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Staatsnaher Infodienst : Bundesregierung finanziert Juristenmedium „Libra“

  • -Aktualisiert am

Recht und Gesetz: Der Infodienst „Libra“ lässt aufhorchen. Bild: dpa

Mit „Libra“ etabliert sich ein staatsnahes Juristenmedium. Das Bundesjustizministerium tut so, als sei das kein Problem. Das verblüfft ebenso wie das exorbitante Gehalt des Geschäftsführers der juris GmbH.

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          Libra ist lateinisch und heißt Waage. Allerdings klingt Libra auch nach Freiheit, stellte die „Frankfurter Rundschau“ im Juli 2019 fest und fügte an: „fragt sich nur für wen“. Die in diesem Zusammenhang diskutierte Kryptowährung ist aus dem öffentlichen Bewusstsein fast verschwunden; doch die Frage stellt sich ebenso beim journalistischen Informationsdienst „Libra – das Rechtsbriefing“.

          Das im April 2022 gestartete kostenlose Angebot, das nun seine erste Vollzeit-Chefredakteurin bekommt, berichtet aus Berlin „über Transformationen, die man kennen muss – in der Rechtspolitik, der Rechtspflege und dem Rechtsmarkt“. Libra ist eine Marke der in Saarbrücken ansässigen juris GmbH, juris-Geschäftsführer Samuel van Oostrom sitzt im sechsköpfigen Libra-Herausgebergremium, und juris gehört mehrheitlich der Bundesrepublik Deutschland.

          Hier beginnen nun die Probleme. Denn das Grundgesetz schützt die Institutsgarantie der Presse, der Staat darf dieses Institut nicht mit eigenen Angeboten substituieren. Der Bundesgerichtshof hat sich zuletzt im Juli zum Thema geäußert. Damals ging es um das Angebot von „dortmund.de“, einem Angebot der Stadt Dortmund, das auch journalistische Texte über das Stadtgeschehen enthielt. Die Richter schrieben: „Das Gebot der Staatsferne der Presse schützt auch vor Substitutionseffekten kommunaler Online-Informationsangebote, die dazu führen, dass die private Presse ihre besondere Aufgabe im demokratischen Gemeinwesen nicht mehr erfüllen kann.“

          Dienstleister für den Bund

          Zwar darf „dortmund.de“ weitermachen, aber nur deshalb, weil die redaktionellen Beiträge nicht den Gesamtcharakter des Portals ausmachen. Anders ist dies bei Libra, das ein eigenes Portal ist. Es gibt mit „Legal Tribune Online“ und dem zu dieser Zeitung gehörenden F.A.Z. Einspruch vergleichbare private Angebote im Markt.

          Auf das Thema Staatsferne angesprochen, äußert sich juris nicht. Ein Sprecher verweist jedoch auf die im Jahr 2001 angestoßene Teilprivatisierung seines Unternehmens. Diese sei erfolgt, „um juris die Möglichkeit zu geben, sich zu einem Wirtschaftsunternehmen im Markt für Rechtsinformationen zu entwickeln“. Zurzeit baue die Bundesregierung ein Rechtsinformationssystem für den eigenen Gebrauch auf. Bis dies fertiggestellt ist, fungiere die juris GmbH noch als Dienstleister für den Bund. „Mittelfristig strebt juris eine Gesellschafterstruktur an, die seiner Entwicklung hin zu einem vollumfänglich marktorientierten Unternehmen Rechnung trägt“, heißt es.

          Der Bund hat allerdings derzeit gar keine Absicht, seinen Mehrheitsanteil zu verkaufen. Das erklärt das Bundesjustizministerium (BMJ) auf Anfrage der F.A.Z. Es sei zwar richtig, dass der Bund an einem Rechtsinformationsportal arbeite. Die juris GmbH werde aber langfristig als Recherchedienstleister gebraucht.

