Mehr als 330.000 Euro sind angemessen?
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Eine Frage der Balance: Bronzeplastik der römischen Göttin Justitia Bild: picture alliance / Zoonar
Das von dem FDP-Politiker Marco Buschmann geführte Justizministerium macht mit dem Infodienst „Libra“ eigene Presse. Das absurd hohe Gehalt des Chefs des Dienstleisters Juris findet die Regierung in Ordnung.
Die Bundesregierung ist mit dem Informationsdienstleister juris „im Austausch“ über das im vergangenen Jahr gestartete redaktionelle Angebot „Libra – das Rechtsbriefing“ und die Frage, ob es dem Gebot der Staatsferne genügt. Dies wurde dem CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Plum mitgeteilt. Plum bezog sich in seiner schriftlichen Anfrage auf die Berichterstattung in der F.A.Z. vom 20. Dezember 2022. Mehrheitlich hält der Bund die Geschäftsanteile der juris GmbH, das Saarland ist Miteigentümer.
Plum findet die regierungsseitige Antwort „ausweichend, floskelhaft und in Summe halbherzig“, wie er der F.A.Z. sagt: „Ein bloßer Austausch über diese Frage erscheint mir angesichts der hohen Bedeutung der Pressefreiheit als zu wenig.“
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