Nowak ihm in vertrautem Tonfall. Schmid bezog sich in seiner Antwort auf Ambitionen Nowaks auf eine Karriere im öffentlich-rechtlichen Rundfunk: „Jetzt du noch ORF-Chef“, und: „Alter – dann geht’s aber ab“. Schmid schreibt auch: „Danke für alles.“ Nowak antwortet: „Ehrensache. Jetzt musst du mir bitte beim ORF helfen.“ Schmid: „Unbedingt.“

          Klar ist, dass Schmid im Jahr 2019, aus dem diese Chats stammen, Einfluss in der damaligen Kanzlerpartei ÖVP unter Kurz hatte und viele Strippen zog. Dass Nowak angeblich Ambitionen auf die ORF-Spitze hatte, pfiffen die Spatzen vom Dach des Stephansdoms, offiziell wurde das nie bestätigt. Die ÖVP hatte eine Mehrheit in den maßgeblichen ORF-Gremien, setzte aber als Generaldirektor Roland Weißmann durch. Fraglich ist, worin die Hilfe Nowaks bestanden haben mag, für die Schmid dankt. Nowak hat in Editorials (das erste wegen ähnlicher Chats schon vor einem Jahr) die Leser um Entschuldigung für die „Tonalität und unangemessene Nähe“ der Chatverläufe gebeten, aber versichert, dass Interventionsversuche zwar immer wieder in der Chefredaktion ankämen, dort aber auch endeten und nie in der Berichterstattung Niederschlag gefunden hätten.

          Anonyme Strafanzeige gegen den ORF-Chef

          Gegen Nowak gab es auch eine anonyme Strafanzeige mit dem Vorwurf, er habe wohlwollende Berichterstattung für die Regierung sichergestellt und dafür zugunsten der Karriere seiner Lebensgefährtin in Behörden und Regierung interveniert. Die Ermittlungen haben aber anscheinend nicht zu erhärteten strafrechtlichen Vorwürfen geführt, jedenfalls will die Staatsanwaltschaft nach Angaben von Nowaks Anwalt die Anzeige „zurücklegen“.

          Bei Schrom geht es darum, ob er sich mit Heinz-Christian Strache zu vertraulich über ORF-Interna ausgetauscht habe, dem früheren Vizekanzler und Vorsitzenden der rechten FPÖ. Zitiert wird etwa ein Chat: „Es ist schon bei uns genug zu tun und jeden Tag mühsam, aber langsam wird’s, und die, die glauben, die SPÖ retten zu müssen, werden weniger.“ Der Kanal ORF 1 sei „noch viel linker“ als ORF 2. Schrom teilte in einer Redaktionssitzung mit, dass er Weißmann um seine Beurlaubung gebeten habe.

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