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Neuer Rundfunkbeitrag : Das Index-Modell ist Murks

Könnte 2023 nach dem Index-Model steigen: der Rundfunkbeitrag Bild: dpa

Die Ministerpräsidenten sollten den Plan, dass der Rundfunkbeitrag künftig an einen Index gebunden wird und automatisch steigt, nicht nur nochmals überdenken. Sie sollten ihn kippen.

          Besonders fix sind die Ministerpräsidenten in der Medienpolitik nicht. Ihnen läuft die Zeit davon. Bekommen sie die Frage der Haftung von Plattformkonzernen wie Google, Facebook und Youtube nicht in den Griff, werden sie erleben, wo die vom Internet aus befeuerte Stimmungsdemokratie, die gerade die Grünen hochspült, noch hinführt. Es dauert nicht mehr lange, bis die „Intermediäre“ aus dem Silicon Valley die parlamentarische Demokratie eingedost, verpackt und mit Amazon versendet haben und so unberührbar geworden sind, wie sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk fühlen durfte, bevor das Privatfernsehen kam.

          Dass es mit der seit Jahren geforderten Strukturreform von ARD, ZDF und Deutschlandradio stockt, ist derweil ein Missstand, den die Sender längst hätten selbst beheben können. Meinten sie etwa, sie bräuchten einen Nachrichtensender, nach dem NRW-Ministerpräsident Armin Laschet kürzlich rief, weil er im Ersten keine Liveberichte vom Brand von Notre-Dame sah, könnten sie den Kanal Phoenix entsprechend bespielen.

          Tun sie aber nicht, stattdessen beobachten die Intendanten in aller Ruhe, wie die Länder darüber streiten, für welche Programme sie einen konkreten gesetzlichen Auftrag erteilen und für welche nicht. Dass die Ministerpräsidenten den an einen Index gebundenen Rundfunkbeitrag, über den sie im Grundsatz einig sind, noch nicht beschlossen haben, ist hingegen ausnahmsweise ein Segen.

          Die Länderchefs sollten nicht nur überlegen, welche Teuerungsrate sie zum Maßstab der von 2023 an zu erwartenden, fortwährenden Erhöhung des Rundfunkbeitrags machen. Sie sollten die Idee grundsätzlich hinterfragen: Kommt der Index, steht die geachtete, unabhängige Finanzkommission Kef, die bislang die Höhe des Beitrags empfiehlt, am Rand. Die Landesparlamente, die dem zustimmen müssen, sind ganz raus. Die Politik wäre das leidige Thema Rundfunkbeitrag los, die Sender hätten das sichere Geld noch sicherer. Ob das den gemeinen Beitragszahler freut, ist hingegen fraglich.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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