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Journalistin siegt vor Gericht : Karlsruhes Anwälte kommen Steuerzahler teuer zu stehen

  • -Aktualisiert am

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts: Ines Härtel, Josef Christ, Susanne Baer, Gabriele Britz, Stephan Harbarth, Vorsitzender des Senats und Präsident des Gerichts, Andreas L. Paulus, Yvonne Ott und Henning Radtke (von links). Bild: dpa

Das Bundesverfassungsgericht wollte einer Journalistin nicht sagen, wie ein Gespräch der Richter mit der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel ablief. Die „Bild“-Reporterin klagte. Das Verfassungsgericht fuhr hoch bezahlte Anwälte auf.

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          Wir erinnern uns: Die „Bild“-Journalistin Lydia Rosenfelder wollte vom Bundesverfassungsgericht wissen, wie das gemeinsame Abendessen der Richter mit Angela Merkel und einigen Bundesministern am 30. Juni 2021 ablief. Das Gericht ließ Rosenfelders Recherche ins Leere laufen und verwies immer wieder „auf bisherige Korrespondenz“; kurioserweise auch auf die Frage, welche bisherige Korrespondenz überhaupt gemeint sei. Später lenkte das Verfassungsgericht ein, wodurch Rosenfelders eingereichte Klage und ein Urteil des Karlsruher Verwaltungsgerichts obsolet wurden.

          Dass wir trotzdem so viel über den Sachverhalt wissen, hängt damit zusammen, dass die Verwaltungsrichter am Ende eine Kostenentscheidung treffen mussten. Dabei war zu überlegen, wer sich in der Hauptsache ganz oder zu größeren Teilen durchgesetzt hätte. Die Verwaltungsrichter sahen Rosenfelders Anliegen weitgehend als begründet an. Die Richter stellten im Übrigen fest, dass das Verfassungsgericht ihrem Anliegen „in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht substantiiert entgegengetreten“ war. Eine größere Zurechtweisung ist unter Juristen kaum denkbar.

          Dabei hatte sich das Verfassungsgericht sogar Experten an Bord geholt: Man engagierte eine externe Rechtsanwaltskanzlei, um sich gegen die „Bild“-Journalistin zu wehren. Schon 2015 kritisierte der Bundesrechnungshof, dass viele Behörden nicht auf die Expertise und die geringeren Kosten eigener Juristen setzen. Die vom Verfassungsgericht mandatierte Kanzlei berechnete nach Informationen der F.A.Z. 33.528,26 Euro brutto. Geht man von einem geschätzten Stundenhonorar von 300 Euro brutto aus, hat sich die Kanzlei über 110 Stunden mit diesem doch übersichtlichen, um nicht zu sagen: einfachen Fall beschäftigt (VG Karlsruhe, Beschluss vom 14.06.2022 - 4 K 233/22).

          Waffengleichheit sieht anders aus

          Das hohe Honorar begründet das Gericht mit der „herausragenden Expertise“ der Kanzlei und der Eilbedürftigkeit einer Reaktion. Die Summe bleibt nun am Steuerzahler hängen, da der zeitintensive Einsatz substanzlos geblieben ist; sie würde aber selbst dann überwiegend den Steuerzahler belasten, wenn das Verfassungsgericht gewonnen hätte. Denn dieses hat sehr wahrscheinlich ein Honorar vereinbart, das die gesetzlichen Gebühren um ein Vielfaches übersteigt.

          Auf F.A.Z.-Anfrage heißt es vom Bundesverfassungsgericht, dass man dazu keine Auskunft erteile. Das Geheimhaltungsinteresse der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei überwiege. Zur Frage der F.A.Z., wieso nicht eine Kanzlei ausgewählt wurde, die nach dem günstigeren Rechtsanwaltsvergütungsgesetz abrechne, wird erklärt: „Zu den Vergütungsmodalitäten kann das Bundesverfassungsgericht aufgrund des insoweit im vorliegenden Fall überwiegenden Geheimhaltungsinteresses der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei keine Auskunft erteilen.“

          Auch das ist kaum nachzuvollziehen: Schließlich weiß die Öffentlichkeit gar nicht, um welche Kanzlei es sich handelt. Welche Erkenntnis bleibt schließlich? Journalisten, die zu Recht und mit Recht gegen das Verfassungsgericht klagen, sehen sich einem Gegner gegenüber, der für seine Vertretung auf immense Steuermittel für teure Rechtsanwälte zurückgreifen kann. Kaum eine Behörde hat dieses Privileg. Waffengleichheit sieht anders aus.

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