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Leistungsschutzrecht : Burda macht Pause bei VG Media

Wenigstens auf dem Papier ist der Leistungsschutz für Presseverlage gewährleistet. Bild: von Siebenthal, Jakob

Der Burda-Verlag stellt fest, dass sich das Leistungsschutzrecht für Verlage zurzeit nicht durchsetzt und steigt bei der VG Media aus. Die Verwertungsgesellschaft bekommt einen anderen prominenten Gesellschafter.

          Das Medienhaus Burda setzt seine Wahrnehmungsverträge, die auf dem Leistungsschutzrecht für Verlage beruhen, bei der Verwertungsgesellschaft VG Media aus. Dies jedoch nicht, weil man das Rechtsinstitut für falsch halte, im Gegenteil, man halte es für entscheidend, dass auf europäischer Ebene versucht werde, ein „robusteres“ Leistungsschutzrecht zu formulieren, heißt es aus Kreisen der Hubert Burda Media.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Doch habe man versucht, das hiesige Leitungsschutzrecht wahrzunehmen und entsprechende Lizenzverträge mit gewerblichen Nutzern der Verlagsinhalte, wie etwas Suchmaschinen, abzuschließen - ohne Erfolg. Zwar hätten behördliche und gerichtliche Entscheidungen den Anspruch der Verleger grundsätzlich unterstrichen, doch habe dies nicht dazu geführt, dass die Verlage ihr Recht durchsetzen konnten. Google - um dessen Angebot „Google News“ es vor allem geht - spiele seine Marktmacht aus, ohne dass das Bundeskartellamt etwas dagegen unternehme.

          Gegen Google wirkt der Anspruch bislang nicht

          Am Gedanken des Leistungsschutzrechts hält man bei Burda jedoch fest und hofft darauf, dass der EU-Digitalkommissar Günther Oettinger die Ansprüche so formuliert, dass Google und andere daran nicht mehr vorbeigehen können. Dann werde man den Wiedereintritt bei der VG Media erwägen. Bis dato ist es so, dass Google die Verlage mit einer „Opt out“-Lösung unter Druck setzt: Wer bei Google News bleiben will, muss auf Leistungsschutz verzichten. Dagegen tritt die VG Media an.

          Die Verwertungsgesellschaft kann am heutigen Freitag, da der Burda-Konzern geht, der 8,7 Prozent der Gesellschaftsanteile der VG Media hielt, aber ein neues Mitglied begrüßen: De „Handelsblatt“-Verlag wird Gesellschafter. Der Verlag übernimmt die 4,29 Prozent der VG Media, welche Pro Sieben Sat.1 bislang treuhänderisch hielt.

          Der Deutsche Bundestag habe „2013 ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger erlassen, das gleichbleibend aktuell wie in seiner rechtspolitischen Absicht richtig ist“, sagte der „Handelsblatt“-Herausgeber Gabor Steingart. Google und Facebook sollten zahlen, „wenn sie unsere verlegerischen Inhalte publizieren und für sich verwerten“. Diese durchzusetzen, dafür sei die VG Media der richtige Partner. Man freue sich, den „Handelsblatt“-Verlag als neuen Gesellschafter zu haben und respektiere den Schritt des Burda-Verlags, sagten Markus Runde und Maren Ruhfus für die Geschäftsführung der VG Media. Für eine erneute Wahrnehmung der Rechte von Burda stehe man bereit.

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