          Solange der Staat an der Gesellschaft beteiligt ist, finden sich Details im Beteiligungsbericht des Bundes. Darin ist zu lesen, dass Geschäftsführer van Oostrom im Jahr 2020 immerhin 333.634,04 Euro verdient hat. Das ist mehr, als manch ein Minister oder Rundfunkintendant bekommt, obwohl juris gerade einmal 199 Mitarbeiter, 42 Aushilfen und nur einen einzigen Auszubildenden hat. Die Frage, wie das Unternehmen diese Summe rechtfertigt, zumal Juristen mit Verlagserfahrung auf dem Markt keine Seltenheit sind, bleibt unbeantwortet.

          Freiheit, die man sich nimmt

          Ebenso unbeantwortet bleibt der Grund für die enormen Gehaltssteigerungen bei van Oostrom im vergangenen Jahrzehnt. Laut Beteiligungsbericht des Bundes erhielten im Jahr 2012 Ko-Geschäftsführer Johannes Weichert 120.000 Euro und van Oostrom 84.600 Euro. Seit Mai 2013 liegt nach Auskunft des Bundesjustizministeriums (BMJ) der Schwerpunkt von van Oostroms Tätigkeit bei juris. In diesem Jahr erhielt er 150.000 Euro, Weichert nach wie vor 120.000 Euro. Auf die Frage, ob es nicht eine Verschiebung des Gesamtbetrags geben müsste oder ob mehr Arbeit angefallen sei, schweigt juris. Im Jahr 2014 springt das Gehalt van Oostroms dann auf stattliche 247.136,04 Euro. Das BMJ erklärt: „Das Portfolio der juris GmbH wurde über die vergangenen Jahre stark ausgebaut, das Unternehmen befindet sich seit Jahren auf Wachstumskurs.“ Das stimmt: Der Umsatz erhöhte sich im vergangenen Jahrzehnt von 40 auf 60 Millionen Euro.

          Van Oostrom hat noch weitere Verpflichtungen. Er ist Mitglied im „Leadership Team Europe der Lefebvre Sarrut SA“ und als einer von zwei Geschäftsführern der LS Deutschland GmbH tätig. Dabei handelt es sich um ein Privatunternehmen, an dem weder juris noch die Bundesrepublik beteiligt sind. Eine Zweigniederlassung ist die Stollfuß GmbH, ein steuerrechtlich ausgerichteter Verlag mit Sitz in Bonn. Einer der beiden Geschäftsführer ist auch hier van Oostrom.

          Kann ein Manager von juris und Lefebvre Sarrut, jeweils in Saarbrücken beheimatet, der zudem bei Libra mit der Ortsangabe Berlin präsentiert wird, eine weitere Unternehmung in Bonn sinnvoll leiten? Das Ministerium erklärt, van Oostroms Tätigkeit für LS Deutschland erfolge in „geringem Umfang“. Aus der Doppelfunktion ergäben sich keine Nachteile hinsichtlich der für den Bund zu erbringenden Leistungen. „Der Bund stellt einen der beiden Geschäftsführer von juris, der insofern erster Ansprechpartner für den Bund ist“, heißt es. In das Projekt „Libra – das Rechtsbriefing“ sei das BMJ im Übrigen nicht eingebunden gewesen, wurde aber über das Produkt informiert. Ob das Angebot rechtmäßig sei, obliege der Prüfung durch juris. „Der Bund ist im Aufsichtsrat vertreten“, heißt es lapidar.

          Doch inwieweit kann ein der Verfassungstreue verpflichtetes Bundesministerium das möglicherweise rechtswidrige Handeln eines im Eigentum der Bundesrepublik befindlichen Unternehmens zulassen? Muss sich der Staat das Handeln der juris GmbH nicht zurechnen lassen? Libra, das klingt nach Freiheit, die man sich nimmt, seitdem mit Marco Buschmann ein Liberaler Justizminister ist. Die Libra-Erkennungsfarbe ist ein sattes Gelb.

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