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CDU zu ARD und ZDF : „Es hat sich fast nichts geändert“

  • -Aktualisiert am

Ist vom Zustand der öffentlich-rechtlichen Sender nicht wirklich begeistert: Markus Kurze, Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Bild: dpa

Die CDU-Fraktionen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind mit dem Zustand der Öffentlich-Rechtlichen unzufrieden. Die Sender änderten sich auch trotz der Skandale nicht. Stimmt die CDU dem neuen Medienstaatsvertrag zu? Das ist nicht sicher.

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          Wer die Debatten der jüngeren Vergangenheit über Medienthemen verfolgt, weiß: Der Ruf nach grundlegenden Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird immer lauter. Und er erschallt auch aus der Politik. In den Landtagen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen war das Thema gerade auf der Tagesordnung. Die Chefs der Staatskanzleien informierten die Abgeordneten über die Novelle des Medienstaatsvertrags. Dieser formuliert den Sendeauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender neu. Die Landtage müssen dem Staatsvertrag Anfang des nächsten Jahres ihre Zustimmung geben. In Magdeburg und Dresden haben die Intendanten von MDR und ZDF, Karola Wille und Norbert Himmler, sowie der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow bei der Gelegenheit die Wirtschaftspläne ihrer Sender erläutert. Bei den Sitzungen der Medienausschüsse gab es viele kritische Fragen: Welche Schlussfolgerungen ziehen die Sender aus den Affären bei RBB und NDR? Wie verwenden sie ihre Einnahmen? Was macht ihr Programm aus?

          Der angebliche „Einzelfall RBB“

          Die Abgeordneten, stellt Markus Kurze, der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, im Gespräch mit der F.A.Z. fest, kritisierten, dass sich bei den Sendern, seit sich die Landtage zuletzt vor zwei Jahren intensiv mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk befasst hätten, anscheinend kaum etwas verändert habe. Nach wie vor dominierten in der ARD Stimmen, die vom „Einzelfall RBB“ sprächen. Dabei seien doch bei anderen Sendern, wie NDR, BR, MDR oder WDR, Vorfälle bekannt geworden, die weder zum Auftrag noch zum Anliegen eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks passten.

          Andreas Nowak, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, meint, die anstaltsnahe Organisation der Aufsichtsgremien müsse verändert werden. In der Regel beantworte der Juristische Direktor des MDR die Rechtsfragen des Rundfunkrats, der den Sender kontrollieren soll. Das Gremienbüro für Rundfunk- und Verwaltungsrat sitze Tür an Tür mit der Intendanz. Ob das eine gute Kontrolle ermögliche?, fragt Nowak. Was die Senkung der Kosten, einer bessere Aufsicht und Angebote für wirklich alle angehe, müsse der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht auf die Politik warten, sondern könne selbst handeln. Christian Herrgott, Generalsekretär der Thüringer CDU und ebenfalls medienpolitischer Sprecher seiner Fraktion, fordert eine generelle Untersuchung der Gehaltsstrukturen aller ARD-Anstalten, des ZDF und Deutschlandradios, einschließlich der Tochtergesellschaften. Zudem solle überprüft werden, ob die Tätigkeiten der Tochtergesellschaften mit dem Programmauftrag zu vereinbaren seien.

          Bisher habe es für die vielen Vorschläge einer Strukturreform, die den Namen verdiente und unter anderem aus Sachsen-Anhalt kamen, keine Mehrheiten in den Ländern gegeben, sagt Kurze. So habe man gefordert, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk schlanker aufgestellt werden müsse, um den Rundfunkbeitrag stabil zu halten. Angesichts der jüngsten Verfehlungen bei der ARD sei endlich Bewegung in die Debatte gekommen. „Ich registriere einen regelrechten Überbietungswettbewerb an Ideen. Diese sollte man nun aber auch ernsthaft umsetzen“, sagt der CDU-Politiker. Die Chancen stünden gut, denn die Reformpläne werden von allen Fraktionen der CDU/CSU unterstützt. Die Union regiere in mehreren Ländern und könnte diese Fragen jetzt vorlegen. Sie fordert unter anderem einen Gehaltsdeckel für die Intendanten von rund 200 000 Euro pro Jahr. Die Verwaltungsräte brauchten mehr unabhängigen Sachverstand und die ARD brauche einheitliche Compliance-Regeln. Alle drei Medienpolitiker sprechen sich dafür aus, den MDR-Staatsvertrag bald zu reformieren, um die Aufsichtsgremien zu stärken und die Gehaltsstruktur zu verändern. „Ich glaube, wir werden uns mit dem MDR-Staatsvertrag schneller wieder beschäftigen, als vor einem Jahr absehbar gewesen ist“, sagt Nowak.

          Große Erwartungen knüpfen die CDU-Landtagsfraktionen in die Sitzung der Rundfunkkommission am 21. und 22. September. Sie hoffen, dass einige der aktuellen Vorschläge in den Medienstaatsvertrag einfließen. Zum Jahreswechsel diskutieren die Landtage den Staatsvertrag und stimmen ab. Die CDU-Fraktionen Sachsen-Anhalts und Thüringens neigen dazu, der Novelle zuzustimmen. Sachsen ist noch unentschlossen. „Zum jetzigen Zeitpunkt ist es für eine Festlegung zu früh“, sagt Andreas Nowak.

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