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Umfrage im Bundestag : Politikerinnen werden beleidigt und bedroht

  • Aktualisiert am

Der Bundestag im September Bild: dpa

Fast 90 Prozent der Parlamentarierinnen werden mit Hassbotschaften konfrontiert – manche von ihnen sogar täglich. Teilweise sollen sie damit gezielt mundtot gemacht werden. Viel Hilfe von der Justiz erhalten sie nicht.

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          Nach einer Umfrage des ARD-Politmagazins report München unter allen weiblichen Bundestagsabgeordneten wurden 87 Prozent der befragten deutschen Parlamentarierinnen bereits Opfer von Hass und Bedrohung im Netz. Einige gaben an, nahezu täglich damit konfrontiert zu sein.

          Viele der befragten Politikerinnen erzählen, es gehe in den Hassbotschaften häufig um ihr Aussehen, immer wieder werde ihnen mit brutalen Vergewaltigungen gedroht. Insgesamt haben 57 Prozent der Befragten mit sexistischen Beleidigungen und Bedrohungen zu kämpfen – quer durch alle Parteien. "Von nichts eine Ahnung aber das Maul aufreißen. Als Soldat sollte man solchen Tussen sofort eine Kugel verpassen", schrieb etwa ein Unbekannter einer FDP-Politikerin.

          Wie eine neue Studie zeigt, suchen sich die Hater zum Teil Opfer, die sie zum Beispiel im Wahlkampf gezielt mundtot machen wollen. Im Bayerischen Landtagswahlkampf 2018 traf das auch die Spitzenkandidatin der Bayerischen Grünen Katharina Schulze. Internationale rechte Aktivisten mobilisierten im Netz gegen sie, riefen dazu auf "Schmutz zu finden" und massenhaft zu verbreiten. 11 Prozent, also rund jede zehnte weibliche Abgeordnete, gab an, die Beleidigungen und Bedrohungen ließen sie an ihrem Beruf als Politikerin zweifeln und übers Aufhören nachdenken.

          38 Prozent der Befragten bringen Hassnachrichten inzwischen zur Anzeige. Allerdings hat das häufig keine Konsequenzen. Eine SPD-Politikerin erklärte, die Staatsanwaltschaft Berlin habe fast alle Fälle eingestellt. „Entweder war der Urheber nicht zu fassen wegen ausländischer IP-Adresse, oder die Beleidung wurde nicht als solche gewertet."

          Dr. Maria Wersig vom Deutschen Juristinnenbund sagt dazu: "Es gibt Beleidigungen, die auch eine strafrechtliche Komponente haben, und man kann sich auch auf zivilrechtlichem Wege wehren, hat rechtliche Ansprüche gegen die Täter. Auf beiden Ebenen gibt es viel Bedarf an rechtlicher Verbesserung. Das Thema wird vielleicht auch noch nicht so richtig ernst genommen in der Strafverfolgung."

          Für die Umfrage hat das ARD-Politmagazin report München alle 221 weiblichen Bundestagsabgeordneten angeschrieben, 77 haben geantwortet. Sie bilden einen Querschnitt der Parteien ab.

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