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Chaos Communication Congress : Wenn die Festplatte schläft

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Nun könnte man sagen, der Chaos Computer Club unterrichtete potentielle Kriminelle darin, sich Zugang zu eigentlich verschlossenen Gebäuden zu verschaffen, um dort eigentlich verschlüsselte Daten zu stehlen. Passender ist aber die andere Lesart: Der Congress ist eine Selbsthilfegruppe mit erweitertem Anspruch, die sich jedermanns Probleme annimmt. Das galt nicht zuletzt bei dem Thema, das in dem Versuch, die absurde Wirklichkeit verständlich zu machen, selbst den Humor an Grenzen führte.

Lücken des Rechts

Vor mehr als einem Jahr veröffentlichte der Chaos Computer Club seine Analysen des „Staatstrojaners“. Man hätte sich, sagte Constanze Kurz, als sie die Hacker über den aktuellen Sachstand informierte, damals eigentlich einen anderen Namen überlegen müssen. Der Staat habe mit der Überwachungstechnologie nämlich gar nicht viel zu tun. Stattdessen seien private Unternehmen wie Digitask damit beschäftigt, im Geheimen eine Software zu entwickeln, mit denen sich Bürger online, also aus der Ferne, überwachen lassen, ohne dass auch nur ein Bundestagsabgeordneter die Technologie jemals zu sehen bekam. Digitask räumte die Möglichkeiten inzwischen dafür ein: Mandats- und Amtsträger könnten nach der Bezahlung eines vierstelligen Tagessatzes und der Abgabe einer Verschwiegenheitserklärung in den Räumlichkeiten des Unternehmens einen Blick auf den Quellcode der Software werfen. Dürfte der Bundesdatenschutzbeauftragte überhaupt unter solchen Bedingungen arbeiten? Eher nicht befand der Berliner Richter Ulf Buermeyer.

Es fehle überhaupt für alles an einer Rechtsgrundlage. Es sei, so Buermeyer, derzeit weder geregelt, unter welchen Bedingungen die Überwachungssoftware hergestellt werden dürfe, wie sie einzusetzen ist und wie mit den durch sie ermittelten Daten umzugehen sei. Es wisse auch niemand genau, wie oft die Software eingesetzt wird. Bekannt sei, dass die Polizeibehörden selbst durcheinander kommen und Methoden der Gefahrenabwehr auch zur Strafverfolgung einsetzen, dass sie nicht in der Lage sind, erfasste Daten, die den privaten Kernbereich der Überwachten offenbaren, „punktuell zu löschen“ oder dass ungeklärt ist, ob sich die Polizei im Einsatz an Rechtstexte oder Entscheidungen von Ermittlungsrichtern zu halten habe. Derzeit, so Ulf Buermeyer, gilt „das Worst-Case-Szenario, weil niemand weiß, was tatsächlich passiert und nichts hinreichend geregelt ist“.

Nun fordern die Hacker ein „Trojanergesetz“ und suchen eine Partei, die mutig genug ist, ihre Forderung aufzunehmen. Weil es dem CCC in diesem Jahr gelang, der Stadt Hamburg ein inzwischen verabschiedetes Transparenzgesetz zu schreiben, gelten in derartigen Angelegenheiten inzwischen Optimismus und Ernsthaftigkeit. Ihren Humor fanden die Hacker wieder, als sie sich in vielen anderen Angelegenheiten in Zweckoptimismus flüchteten. Bei ihrem Jahresrückblick untermauerten Frank Rieger und Felix von Leitner mit inhaltlichen Argumenten eine der beliebtesten Thesen der digitalen Bürgerwehr. Am besten vor Überwachung schützt noch immer die Inkompetenz der Überwacher.

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