https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/bundesverwaltungsgericht-rundfunkbeitrag-ist-zu-ueberweisen-nur-im-haertefall-in-bar-17990897.html

Überweisungszwang : Rundfunkbeitrag darf nur im Härtefall in bar bezahlt werden

8,42 Milliarden Euro aus dem Rundfunkbeitrag: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat keine Finanzsorgen. Bild: dpa

Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring ist vor dem Bundesverwaltungsgericht damit gescheitert, seinen Rundfunkbeitrag in Münzen und Scheinen zu bezahlen. Wenige Ausnahmen von der Regel darf es geben.

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          Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring ist vor dem Bundesverwaltungsgericht, wie auch ein zweiter Kläger, damit gescheitert, seinen Rundfunkbeitrag in Münzen und Scheinen zu bezahlen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten können nach dem am Donnerstag verkündeten Urteil im Regelfall darauf bestehen, dass der Beitrag bargeldlos entrichtet wird. Eine Ausnahme muss aber für Beitragspflichtige gemacht werden, „die nachweislich weder bei privaten noch bei öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten ein Girokonto eröffnen können“, entschied das Gericht (Az.: (AZ: 6 C 2.21).

          Katja Gelinsky
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin

          Die Beitragssatzung des Hessischen Rundfunks, um die es in dem Rechtsstreit ging, sieht eine solche Härtefallregelung nicht vor. Das muss sich nun ändern. Beitragspflichtige, die keinen Zugang zu einem Girokonto hätten, würden durch die bisherige Regelung unverhältnismäßig beeinträchtigt. Das sei weder mit dem EU-Recht noch mit dem Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes vereinbar. Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb angeordnet, der Hessische Rundfunk müsse in Härtefällen, in denen Beitragspflichtige kein Girokonto bekommen, die Zahlung des Beitrags mit Bargeld übergangsweise ohne Zusatzkosten ermöglichen. Über Anpassungen des Verfahrens zum Einzug des Rundfunkbeitrags werden man „zu gegebener Zeit“ unter der Webadresse rundfunkbeitrag.de informieren, sagte der Geschäftsführer des „Beitragsservices“ von ARD, ZDF und Deutschlandradio, Michael Krüßel. Insgesamt mehr als 70 Prozent der beitragspflichtigen Haushalte hätten dem Beitragsservice eine Einzugsermächtigung erteilt.

          Zu dem Rechtsstreit hatte sich zuvor auf Vorlage des Leipziger Gerichts schon der Europäische Gerichtshof in Luxemburg geäußert. Euro-Banknoten seien ein gesetzliches Zahlungsmittel, von der grundsätzlichen Verpflichtung zur Annahme von Euro-Bargeld könnten die Mitgliedstaaten aber etwa bei einer besonders großen Zahl von Zahlungspflichtigen und aus Kostengründen Ausnahmen machen. Häring hatte das Verfahren angestrengt, weil er verhindern will, dass das Bargeld immer stärker aus dem Alltag verdrängt wird.

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