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Nach Streit in Sachsen-Anhalt : Länder wollen Rundfunkbeitrag nicht neu verhandeln

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Will den Rundfunkbeitrag nicht noch einmal auf die Tagesordnung setzen: der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Bild: dpa

Die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt steht auf der Kippe, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ebenso. Dem Vorschlag der CDU in Magdeburg, den Beitrag neu zu verhandeln, erteilen Länderchefs wie Markus Söder und Michael Müller eine Absage.

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          Der Streit im Landtag von Sachsen-Anhalt über den höheren Rundfunkbeitrag hat am Mittwoch auch die Ministerpräsidentenkonferenz erreicht. Nach den Beratungen erteilte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der Forderung der CDU in Magdeburg nach bundesweiten Nachverhandlungen eine Absage. „Ein etwaiges Nachverhandeln oder Neuverhandeln des Rundfunkstaatsvertrages ist aus unserer Sicht nicht sinnvoll“, sagte er. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD), sagte, sein Land habe der Erhöhung „aus voller Überzeugung zugestimmt, und da gibt es aus unserer Sicht auch nichts zu korrigieren“.

          Die CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt hat angekündigt, der Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 auf 18,36 Euro im Monat nicht zuzustimmen. Damit steht die Erhöhung ebenso auf der Kippe wie inzwischen auch die Koalition aus CDU, SPD und Grünen in Magdeburg. Die Koalitionspartner kritisieren sich gegenseitig. In mehreren Krisensitzungen am Dienstag und Mittwoch wurde noch keine Lösung gefunden. In der nächsten Woche sollen die Beratungen im Medienausschuss des Landtags weitergehen.

           „Am Ende muss man sich entscheiden“, sagte Söder. Gebe es keine Entscheidung, seien die öffentlich-rechtlichen Sender fast gezwungen, für die Erhöhung vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen. Söder hob die Bedeutung der Medien insbesondere in der Corona-Pandemie hervor. Die erste Erhöhung des Rundfunkbeitrags in zehn Jahren sei vertretbar. Müller pflichtete dem bei. Gerade jetzt könne man erkennen, „was wir am öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben, und dass es gut ausgegebenes Geld ist“, sagte der Regierende Bürgermeister. Die Sender leisteten sachliche und informative Berichterstattung.

          Müller berichtete, dass Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) bei den Beratungen der Ministerpräsidenten immer wieder darauf aufmerksam gemacht habe, wie schwierig die Situation in seinem Bundesland sei. Am Dienstag kam aus der CDU in Sachsen-Anhalt der Vorschlag, den Staatsvertrag, den viele Landesparlamente bereits ratifiziert haben, neu zu verhandeln.

          Der Medienausschuss im Magdeburger Landtag hatte seine wegweisende Beschlussempfehlung auf den nächsten Mittwoch (9. Dezember) vertagt. Die Empfehlung gilt als richtungsweisend für die Abstimmung im Landtag Mitte Dezember. Bislang sieht es so aus, dass CDU und AfD als Gegner der Erhöhung von 17,50 Euro auf 18,36 Euro eine Mehrheit bilden könnten.

          Der Staatsvertrag kann nur mit der Zustimmung aller Landesparlamente in Kraft treten, und zudem nur, wenn bis Ende Dezember alle Parlamente entschieden haben. Weicht ein Land ab, tritt die Änderung im Staatsvertrag nicht in Kraft - es bleibt dann bei 17,50 Euro monatlichem Rundfunkbeitrag. Der Sttasvertrag wäre dann vom Tisch und müsste theoretisch wieder neu verhandelt werden. Die meisten Länder haben schon zugestimmt. Im Falle einer Ablehnung ist damit zu rechnen, dass die Sender vors Bundesverfassungsgericht ziehen.

          Mit der Vertagung im Medienausschuss gewinnt die schwarz-rot-grüne Koalition Zeit. Ein Aus der Koalition wurde damit vorerst abgewendet. Im nächsten Jahr stehen Landtagswahlen an. Die CDU will gegen den Beitrag stimmen - SPD und Grüne sind dafür. Einigen sie sich nicht, gilt ein getrenntes Votum im Medienausschuss als wahrscheinlicher Anstoß für ein vorzeitiges Ende der Koalition.

          Es liegen mehrere Vorschläge der Koalitionsfraktionen auf dem Tisch. Sie reichen von Zustimmung zu 18,36 Euro verbunden mit einem Beschluss, der die Landesregierungen auffordert, sich mit Strukturfragen der öffentlich-rechtlichen Sender zu befassen. Dieser Vorschlag kommt aus der SPD-Fraktion. Am anderen Ende des Spektrums ist der CDU-Vorschlag: Die Landesregierung soll den Gesetzentwurf für den Staatsvertrag zurückziehen - das käme einem Veto gegen 18,36 Euro gleich, nur, dass der Landtag nicht abstimmen müsste. Die CDU will zudem auf ein Ergänzungsgutachten und Nachverhandlungen hinwirken, ob wegen der Corona-Pandemie eine Abweichung von den 18,36 Euro Monatsbeitrag als geboten erscheint.

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