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Länder wollen Recht ändern : Wie man Macht über Medien begrenzt

  • -Aktualisiert am

Rechtsrahmen sind den weltweit agierenden Online-Giganten eher lästig. In Deutschland bekommen sie einen vorgesetzt. Bild: Reuters

Das deutsche Medienkonzentrationsrecht ist veraltet. Es kennt nur Sender und keine Netzkonzerne. Die Länder wollen das endlich ändern. Haben Google und Konsorten etwas zu fürchten? Ein Gastbeitrag.

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          Im Januar 2006 hat die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (Kek) Mediengeschichte geschrieben: Sie verbot die Übernahme der Sendergruppe Pro Sieben Sat.1. durch den Springer-Verlag. Die Begründung: Die starke Position der Pro-Sieben-Sat.1-Gruppe im bundesweiten privaten Fernsehen führe in Kombination mit der überragenden Stellung der Axel Springer AG im Bereich der Tagespresse zu einer vorherrschenden Meinungsmacht. Nach einer Fusion würde Springer einen Meinungseinfluss erhalten, der einem Zuschaueranteil von mehr als 42 Prozent im bundesweiten Fernsehen entspräche. Auch das Bundeskartellamt untersagte die Übernahme. Springer gab seine Fusionspläne auf.

          Vorherrschende Meinungsmacht?

          Acht Jahre später revidierte das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung der Kek. Die Kontrollkommission habe „fälschlicherweise“ angenommen, das neue Unternehmen würde eine vorherrschende Meinungsmacht besitzen. Die damalige Berechnungsmethode hielt das Bundesverwaltungsgericht für unzulässig. Mit dieser Entscheidung von 2014 wurde der Spielraum zur Bewertung einer Gefahr für die Meinungsvielfalt deutlich eingeschränkt. Heute könnte eine Springer-Pro-Sieben-Sat.1.-Fusion, von der Anfang 2019 wieder einmal gerüchteweise die Rede war, problemlos erfolgen.

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