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Urteil zum Rundfunkbeitrag : Eine Carte blanche im Nachhinein

Für manche ist es richtig teuer geworden: Überweisungsträger zum Rundfunkbeitrag Bild: dpa

Die Kritik, es handele sich beim Rundfunkbeitrag um eine Art Steuer, ist vom Tisch. Ungleich erscheinende Belastungen sind gestattet: Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Koblenz ist weitreichend.

          Der Rundfunkbeitrag ist durch. Er ist durch in dem Sinne, dass juristisch dagegen kaum noch ein Kraut gewachsen sein dürfte. Der Verfassungsgerichtshof von Rheinland-Pfalz hat nämlich in seinem Urteil zum Rundfunkbeitrag nicht nur festgestellt, dass es sich hierbei nicht um eine Steuer handelt. Er hat darüber hinaus auch geurteilt, dass der Gesetzgeber, also die Bundesländer, den Rundfunkbeitrag so ausgestalten darf, dass sich ungleich erscheinende Belastungen ergeben.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Geklagt hatte ein Fuhrunternehmen, dass sich insbesondere gegen den Rundfunkbeitrag für Kraftfahrzeuge wendete. Die Argumentation lautete, es könne nicht sein, dass ein mittelständisches Unternehmen mit relativ wenigen Mitarbeitern, aber vielen Fahrzeugen, durch den Rundfunkbeitrag stärker belastet wird als eine Firma vergleichbarer Größe, die über keinen Fuhrpark oder wenige Standorte verfügt.

          Der Verfassungsgerichtshof urteilt jedoch, dass der Gesetzgeber typisieren und pauschalisieren dürfe. Damit hat das Gericht den Bundesländern für den Rundfunkbeitrag im Nachhinein eine carte blanche ausgestellt. ARD, ZDF und die Länder dürften jetzt nichts mehr zu befürchten haben.

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