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Öffentlich-rechtliche Sender : Bundesverfassungsgericht erhöht Rundfunkbeitrag vorläufig auf 18,36 Euro

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts während der mündlichen Verhandlung am 13. Mai 2018 zu der Frage, ob der Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zulässig ist. Bild: dpa

Mit der Entscheidung gibt das zuständige oberste Gericht der Verfassungsbeschwerde der öffentlich-rechtlichen Sender statt. Die Erhöhung gilt vom 20. Juli 2021 an. Man werde die Umsetzung vorbereiten, teilt ZDF-Intendant Thomas Bellut mit.

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          Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der Verfassungsbeschwerde der öffentlich-rechtlichen Sender gegen die Blockade der Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Sachsen-Anhalt stattgegeben. Die Erhöhung des Monatsbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro tritt mit Wirkung vom 20. Juli 2021 an in Kraft. Sie gilt vorläufig – bis ein neuer Medienstaatsvertrag zum Rundfunkbeitrag verabschiedet worden ist. Die Gründe, aus denen heraus Sachsen-Anhalt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ablehnte, nennen die Verfassungsrichter nicht überzeugend. Das Land Sachsen-Anhalt habe „durch das Unterlassen seiner Zustimmung zum Ersten Medienstaatsvertrag“, so das Bundesverfassungsgericht, „die Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten“ aus Artikel 5 Grundgesetz verletzt.

          Michael Hanfeld
          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Eigentlich, so stellt das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2756/20, 2775/20, 2777/20) fest, stehe ARD, ZDF und Deutschlandradio die Beitragserhöhung rückwirkend zum 1. Januar zu. Doch sehe man davon ab, diese Kompensation schon jetzt zu verfügen. Sie müsse durch eine neuen Staatsvertrag erfolgen. Dass den Sendern die Kompensation zusteht, daran haben die Richter keinen Zweifel. Sie greifen den anstehenden Neuverhandlungen damit vor. Folgt man den Verfassungsrichtern, müssen sie zu einem noch höheren Beitrag führen. Die Umsetzung der vorläufigen Erhöhung des Rundfunkbeitrags werde man gemeinsam mit ARD, Deutschlandradio und dem „Beitragsservice“ vorbereiten, teilte der ZDF-Intendant Thomas Bellut mit.

          „Kompensation“ gibt es auch noch

          „Bei der nächsten Festsetzung des Rundfunkbeitrags“, so die Richter, sei „die Notwendigkeit der Kompensation zu berücksichtigen.“ Hierbei seien der „Mehrbedarf“ der Anstalten durch die Verschiebung von Investitionen, die Verwendung von Reserven und Auswirkungen der Corona-Pandemie zu beachten, allerdings auch – dies ist ein ganz kleines Zugeständnis an das Argument, mit dem Sachsen-Anhalt die Ablehnung der Beitragserhöhung begründet hatte, die „Zumutbarkeit von Beitragserhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger“.

          Das Land Sachsen-Anhalt habe gegen seine „Handlungspflicht“ verstoßen, für die „funktionsgerechte Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten“ zu sorgen. Den Rundfunkanstalten stehe ein „grundrechtlicher Finanzierungsanspruch“ zu. Jedes einzelne Bundesland unterliege einer konkreten verfassungsrechtlichen Handlungspflicht, da nur durch die Zustimmung aller Länder der Medienstaatsvertrag zustande kommt.

          Die Richter verweisen in ihrer Entscheidung auf die ihres Erachtens herausgehobene Bedeutung der öffentlich-rechtlichen Sender. Ihre Aufgabe sei es, „durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltsicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden“. Dies gelte „gerade in Zeiten vermehrten komplexen Informationsaufkommens einerseits und von einseitiger Darstellungen, Filterblasen, Fake News, Deep Fakes andererseits“.

          „Funktionsgerechte“ Finanzierung

          Damit die Anstalten diese Aufgabe erfüllen können, so das Bundesverfassungsgericht, sei eine „funktionsgerechte“ Finanzierung nötig, die „frei von medienpolitischen Zwecksetzungen“ sein müsse. Allgemeine Rundfunkgesetzgebung und Festsetzung des Rundfunkbeitrags müssten getrennt sein. Dem werde das gestufte und kooperative Verfahren der Feststellung des Finanzbedarfs der Anstalten „am ehesten gerecht“. Von der Empfehlung der KEF können die Politik zwar abweichen, doch komme als Abweichungsgrund nur die „angemessene Belastung der Rundfunkteilnehmer in Betracht“, dafür müsse es nachprüfbare Gründe geben. Abweichen könnten die Länder von der Empfehlung der KEF auch nur „einvernehmlich“ – also alle gemeinsam. Wolle ein Land dies erreichen, müsse es „das Einvernehmen aller Länder über die Abweichung“ herbeiführen. Dies sei Sachsen-Anhalt nicht gelungen.

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